Zürich

Im Kanton Zürich wird die elektronische Fussfessel getestet

Der Kanton Zürich möchte solche elektronische Fussfesseln testen (Symbolbild)

Der Kanton Zürich möchte solche elektronische Fussfesseln testen (Symbolbild)

Der Kanton Zürich startet als erster Kanton einen Versuch mit GPS-Fussfesseln. Testpersonen werden junge Straftäter, die für die Öffentlichkeit keine Gefahr darstellen, wie der Kanton Zürich am Freitag mitteilte.

An diesem Projekt teilnehmen werden junge Straftäter, die für die Öffentlichkeit keine Gefahr darstellen. Ab Herbst werden die ersten von ihnen auf Schritt und Tritt per Satellit überwacht.

Aus anderen Kantone bestehen zwar bereits Erfahrungen mit elektronischen Fussfesseln. Diese Systeme basieren aber auf Funksignalen. Sie können deshalb nicht mehr Informationen liefern, als ob jemand eine Wohnung betritt oder verlässt.

Der Einsatz von GPS hingegen eröffnet im Strafvollzug ganz neue Möglichkeiten, wie der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) am Freitag vor den Medien sagte. Überwacht werden können Hausarreste, Tagesstrukturen, ob sich jemand an ein Rayonverbot oder einen Rayonarrest hält und ob sich Täter von Opfern fernhalten.

Auch Opfer werden mit Satellit überwacht

Für den Opferschutz, etwa bei häuslicher Gewalt, müssen auch die Geschädigten einen GPS-Sender bei sich tragen. Sobald sich der Täter nähert, wird die Zentrale alarmiert. Sie befiehlt dem Täter, sich zu entfernen - oder bietet im Notfall die nächste Patrouille auf.

Getestet wird in Zürich auch erstmals ein Gerät zur Überwachung der Alkohol-Abstinenz. Die Überwachungszentrale kann die Straftäter damit jederzeit anweisen, ins Röhrchen zu blasen. Um sicherzugehen, dass die Täter nicht betrügen, schiesst das Gerät jeweils ein Foto der blasenden Person.

Nicht für gefährliche Straftäter

Der Zürcher Versuch startet im Oktober und dauert in einer ersten Phase neun Monate. Getestet wird, ob sich die GPS-Überwachung bewährt und wie technische Probleme gemeistert werden können. Als Knacknuss könnten sich etwa Tunnels und öffentliche Verkehrsmittel erweisen, weil dort häufig der Empfang ausfällt.

Zum Sicherheitsrisiko soll der Versuch mit GPS-Sendern nicht werden: Das System werde nur bei Straftätern getestet, die keine Gefährdung darstellten, betonte Graf. "Fussfesseln verhindern keine Straftaten. Sie ermöglichen nur eine bessere Kontrolle." Er räumte zudem ein, dass die Fessel "mit einem gewissen Aufwand" entfernt werden kann.

Der Zürcher Regierungsrat genehmigte für den Versuch 7,4 Millionen Franken für die kommenden fünf Jahre. Sollte das GPS-System für Kurzstrafen bis zu 12 Monaten und als Ersatz für Untersuchungshaften eingeführt werden, rechnet der Kanton mit grossem Sparpotenzial.

Grosses Sparpotenzial

Ein Tag mit einer GPS-Fussfessel kostet "nur" rund 100 Franken. Ein Tag im Gefängnis hingegen rund das Dreifache, ein Tag in einer Jugendstrafanstalt sogar bis zu 700 Franken pro Tag.

Als "Versuchskaninchen" dienen junge Straftäter, die im Massnahmenzentrum Uitikon ZH sitzen oder von der Jugendanwaltschaft eine Strafe aufgebrummt erhielten. Um ihre Ungefährlichkeit sicherzustellen, werden sie einer Risikoabklärung unterzogen.

Im Kanton Zürich durften bisher keine Fussfesseln verwendet werden - auch nicht solche mit Funktechnologie. Nur die Kantone Bern, Tessin, Genf, Solothurn, Waadt und die beiden Basel hatten dafür seit 1999 eine Bewilligung des Bundes, die immer wieder verlängert wurde.

Mit der Revision des Strafgesetzbuches ist aber die landesweite Einführung des so genannten Electronic Monitoring (EM) vorgesehen, weshalb auch der Kanton Zürich ein solches System einführen kann.
Westschweiz und Tessin planen ebenfalls GPS-Versuch

Auch die Westschweiz und der Kanton Tessin wollen einen Test mit GPS-Fesseln starten. Im Januar schrieben die Kantone den Auftrag für 250 Geräte öffentlich aus. Geplant ist auch eine gemeinsame Überwachungszentrale der sieben Kantone der lateinischen Schweiz.

Federführend ist bei diesem Projekt der Kanton Waadt. Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie durch einen Straftäter, der mit einer Fussfessel überwacht worden war, verbot die Waadtländer Regierung aber Fussfesseln bei gefährlichen Tätern. GPS-Fesseln werden dort deshalb nicht im Strafvollzug zugelassen, sondern nur bei Personen, die eine Kurzstrafe von bis zu zwölf Monaten verbüssen oder in Untersuchungshaft sitzen.

Andere Länder sind bei der Satelliten-Überwachung von Straftätern schon weiter: Bereits praktiziert wird sie in Deutschland. In Österreich wurde ein Versuch gestartet, allerdings aus finanziellen Gründen vorerst wieder auf Eis gelegt.

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