Konzept «Sicherheit 2020»

Immer mehr Arbeit: Weitere 58 Polizei-Stellen sollen her

Stadtpolizei Zürich

Stadtpolizei Zürich

Die 24-Stunden-Gesellschaft beschert der Stadtpolizei Zürich immer mehr Arbeit. Da die Überzeiten dadurch weniger kompensiert werden können, will der Stadtrat in den kommenden Jahren den Sollbestand um 58 auf 1923 Stellen aufstocken.

Die Aufstockung soll gemäss dem am Donnerstag veröffentlichten Konzept "Sicherheit 2020" aus "sicherheits- und personalpolitischen Gründen" erfolgen, wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilt. 15 Stellen habe der Gemeinderat bereits im Rahmen des Budgets 2012 bewilligt, weitere 15 Stellen beantragt der Stadtrat mit dem Budget 2013. Die verbleibenden 28 Stellen sollen ab 2014 bewilligt werden.

Insbesondere an den Wochenenden habe die Stadtpolizei immer mehr zu tun, heisst es in der Mitteilung. So müssten die Ordnungshüter wegen Lärm, Trunkenheit oder Gewaltdelikten immer häufiger bis in die frühen Morgenstunden ausrücken.

Ein Grund für diesen Rund-um-die-Uhr-Betrieb am Wochenende ist das neue kantonale Gastgewerbegesetz von 1998. Seither hat sich die Zahl der Gastbetriebe, die auch nachts geöffnet sind, von 112 auf 640 erhöht, wie es in der Mitteilung heisst.

Parallel dazu wurde das Nachtnetz des öffentlichen Verkehrs ausgebaut. Dazu kommen rund 1100 grössere und kleinere bewilligungspflichtige Veranstaltungen, von denen die meisten in den Sommermonaten stattfinden.

Immer mehr Überstunden

Abgesehen davon hätten die Einsätze der Polizei an Fussballspielen und Grossveranstaltungen in den letzten Jahren zu einer Anhäufung von Überzeit geführt. Diese hätten "über Jahre hinweg nicht mehr kompensiert werden" können, schreibt der Stadtrat.

Schliesslich nennt der Bericht die administrative Mehrbelastung der Polizisten, die durch die Einführung der neuen Strafprozessordnung entstanden ist. Seither könne die Staatsanwaltschaft vermehrt untersuchungsrichterliche Einvernahmen an die Polizei delegieren. Auch hätten die Beschuldigten neu das Recht auf den "Anwalt der ersten Stunde".

Verschiedene parlamentarische Vorstösse befassten sich in den letzten Jahren mit der städtischen Sicherheitslage. Mit dem Konzept "Sicherheit 2020" reagierte der Stadtrat nun auf diese Vorstösse. Es umfasst eine Einschätzung der Sicherheitslage, die Zielsetzungen bis 2020 sowie den daraus abgeleiteten Mittelbedarf.

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