Abstimmung ZH
Initianten haben genug von Behördenwillkür – Kampf für faire Gebühren eröffnet

Gebühren sollen in Zukunft nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden. Dies verlangen die beiden Gebühren-Initiativen, über die im Kanton Zürich am 14. Juni abgestimmt wird.

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Gebühren sollen in Zukunft nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.
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Initianten von "Ja zu fairen Gebühren" eröffnen Abstimmungskampf
Am Mittwoch haben die Initianten den Abstimmungskampf eröffnet.
Lanciert haben die Volksbegehren der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) und der kantonale Hauseigentümerverband.
Die Initiativen führten nicht zu einem Verbot zur Erhebung von Gebühren.
Wenn die Gemeindeversammlung über den Gebührenkatalog debattieren könne, dann stärke dies die Akzeptanz von Gebühren, so die Initianten.

Gebühren sollen in Zukunft nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.

Keystone

Mit den beiden Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu Gebühren in den Gemeinden" könne der Behördenwillkür ein Riegel geschoben werden, hiess es an einer Kundgebung der Initianten an der Zürcher Bahnhofstrasse vom Mittwoch. Einige Initianten zeigten sich im Hühnerkostüm – als gerupfte Hühner. Lanciert haben die Volksbegehren der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) und der kantonale Hauseigentümerverband.

"Die demokratische Kontrolle fehlt", heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Für Exekutive und Verwaltung sei es deshalb viel zu einfach, ohne grosse Widerstände Gebühren zu erhöhen. Heute sei es "für die Bürgerinnen und Bürger kaum ersichtlich, wofür und nach welchen Prinzipien Gebühren erlassen oder erhöht werden."

Die Initiativen führten nicht zu einem Verbot zur Erhebung von Gebühren. "Wir wollen die Gebühren nicht abschaffen", wird KGV-Präsident Hans Rutschmann in der Mitteilung zitiert. Sollte eine Gebühr nicht bewilligt werden, so bleibe die bisherige Gebührenordnung oder der geltende Gebührenkatalog in Kraft.

Wenn die Gemeindeversammlung über den Gebührenkatalog debattieren könne, dann stärke dies die Akzeptanz von Gebühren, schreiben die Initianten. Dies schütze letztlich auch Exekutive und Verwaltung vor falschen Unterstellungen und Misstrauen.

Kritik übten die Initianten an dem von Gemeindepräsidenten gegründeten gegnerischen Komitee. Deren Kampagne werde mit Beiträgen aus der Gemeindekasse finanziert. Dies sei "mehr als fragwürdig". Die Gegner der Initiative werden deshalb aufgefordert, "den Abstimmungskampf mit privaten statt mit Steuergeldern zu führen".

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