Justiz

In Zürich kann man Bussen mit Arbeit bezahlen

Beim Arbeitsbetrieb derGefangenen- und Entlassenenfürsorge können Bussen abgearbeitet werden.

Beim Arbeitsbetrieb derGefangenen- und Entlassenenfürsorge können Bussen abgearbeitet werden.

Justiz Sozialarbeiterin Regula Bebie erzählt, was die Busseninformations- und Anlaufstelle schweizweit einzigartig macht.

Die Busseninformations- und Anlaufstelle (BIAS) befindet sich im Zürcher Kreis 4 auf dem Zeughausareal. Über zwei Stockwerke verteilt, befinden sich Arbeitsräume und Werkstätten des Ateliers 4. Die beiden Einrichtungen sind Teil der Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (zsge). Die BIAS ist eine Fachstelle rund um das Thema Bussen und in dieser Form schweizweit einzigartig. Die zsge betreibt sie im Auftrag des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich.

In den Räumen an der Kanonengasse 20 wird gemeinnützige Arbeit geleistet. Alle Personen, die an den Werktischen sitzen und Papiere falten oder kleine Gegenstände basteln, waren einmal im Büro von Regula Bebie oder Rahel Haldimann, Sozialarbeiterinnen bei der zsge. Bebies Büro ist lediglich mit Glaswänden vom Arbeitsraum getrennt. «Die Möglichkeit von der Beratungsstelle direkt in die Werkstatt zu sehen, senkt die Hemmschwelle. So sehen die Leute direkt, was sie bei der gemeinnützigen Arbeit erwartet», sagt sie.

Wenn die Rente nicht ausreicht

Zur BIAS kommen Menschen mit einem Strafbefehl, respektive einer Busse. Damit diese nicht in einem Haftbefehl endet, weil die Betroffenen sie nicht bezahlen können, können sie im Atelier 4 abgearbeitet werden. Bevor das aber möglich ist, muss Bebie zusammen mit Kollegin Haldimann zuerst einige Punkte mit den Betroffenen klären.

Anrecht auf eine Bussenumwandlung haben Menschen, die einen Strafbefehl von einer städtischen oder kantonalen Amtsstelle haben, diesen nicht begleichen können und Sozialhilfe, Invalidenrente oder eine AHV- mit Ergänzungsleistung beziehen. «Hier kommen aber nicht nur Kriminelle oder Randständige hin», sagt Bebie. Auch Menschen, die einmal ein reguläres Einkommen, vielleicht gar eine eigene Firma hatten, dann in eine finanzielle Krise stürzten, gehören zur Klientel der BIAS. Bereits eine kleine Busse kann in einer finanziell angespannten Lebenslage zu einer beinahe unüberwindbaren Herausforderung werden. Denn immer mehr Menschen haben Mühe mit dem Beitrag der Sozialhilfe oder der Rente über die Runden zu kommen.

Ein anderer Grund für die zunehmenden Beratungssuchenden ergibt sich auch durch teilweise verschärfte Gesetze. So würden im Kanton Zürich derweil Verstösse gegen das Abfallgesetz schärfer kontrolliert. Nach wie vor kommen die meisten Betroffenen mit Verkehrsbussen, wegen kleineren Diebstählen oder Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Bebie.

Hürden gemeinsam nehmen

Neben der Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit der Gebüssten holen die beiden Sozialarbeiterinnen beim Stadtrichter oder den Statthalterämtern im Kanton das Einverständnis für die Bussenumwandlung ein. Ganz zum Schluss muss auch das Amt für Justizvollzug die Anfrage genehmigen. Jedoch können nur amtliche Bussen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Ein Hafttag entspricht dabei vier Stunden Arbeit in den Werkstätten der zsge. Bis zu 360 Stunden gemeinnützige Arbeit kann angeordnet werden.

Wer beispielsweise wegen mehrfachem Schwarzfahren von den ZVV verzeigt wird, kann diesen Teil der Strafe abarbeiten. Die von der ZVV verrechneten Umtriebsgebühr, die zur Busse hinzukommt, dagegen nicht. Hierbei handelt es sich um eine zivilrechtliche Forderung. «Die urteilende Behörde kann eine Umwandlungsanfrage auch abweisen. Ein Grund kann eine wiederholte Anzeige für den immer wieder gleichen Tatbestand sein», sagt Bebie.

Für einen Termin bei der BIAS ist keine Anmeldung nötig. Geöffnet hat die Anlaufstelle an jeweils fünf Halbtagen pro Woche. «Während den Öffnungszeiten beraten wir rund 18 Personen», sagt Bebie. Und dass man bei der BIAS keine Voranmeldung benötigt, ist bewusst so organisiert. «Jeder Termin, jeder weiterer Brief ist für die Betroffenen eine zusätzliche Hürde. Sei es wegen der Sprache oder dem inhaltlichen Verständnis.» Bebie sind in ihren 16 Berufsjahren als Sozialarbeiterin bereits die unterschiedlichsten Lebensgeschichten begegnet. «Die Klientel hier ist vielfältiger geworden.» Und nicht nur das, auch ihre tägliche Arbeit hat sich entwickelt.

Viel Administration

So gehört zu Bebies Aufgaben auch den Verweis der Betroffenen an weitere Beratungsstellen oder das Übersetzen und Erklären von amtlichen Schreiben. Ein ganz wichtiger Punkt sei es, die Menschen über amtliche Fristen und Formvorschriften aufzuklären, betont sie. Derweil muss Bebie ihre Erklärungen der Aufnahmefähigkeit ihres Gegenübers situativ anpassen. Pro Jahr kommen knapp 2000 Personen zur BIAS. Und obwohl die Mitarbeiter sechs Fremdsprachen abdecken, kann es Schwierigkeiten bei der Verständigung geben. «Manchmal ist die Sprachbarriere so gross, dass wir die Betroffenen bitten, beim nächsten Termin jemanden mitzubringen, der zwischen uns übersetzen kann», erklärt die Sozialarbeiterin.

Die Arbeit von Bebie war aber nicht immer so administrativ wie heute. Dies kam mit der Strafrechtsreform 2006. «Durch die Gesetzesänderung ist die Arbeit bürokratischer geworden, dafür aber ist die gemeinnützige Arbeit offiziell als Sanktionsform im Gesetz verankert», verweist Bebie auf die Vor- und Nachteile der Reform vor 10 Jahren.

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