Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland (IPW) erhalten am 1. Januar 2019 voraussichtlich mehr unternehmerischen Spielraum. Der Kantonsrat hat dies vergangene Woche in erster Lesung entschieden. Statt über die Budgetdebatte wird der Kantonsrat nur noch über die Eigentümerstrategie Einfluss nehmen können.

Diese Eigentümerstrategien für die beiden Unternehmen hat der Rat gestern gutgeheissen. Allerdings waren sie umstritten. Die Fraktionen der SP, AL, Grünen, CVP und EVP wollten die Strategien an den Regierungsrat zurückweisen. Die Kritikpunkte waren dieselben, die bereits 2017 hervorgebracht wurden, als die Eigentümerstrategien des Universitätsspitals (USZ) und der Psychiatrischen Uniklinik (PUK) verabschiedet wurden. Diese standen Paten bei den Strategien für KSW und IPW.

Die SP vermisste eine Immobilienstrategie. Statt «Plattitüden und Selbstverständlichkeiten» brauche es Vorgaben etwa zur Miet- und Vermietpraxis oder zur Ausbauplanung, wie Esther Straub (Zürich) sagte. Auch AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer (Zürich) fand Vorgaben wie «patientenorientiertes Bauen» «unglaublich nichtssagend.»

Zu stark gewichtet hingegen sind den Kritikern die finanziellen Vorgaben in der Eigentümerstrategie. Das KSW muss bei der Ebitda-Marge – nach Abzug der Personal- und Sachkosten, aber vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen – künftig zehn Prozent erreichen. Für die IPW steht keine Prozentvorgabe in der Strategie, die Marge soll aber «überdurchschnittlich» sein.

«Unrealistische Ziele»

Kathy Steiner (Grüne, Zürich) hält diese Ziele für unrealistisch und befürchtet, dass die Unternehmen noch stärker unter betriebswirtschaftlichen Druck geraten. Die Psychiatrie müsste etwa Ambulatorien schliessen, da ambulante Leistungen weniger gewinnbringend sind als stationäre. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) gab zu Bedenken, dass zu hohe Erwartungen an die Profitabilität demotivierend seien.

FDP, SVP, GLP, EDU und BDP hingegen argumentierten, dass KSW und IPW durch die neue Organisationsform gerade mehr Freiheiten erhalten sollten, nicht mehr Vorschriften. Eine Eigentümerstrategie solle lediglich Visionen darlegen. Welche Bauten es brauche und wo ausgebaut werden müsse, solle man der Unternehmerstrategie überlassen, sagte Nadja Galliker (FDP, Eglisau).

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) betonte, dass im Zentrum der Strategie eine homogene Regelung für alle vier Spitäler stand. Dies sei auch bei der Harmonisierung der Gesetze der Fall gewesen. Er rief den Rat dazu auf, denselben Entscheid zu fällen, wie letztes Jahr, als die Eigentümerstrategien für USZ und PUK abgesegnet wurden: «Wo kämen wir hin, wenn wir uns nicht mehr auf die Entscheide des Kantonsrats verlassen könnten?»

Dem folgte die Mehrheit des Rats und genehmigte die IPW-Strategie mit 107 zu 65 Stimmen und die KSW-Strategie mit 105 zu 66 Stimmen.