Städteinitiative
Initianten fordern von Zürich die Umsetzung der Städteinitiative

Die Umweltorganisation umverkehR, SP, Güne und GLP erwarten vom Zürcher Stadtrat ein stärkeres Engagement für die Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Städteinitiative. Sie fordern ein griffiges Massnahmenkonzept und ein mutigeres Auftreten gegenübe

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Die Städteinitiative verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten 10 Jahren um rund ein Viertel reduziert wird.

Die Städteinitiative verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten 10 Jahren um rund ein Viertel reduziert wird.

Keystone

Die Stadt solle zudem mutiger gegenüber dem Kanton auftreten.

Die Städteinitiative war im vergangenen September von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich mit einem Ja-Anteil von 52,4 Prozent angenommen worden. Sie verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten 10 Jahren um rund ein Viertel reduziert wird.

Ein halbes Jahr danach habe die Stadtregierung noch keine einzige Massnahme präsentiert, kritisierte Thomas Stahel, Geschäftsleiter von umverkehR, am Dienstag an einer Medienkonferenz der Initianten der Städteinitiative. Es sei zwar klar, dass in so kurzer Zeit keine Wunder erwartet werden könnten. Zumindest könne aber von einer rot- grünen Stadtregierung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Städteinitiative erwartet werden.

Der Stadtrat müsse jetzt ein Massnahmenpaket an die Hand nehmen und dieses gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren, sagte SP- Gemeinderätin Simone Brander. Es sei bedauerlich, dass bis jetzt mehr über die Rolle des Kantons als über konkrete Massnahmen diskutiert worden sei. In vielen Fällen sei nicht der Kanton das Problem, sondern der fehlende Mut der Stadtbehörden.

Spielraum der Stadt nutzen

Nach Ansicht der SP-Gemeinderätin hat der Stadtrat durchaus einen Spielraum, um die Städteinitiative umzusetzen. Als Beispiel nannte sie die Bevorzugung des Veloverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Die Situation für Velofahrende sei trotz Fortschritten noch immer unbefriedigend; die Veloförderung werde oft auf Kosten der Fussgänger betrieben.

Für die Initianten der Städteinitiative ist allerdings klar, dass die Stadt Zürich deren Umsetzung nicht allein lösen kann und auf die Mithilfe von Kanton und Bund angewiesen ist. GLP-Kantonsrätin Michèle Bättig wünscht sich deshalb, dass auch der Kanton seinen Beitrag leistet.

«Der Kanton soll die Chance wahrnehmen und parallel zur Eröffnung der Durchmesserlinie flankierende Massnahmen ergreifen», forderte Bättig. Es gehe darum, möglichst viel Autoverkehr auf die S-Bahn umzulagern.

Kurz- und mittelfristige Massnahmen gefordert

Kurz- und mittelfristig fordert umverkehR weitere Massnahmen. Dazu gehören etwa die Verlängerung der Tramlinie 15 nach Neu- Affoltern und der Buslinie 31 nach Witikon, direkte S-Bahn- Verbindungen von Altstetten nach Oerlikon, eine durchgehende ÖV-Spur von der Hardbrücke bis zum Milchbuck sowie das Rosengartentram.

Geprüft werden soll zudem Tempo 20 statt 30 in den Wohnquartieren. Damit könnten Wohnquartiere wohnlicher gemacht und Parksuchverkehr und Schleichverkehr ferngehalten werden. In den noch vorhandenen Entwicklungsgebieten soll überdies durch entsprechende Zonen das autofreie Wohnen gefördert werden.

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli will mit einem parlamentarischen Vorstoss auch den Bundesrat in die Verantwortung nehmen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) müsse erkennen, dass die Mehrheit der Stadtzürcher Bevölkerung eine Abnahme des Autoverkehrs wünsche. Mit einer Anfrage will Glättli vom Bundesrat wissen, wie er die Umsetzung der Städte-Initiative unterstützen kann.