Ombudsstelle-Initiative
Initianten nehmen Ablehnung des Stadtrats «mit Befremden zur Kenntnis»

Der Zürcher Stadtrat ist gegen eine Ombudsstelle für Baufragen. Mehr Bürokratie und Verfahrensverzögerungen wären die Folgen, teilte der Stadtrat am Donnerstag mit. Er lehnt die Volksinitiative "Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen" ab.

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Harsche Kritik seitens der Initianten: Aufgrund der Einmischung des Amtes bei diesem Bauprojekt sei es zu 6 Monaten Verzögerung und mehreren 10'000 Franken Mehrkosten gekommen. Das Resultat davon? Balkone, die «an Särge» erinnern.

Harsche Kritik seitens der Initianten: Aufgrund der Einmischung des Amtes bei diesem Bauprojekt sei es zu 6 Monaten Verzögerung und mehreren 10'000 Franken Mehrkosten gekommen. Das Resultat davon? Balkone, die «an Särge» erinnern.

ZVG

Objektiv betrachtet bestehe kein Bedarf an einer Ergänzung zur Ombudsstelle der Stadt Zürich, heisst es weiter. Sie stehe auch in Bausachen und für alle Baugesuchstellenden kostenlos zur Verfügung. Der Stadtrat verzichtet deshalb auch auf einen Gegenvorschlag.

Die von der Initiative vorgeschlagene neue Ombudsstelle wäre für die Bauherren gebührenpflichtig. Die grossen Aufwände könnten damit aber wohl kaum gedeckt werden. Die anfallenden Kosten hätte in erster Linie die Stadt zu übernehmen.

Der Stadtrat wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Verwaltungs- beziehungsweise Baubewilligungsbehörden bei der Rechtsanwendung systematische Willkür walten liessen. "Die Verwaltung ist an die Rechtssätze des Gesetzes gebunden."

"Zusätzliche Ressourcen nötig"

Die Initiative verlangt zudem, dass die vorgeschlagene Ombudsstelle bei sämtlichen Verfahren vor dem Entscheid die Möglichkeit zur Prüfung erhält. Jährlich sind dies rund 2600 Bauentscheidentwürfe. Es sei offensichtlich, dass neben der neuen Stelle auch in der Verwaltung zusätzliche Ressourcen nötig wären.

Die Stadtzürcher Volksinitiative "Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen" ist im September 2012 eingereicht worden. Zum Initiativkomitee gehören neben dem Gewerbeverband der Stadt Zürich und dem Hauseigentümerverband auch Vertreter der Gastro- und Architekturszene sowie von SVP, FDP, CVP und EVP.

Nach Ansicht von Gewerbe- und Hauseigentümerverband gibt es in der Stadt Zürich beim Bauen oft "zu viel Behördendiktat" und zu wenig Mitsprache für die direkt Betroffenen. Sie fordern deshalb eine neue Ombudsstelle zu Bausachen. Diese soll zwischen städtischer Verwaltung und Baufachleuten vermitteln.

"Keine zusätzlichen Ressourcen nötig"

Die Initianten nehmen den Entscheid der Stadt "mit Befremden zur Kenntnis", wie sie am Donnerstag mitteilten. Die Behauptung, dass zusätzliche Ressourcen nötig seien, sei schlicht "nicht nachvollziehbar".

Nach Ansicht der Initianten macht die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) Bauvorhaben noch schwieriger. Gerade wegen der zunehmenden Komplexität sei eine professionelle Ombudsstelle für Baufragen besonders wichtig.

Die Stelle soll zwischen Bauherren und Verwaltung schlichten sowie dem Gemeinderat regelmässig Bericht erstatten. Dadurch werde eine "sanfte Kontrolle" der Verwaltung etabliert.

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