Noch im Herbst 2016 wollten SVP und FDP die Behörden zu einem harten Durchgreifen bei Hausbesetzungen verpflichten: Sie verlangten mit einer Kantonsrats-Motion, dass Räumungen innert 48 Stunden durchzuführen seien, wenn Hausbesitzer dies per Anzeige verlangten. Hintergrund für den Vorstoss waren die Diskussionen ums besetzte Koch-Areal in Zürich.

Doch gestern stand die SVP mit ihrer Forderung im Kantonsrat alleine da. Die FDP hatte es sich anders überlegt. «Die Stossrichtung stimmt», sagte Marc Bourgeois (FDP, Zürich) über den Vorstoss, den er mit Nina Fehr (SVP, Küsnacht) und Roland Scheck (SVP, Zürich) eingereicht hatte. «Aber es wäre schwierig durchzusetzen.»

Die FDP befürworte statt der Motion nun eine parlamentarische Initiative (pI). Diese fordert Räumungen innert 72 Stunden «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und Sicherheit», wie es im Initiativtext heisst. Der Kantonsrat sprach sich gestern gegen die 48-Stunden-Motion aus. Über ihre erst kürzlich eingereichte Nachfolge-Initiative wurde noch nicht abgestimmt.

Sie könnte aber dereinst mehrheitsfähig sein, denn nun ist auch die CVP dabei: Neben Fehr und Bourgeois hat Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) die pI mitunterzeichnet. «Die Gewährleistung der Eigentumsrechte und die Rechtssicherheit sind wichtige Grundpfeiler unseres Wohlstands und müssen deshalb hohen Schutz geniessen», sagte Wiederkehr, der Vorstandsmitglied des kantonalen Hauseigentümerverbands ist. Der springende Punkt in der Debatte betrifft jedoch die Fristen für Räumungen. Schon der Regierungsrat hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Motion betont, dass strikte Zeitvorgaben für die Polizei nicht sinnvoll seien. Denn dadurch würde es der Polizei erschwert, auf die jeweiligen Umstände eines Einzelfalls einzugehen.

Gleichzeitig hielt die Regierung fest, dass Hausbesetzungen dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs entsprechen und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden seien. Räumungen könnten schon jetzt unter Anwendung von Zwang durchgeführt werden – aber unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. «Wir dulden keine rechtsfreien Räume», doppelte der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) in der gestrigen Debatte nach. «Aber wenn Polizisten durch feste Fristen gezwungen sind, eine Handlung durchzuführen, sind diese Polizisten gefährdet.» Daher schade die Motion der Polizei.

«Völlig untauglich»

Ins gleiche Horn stiess Ivo Koller (BDP, Zürich), der als Polizist schon an Einsätzen bei besetzten Häusern beteiligt war: Die in der Motion geforderte 48-Stunden-Frist sei «völlig untauglich». In Richtung SVP fügte er an: «Damit stellen Sie die Profilierung Ihrer Partei über das Wohl der Polizisten.» Die Motion wäre ein massiver Eingriff in das Vorgehen der Polizei, die jetzt zunächst auf Dialog und Deeskalation setze, ehe sie Räumungen durchsetze, fügte Markus Schaaf (EVP, Zell) an.

Die Motionäre wollten mit ihrem Vorstoss die langjährige Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit Hausbesetzungen beenden. Die Stadt setzt Räumungen erst durch, wenn Liegenschaftsbesitzer über eine Baubewilligung für ein Nachfolgeprojekt oder eine Neuvermietung verfügen. «In jeder Bananenrepublik würde sofort aufgeräumt. Aber in Zürich schaut man einfach zu», sagte Roland Scheck (SVP, Zürich).

Auf Widerspruch stiess er bei den rot-grünen Parteien: «Die Bevölkerung der Stadt Zürich steht offensichtlich hinter der langjährigen Praxis der Stadt bei Hausbesetzungen», sagte Simon Schlauri (GLP, Zürich). Der Kanton solle sich nicht in die Angelegenheiten der Stadt einmischen.

Aus Hausbesetzungen habe sich ein Geschäftsmodell für Umnutzungen entwickelt, etwa durch den Verein Zitrone, gab Andrew Katumba (SP, Zürich) zu bedenken. Dies würde durch die Motion und die pI gefährdet. «Zahlbarer Wohn- und Gewerberaum ist knapp», doppelte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) nach. Besetzer würden mit Hausbesitzern in der Regel einen Vertrag abschliessen und für Strom und Wasser bezahlen.

Die Motion mit der 48-Stunden-Frist wurde mit den Stimmen von SP, AL, Grünen, GLP, EVP, BDP, CVP und EDU abgelehnt. Selbst in den Reihen der SVP gab es zehn Abweichler, die sie nicht unterstützten. Die FDP enthielt sich der Stimme.