Richtplan-Debatte
Innovationspark: Zürcher Kantonsrat will Institut für Finanzwissenschaften

Die Schaffung eines Innovationsparks in Dübendorf wird auch im kantonalen Richtplan festgeschrieben. Dass dort ein Hochschulzentrum für Finanz und Bankwissenschaften eingerichtet werden soll, war umstritten.

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Trotz breiter Kritik stimmte der Kantonsrat knapp für ein Institut für Finanzwissenschaften im zukünftigen Innovationspark auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf (im Bild).

Trotz breiter Kritik stimmte der Kantonsrat knapp für ein Institut für Finanzwissenschaften im zukünftigen Innovationspark auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf (im Bild).

mts

Schliesslich stimmte der Kantonsrat diesem Antrag der FDP aber knapp zu. Der Regierungsrat soll die Einrichtung eines solchen internationalen Hochschulzentrums prüfen, heisst es in der von der FDP am Montag vorgeschlagenen Ergänzung im Abschnitt "Hochschulbildung und Forschung". Mit 84 zu 82 Stimmen, bei fünf Enthaltungen - hauptsächlich der SVP - wurde der Antrag angenommen.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) versuchte vergeblich, die Parlamentarier davon abzubringen, beim Innovationspark bereits so konkret zu werden. "Zürich profitiert zwar stark von der Bankenbranche, ich warne Sie aber, ein solches Institut jetzt schon mit dem Innovationspark in Dübendorf in Verbindung zu bringen."

Was genau dereinst im Innovationspark in Dübendorf angesiedelt werde, sei noch unklar. "Wir evaluieren momentan, was die beste Lösung wäre", sagte Kägi. "Jetzt schon etwas festzulegen, wäre nicht gut."

"Kein Bildungsnotstand in dieser Branche"

Der erste Teil der Ergänzung durch die FDP - die Schaffung eines Innovationsparks grundsätzlich im Richtplan festzuschreiben - war eigentlich unbestritten. Der Antrag vermische zwei verschiedene Themen, begründete die SP ihre ablehnende Haltung. "Wir sind für den Innovationspark, nicht aber dafür, den Finanzfreunden der FDP eine Freude zu machen", sagte Mattea Meyer (Winterthur).

Es mute wesensfremd an, den Innovationspark an eine krisengeschüttelte und unverbesserliche Branche abzugeben, sagte Meyer. Es bestehe kein Bildungsnotstand in dieser Branche, hiess es von Seiten der Grünen. "An der Uni Zürich sind 19 Professoren auf diesem Fachgebiet spezialisiert", sagte Res Marti (Zürich).

Eine einzelne Branche im Richtplan zu erwähnen sei nicht konform, betonte die GLP. Sie seien nicht gegen ein solches Hochschulinstitut, aber hier gehe es um ein singuläres Interesse, sagte Thomas Wirth (Hombrechtikon). Im Richtplan sei dies nicht stufengerecht, argumentierte auch die EVP.

Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) wies jedoch darauf hin, dass der Kanton Zürich in der Finanz- und Bankenbranche Kernkompetenz habe und deshalb etwas bieten könne. "Die Finanzbranche braucht dringend Zukunfts- und Entwicklungsmöglichkeiten."

SVP kämpft weiter gegen "Öko-Zonen"

Begonnen hatte der Kantonsrat seinen fünften Sitzungstag zum kantonalen Richtplan mit dem Kapitel Versorgung und Entsorgung. Von 20 Anträgen wurden 14 abgelehnt. Zu reden gaben etwa die Geothermie, Standorte von Kehrichtverbrennungsanlagen oder die Suche nach einem geologischen Tiefenlager.

Ganz knapp, mit 85 zu 87 Stimmen, abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, welche den Satz aus dem Richtplan streichen wollte, dass die Gemeinden in der Bau- und Zonenordnung Gebiete festlegen können, in denen ein minimaler Anteil erneuerbarer Energien vorgeschrieben wird.

Das Stimmvolk hatte im Februar mit rund 55 Prozent Ja-Anteil für eine solche Änderung im Planungs- und Baugesetz gestimmt. SVP und FDP hatten dagegen das Referendum ergriffen und versuchten nun, diesen Passus aus dem Richtplan zu streichen. Erfolglos, weil Links-Grün sowohl von GLP und EVP als auch von der BDP unterstützt wurde.