Gestützt auf die "Leistungsüberprüfung 2016" plant der Regierungsrat einerseits, eine Abgabe einzuführen auf den Erträgen der Zürcher Listenspitäler aus der stationären Behandlung von Patientinnen und Patienten, für die Zusatzleistungen erbracht werden. Dafür muss im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Auf der Basis der Zahlen des Rechnungsjahres 2015 würde die vorgesehene Abgaberegelung dem Kanton insgesamt rund 43 Millionen Franken einbringen.

Mit der zweiten vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedeten Vorlage zur Änderung des SPFG sollen andererseits die Voraussetzungen geschaffen werden, um "unnötige stationäre Behandlungen" zu vermeiden und ambulante Behandlungen zu fördern.

Dadurch würden sich die Ausgaben des Kantons im Bereich der Spitalfinanzierung um schätzungsweise rund 7 Millionen Franken pro Jahr vermindern, schreibt der Regierungsrat.

Abgabe auf fünf Jahre befristet

Die Abgaberegelung soll auf fünf Jahre befristet sein. Rechtzeitig soll Bilanz über die Wirkung der Abgabe gezogen werden. Dabei müsse insbesondere die Entwicklung der Tarife im Zusatzversicherungsbereich und die Zusammensetzung der Patientenstruktur in den Listenspitälern berücksichtigt werden.

Die Abgabe soll progressiv ausgestaltet werden und dann zum Tragen kommen, wenn bei einem Spital der Anteil der zusatzversicherten Patienten bei über 20 Prozent liegt. Damit wird gemäss Regierungsrat den Spitälern ein "grosszügiger abgabefreier Spielraum" belassen.

Je nach Höhe des Zusatzversichertenanteils eines Spitals wird der Abgabesatz zwischen 0 und 35 Prozent betragen. Werden zum Beispiel in einem Spital für 50 Prozent aller Patienten Zusatzleistungen erbracht, wird die Abgabe im Durchschnitt 12,5 Prozent des Zusatzleistungsertrags betragen, bei einem Anteil von 30 Prozent dagegen nur 2,5 Prozent des Zusatzleistungsertrags.

Spitäler, deren Zusatzversichertenanteil dem Durchschnitt der Zürcher Listenspitäler von 26 Prozent entspricht, sollen eine Abgabe von 1,3 Prozent leisten.

Gemäss Mitteilung können die von der Leistungsüberprüfung verlangten Verbesserungen der Staatsrechnung damit gezielt dort verwirklicht werden, wo die höchsten Überdeckungen anfallen: Spitäler mit vergleichsweise geringen Anteilen an zusatzversicherten Patienten und entsprechend tiefen Erträgen haben demnach keine oder nur sehr tiefe Abgaben zu leisten. Spitäler mit hoher Überdeckung aufgrund ertragsstarker Angebote werden "in vertretbarem Ausmass" höher belastet.

Liste soll bei "ambulant vor stationär" helfen

Im Zusammenhang mit der zweiten Gesetzesvorlage soll die Gesundheitsdirektion eine Liste der Untersuchungen und Behandlungen erstellen, bei denen die ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

Führt ein Listenspital solche Untersuchungen oder Behandlungen trotzdem stationär durch, soll sich der Kanton nur dann an den Kosten beteiligen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die stationäre Durchführung erfordern.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Patient besonders schwer erkrankt ist, wenn eine besonders intensive Betreuung nötig ist oder wenn soziale Faktoren eine ambulante Behandlung stark erschweren.