Affäre Mörgeli
Im Knast wegen Jahresbericht: Staatsanwalt stösst auf Kritik

Der Staatsanwalt liess letzte Woche zwei Universitäts-Mitarbeiter ins Gefängnis werfen. Sein Vorgehen kommt nicht überall gut an. Die Definition von «Amtsgeheimnis» ist noch schwieriger geworden, seit dem eingeführten Öffentlichkeitsprinzip.

Michael Rüegg
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Das Vorgehen des Staatsanwaltes, der zwei Universitäts-Mitarbeiter ins Gefängnis werfen liess, kommt nicht überall gut an. (Archiv)

Das Vorgehen des Staatsanwaltes, der zwei Universitäts-Mitarbeiter ins Gefängnis werfen liess, kommt nicht überall gut an. (Archiv)

Keystone

Sieben Uhr morgens soll es gewesen sein, als vor dem Haus in Zürich Oerlikon der Kastenwagen der Polizei vorfuhr. Das dort wohnhafte Paar, beide am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich tätig, wurde vor den Augen seiner beiden schulpflichtigen Kinder verhaftet und verbrachte die Nacht im Polizeigefängnis. Sowohl das Haus als auch die Arbeitsplätze der beiden wurden durchsucht. Die beiden sind Angeschuldigte im Strafverfahren, das im Nachgang zur fristlosen Entlassung von Christoph Mörgeli eröffnet worden war.

Der Vorwurf: Amtsgeheimnisverletzung. Es soll das Paar gewesen sein, das den Jahresbericht des Instituts mit den Mörgeli-kritischen Passagen einem Journalisten des «Tages-Anzeigers» zugespielt hat. Doch damit die Weitergabe einer Information überhaupt als Amtsgeheimnisverletzung taxierbar ist, muss es sich bei der Information tatsächlich um ein Geheimnis handeln.

Nur ist die Definition von «Amtsgeheimnis» noch schwieriger geworden, seit der Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt hat. Jede Information, die bei einer Behörde existiert (und dazu gehört auch die Universität), ist grundsätzlich öffentlich. Sie kann der Öffentlichkeit allerdings unter gewissen Umständen verweigert werden. Nur muss die Behörde dies entsprechend begründen, und zwar schlüssig.

Erst öffentlich, dann nicht mehr

Im Fall des Jahresberichts des Medizinhistorischen Instituts ist der Geheimnischarakter besonders schwierig auszumachen. Denn seit Jahren sind diese Berichte für alle Welt einsehbar, schon lange vor der Einführung des gesetzlichen Öffentlichkeitsprinzips. Zudem ergaben Recherchen der Limmattaler Zeitung, dass der Bericht zu einem früheren Zeitpunkt von der Universitätsleitung bereits akzeptiert worden war und damit zur öffentlichen Information wurde. Erst im Nachhinein wurde er wieder als in den Entwurfsstatus zurückversetzt. Dennoch sollen Institute quer durch die Universität weiterhin Zugriff darauf gehabt haben. Sind Informationen einmal öffentlich, können sie jedoch nicht nachträglich für nicht öffentlich erklärt werden – dies würde gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstossen.

Ob es wirklich die beiden Angeschuldigten waren, die den Bericht weitergegeben haben, ist nicht bekannt. Und unklar ist auch, ob es sich, wenn dem so wäre, dabei überhaupt um eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne des Strafrechts handelt. Dies festzustellen, wäre letztlich Aufgabe des Gerichts.

Unabhängig davon sorgt das Vorgehen des Staatsanwalts bei Anwälten für Stirnrunzeln. Ein Strafverteidiger, der nicht genannt werden möchte, findet es «haarsträubend». Sein Berufskollege Marc Engler, der auch Polizist Fredi Hafner verteidigte, mutmasst: «Die harte Gangart könnte auf die hohe mediale Beachtung in dem Fall zurückgeführt werden.»

Staatsanwalt Gnehm verteidigt die Zwangsmassnahmen: «Wir mussten abklären, ob aufgrund von Verdunkelungsgefahr Untersuchungshaft beantragt werden müsste.» Nach den ersten Abklärungen habe er jedoch auf einen solchen Antrag verzichtet. Und: «Amtsgeheimnisverletzung ist ein Vergehen und keine Lappalie, sonst würde es nicht mit dem entsprechenden Strafmass im Gesetz stehen.»