Gebühren-Initiative
Initianten beschweren sich über öffentlich finanzierte Nein-Kampagne

Die Initianten der Volksinitiativen "JA zu fairen Gebühren" haben eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie wehren sich dagegen, dass einige Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten mit Steuergeldern gegen die Initiativen mobilisieren.

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Die Gebühren-Initiative fordert eine Beschränkung der Höhe aller staatlichen Gebühren, wie etwa für Abfallsäcke.

Die Gebühren-Initiative fordert eine Beschränkung der Höhe aller staatlichen Gebühren, wie etwa für Abfallsäcke.

Keystone

"Öffentliche Gelder haben in einem Abstimmungskampf nichts verloren", teilten der kantonale Gewerbeverband (KGV) und Hauseigentümerverband (HEV) am Freitag mit. Die Gemeindepräsidenten verletzten das Gebot auf freie Meinungsäusserung.

Fast die Hälfte der 171 Zürcher Gemeinden sind gegen die beiden Gebühren-Initiativen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen. Sie befürchten ein "Vollzugschaos" und "mehr Kosten als Nutzen".

Über 50 Gemeindevertreter haben sich bisher zum Komitee Zürcher Gemeinden zusammengeschlossen. KGV und HEV stören sich daran, dass die Gemeindevertreter die Exekutivmitglieder der Zürcher Gemeinden aufrufen, dem Komitee beizutreten und die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen zu finanzieren.

Da die Initianten die Gemeindepräsidenten nicht überzeugen konnten, den Abstimmungskampf mit privaten Geldern zu führen, reichten sie eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

Die vom KGV und HEV lancierten Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu Gebühren in den Gemeinden" fordern vor allem die Beschränkung der Gebührenhöhe. Zudem sollen diese in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.