Prinzipienstreit
«In einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht» – Das Burkaverbot spaltet die SP

SP-Regierungsrat Mario Fehr ist für ein Verbot der Burka. Damit spricht er einem grossen Teil seiner Partei aus der Seele – aber auch im bürgerlichen Lager stimmen ihm viele zu.

Florian Niedermann
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Soll nach Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) verboten werden: Burkas in der Öffentlichkeit (Symbolbild).

Soll nach Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) verboten werden: Burkas in der Öffentlichkeit (Symbolbild).

KEYSTONE

Die Verhüllungsverbots-Initiative des Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann stösst im Kanton Zürich auch bei einem grossen Teil der SP-Parteibasis auf Anklang. Nachdem sich SP-Regierungsrat Mario Fehr in einem Interview mit der «NZZ» für ein Burkaverbot aussprach, räumt Kantonalpartei-Vizepräsidentin Rebekka Wyler auf Anfrage ein, dass die Partei «in dieser Frage sehr gespalten» sei. Demnach sind viele Sozialdemokraten nicht auf der Linie der SP-Fraktion im Kantonsrat: Als dieser Anfang Mai eine parlamentarische Initiative (PI) der EDU zur Verschärfung des Vermummungsverbots diskutierte, lehnten die SPler sie geschlossen ab.

Ob die Urheber der PI ernsthaft glaubten, mit einer Verschärfung des bestehenden Vermummungsverbots die Frauen zu schützen, die gezwungen würden, ihr Gesicht ganz zu verschleiern, fragte damals Rafael Steiner (SP, Winterthur) die Initianten. «Nein, diese Frauen werden noch mehr in die Isolation getrieben und das Haus gar nicht mehr verlassen. Und eine Integration wird komplett verunmöglicht», beantwortete er seine Frage gleich selbst. Alle Fraktionen bis auf die EDU versagten der Initiative in der Debatte ihre Unterstützung.

«Unglücklich gewählt»

Die Mehrheit der SP-Basis teile die Meinung der Vertreter im Kantonsrat noch heute und wolle die Vollverschleierung nicht verbieten, sagt Kantonalpartei-Vize Wyler: «Es gibt aber viele Parteimitglieder, die in der Burkafrage wie auch beim Nachrichtendienstgesetz und anderen Sicherheitsfragen für mehr Überwachung und Verbote sind.» Nicht wenige SP-Wählerinnen und -Wähler hegen auch deshalb Vorbehalte gegenüber der Burka, weil sie durch den Verhüllungszwang das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschnitten sehen.

Als «unglücklich gewählt» bezeichnet Wyler Fehrs Begründung für seine befürwortende Haltung zum Burkaverbot. Der Sicherheitsdirektor sagte im Interview, er sei ein liberaler Mensch, und in einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht. «Ein neues Verbot zu schaffen ist aber nicht eben eine liberale Position», so Wyler.

Kritik erntet der Sicherheitsdirektor auch von der AL. Es sei lächerlich, liberale Werte hochzuhalten und im gleichen Atemzug ein Verbot zu befürworten, «das gegen die Religionsfreiheit gerichtet und wirtschaftsfeindlich ist», sagt AL-Vorstandsmitglied Stefan Wyss. Er glaubt nicht daran, dass ein Burkaverbot die gesellschaftlichen Werte der Schweiz schützen würde: «Die zwei oder drei Touristinnen an der Bahnhofstrasse ziehen deswegen ihre Burka sicher nicht aus. Sie kommen höchstens nicht mehr hierher», so Wyss. Fehr surfe mit seiner Äusserung auf der antiislamischen Welle und betreibe «populistische Stimmungsmache» kritisiert er.

Dass sich ein Burkaverbot auf den Tourismus negativ auswirken würde, glaubt auch Martin Sturzenegger, der Direktor von Zürich Tourismus. Es sei ein «falsches Zeichen» an ein Kundensegment, das die Schweiz liebe und das sehr gerne hierherkomme, erklärte er gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio SRF 1.

Kaum überrascht haben dürfte SP-Regierungsrat Fehr die Kritik der Juso. Seit der Staatstrojaner-Affäre, im Zuge derer er sogar seine SP-Mitgliedschaft zeitweise sistiert hatte, stehen die Jungsozialisten auf Kriegsfuss mit dem Sicherheitsdirektor. In einem offenen Brief nannten sie ihn gestern einen «Selbstdarsteller», der «Populismus pur» betreibe, statt den Finger auf die drängendsten Probleme der Gesellschaft zu halten. Es sei offensichtlich, dass Fehr nur einen Streit mit der eigenen Partei vom Zaun brechen wolle, um sich in die Opferrolle zu stellen. «Wir werden dich nicht zum Rücktritt auffordern. Das wäre unter unserem Niveau und disqualifiziert hast du dich längst selbst», so die Juso.

Parteiausschluss ist kein Thema

Offenes Lob erntete Fehr im bürgerlichen Lager, das aber ebenfalls gespalten ist. Was Sicherheits- oder Integrationsfragen angeht, ist dies nicht das erste Mal, dass er weit rechts der Parteilinie politisiert. In der SP ist er daher nicht nur bei den Jungpolitikern umstritten. Dies bestätigt SP-Kantonalpräsident Daniel Frei: «Mitglieder mit dezidiert linken Positionen stehen in einem Spannungsverhältnis mit ihm, das ist kein Geheimnis.» Ein Ausschluss Fehrs aus der Partei ist aber kein Thema, wie er sagt. In bildungs-, umwelt- oder finanzpolitischen Fragen bestehe ein Konsens zwischen dem Sicherheitsdirektor und der Partei. Dass die SP intern um Meinungen ringt und der Exekutivvertreter von der Parteimeinung abweicht, sieht Frei als Zeichen für die «diskursive Kultur» der Sozialdemokraten.