Zürich

Immer mehr Versicherte bezahlen ihre Prämien nicht

«Die 20 800 angeblich Betroffenen haben sich bewusst für den Konkurs beziehungsweise für Verlustscheine entschieden», sagt Diego Bonato.

«Die 20 800 angeblich Betroffenen haben sich bewusst für den Konkurs beziehungsweise für Verlustscheine entschieden», sagt Diego Bonato.

Dass Leute ihre Krankenkassenprämien und Krankheitskosten nicht bezahlen konnten, ist in den letzten Jahren im Kanton Zürich zunehmend oft vorgekommen. Entsprechend häufig musste der Staat für sie einspringen – wegen Pseudokonkursen?

Laut Gesetz ist er verpflichtet, den Krankenkassen 85 Prozent der sogenannten Verlustscheinbeträge zu bezahlen, die in solchen Fällen anfallen. Dies kostete den Kanton Zürich im Jahr 2012 noch 32 Millionen Franken; 2017 waren es laut Regierungsrat bereits 46 Millionen, Tendenz steigend.

Der Aescher SVP-Kantonsrat und diplomierte Wirtschaftsprüfer Diego Bonato ging davon aus, dass dahinter oft von Schuldenberatern empfohlene Privatkonkurse stecken. Er reichte im Juni eine entsprechende Anfrage an den Regierungsrat ein.

«Die 20 800 angeblich Betroffenen haben sich bewusst für den Konkurs beziehungsweise für Verlustscheine entschieden», so Bonato. Durch die «stossende Privatkonkurswelle» hätten sie gratis Gesundheitsversorgung genossen.

Der Zürcher Regierungsrat sieht dies anders, wie seiner nun vorliegenden Antwort auf Bonatos Anfrage zu entnehmen ist. Zwar treffe es zu, dass die Kantone den Versicherungen immer mehr Entschädigungen bezahlen müssen. Deren Summe sei schweizweit von 203 Millionen im Jahr 2012 auf 306 Millionen Franken im Jahr 2016 gestiegen – also um gut 50 Prozent.

Für den Kanton Zürich sei im gleichen Zeitraum eine Zunahme um 26 Prozent feststellbar. «Die Zahlen zeigen, dass immer mehr Versicherte ihre Krankenkassenprämien und ihren Anteil an den Behandlungskosten nicht mehr begleichen», hält der Regierungsrat fest.
2017 habe es kantonsweit 21 773 Versicherte mit Verlustscheinen gegeben. Seit 2012 sei die Anzahl der Versicherten mit Zahlungsausständen pro Jahr durchschnittlich um knapp acht Prozent gestiegen.

Mehr Leute und höhere Prämien

Die Gründe für diese Entwicklung lägen aber nicht bei einer «Privatkonkurswelle». Ein Grund sei vielmehr Bevölkerungswachstum: Der Versichertenbestand sei im Kanton Zürich in den letzten Jahren jährlich um rund 1,3 Prozent gewachsen. Dadurch sei auch die Zahl jener Personen gestiegen, die ihre Ausstände gegenüber den Versicherern nicht beglichen.

Hinzu komme, dass die Gesundheitskosten in den letzten Jahren stärker stiegen als die Einkommen. Die Krankenkassen schlugen bei den Prämien im Kanton Zürich zwischen 2011 und 2016 um durchschnittlich drei Prozent pro Jahr auf, wie die Regierung schreibt.

Die Folge: «Das relative Gewicht der Prämienlast am Haushaltsbudget hat zugenommen.» Diese Entwicklung habe durch die weniger stark steigenden Prämienverbilligungsbeiträge nicht aufgefangen werden können.

Bei einer Familie mit zwei Kindern beispielsweise machte die Prämienbelastung im Jahr 2017 bereits 13,6 Prozent des Haushaltseinkommens aus. Drei Jahre vorher waren es noch 10,6 Prozent. Zum Vergleich: Für alleinstehende Erwachsene stieg die Prämienbelastung im gleichen Zeitraum von 10,1 auf 11,8 Prozent des verfügbaren Einkommens.

«Kein Zusammenhang»

Fazit des Regierungsrats: «Von einer ‹Privatkonkurswelle› kann nicht die Rede sein.» Die Zunahme der Anzahl Versicherter, deren Verlustscheine der Kanton abgelte, sei deutlich höher als jene der Privatkonkurse. Letztere belief sich in den letzten Jahren auf durchschnittlich 3,8 Prozent, Erstere auf 7,9 Prozent pro Jahr. «Es ist somit kein Zusammenhang zwischen der Aufwandsteigerung bei der Verlustscheinabgeltung des Kantons und der Anzahl Privatkonkurse erkennbar», betont der Regierungsrat.

Dass die Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil der Haushaltsbudgets verschlingen, beschäftigt die Politik schon länger. Der Zürcher SP-Kantonsrat Thomas Marthaler sprach in diesem Zusammenhang von einer «sozialpolitischen Zeitbombe».

Die Verlustscheine seien dabei nur ein Teil des Problems. Hinzu kämen Betreibungen, aber auch Staatsbeiträge via Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Insgesamt können gemäss Marthaler weit über 100 000 Menschen im Kanton Zürich ihre Prämien nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen. Die SP forderte daher im Rahmen der Budgetdebatte Ende 2017 im Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Beitrags an die individuelle Prämienverbilligung – und scheiterte.

Die SVP wiederum scheiterte im Mai 2018 mit einem völlig anderen Ansatz: Sie forderte die Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern und einen damit verbundenen Leistungsaufschub.

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