Dieser Missstand ist dem Kantonsrat seit langem ein Dorn im Auge. Nun zeichnet sich aber eine Lösung ab.

Bisher haben die kantonalen Direktionen ihre Liegenschaften selber verwaltet und geplant. Die Folge war, dass einheitliche Standards und eine Gesamtschau über die laufenden und anstehenden Projekte fehlte. Es kam vor, dass in einer Abteilung dringend notwendige Sanierungen blockiert waren, während in einer anderen nicht zeitkritische Vorhaben umgesetzt wurden. Dass eine kantonale Immobilienstrategie nottut, zeigte sich insbesondere bei der Planung des Polizei- und Justizzentrums in Zürich.

Auch Schuleinheiten leiden darunter. «Es gibt Schulen, die seit zehn Jahren mit einer kaputten Infrastruktur auskommen müssen, weil sie immer noch auf eine Sanierung warten», sagte die Turbenthaler SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn, als das Thema gestern im Parlament behandelt wurde.

Mieten statt besitzen

Die Debatte bestätigte, was sich in den letzten Monaten abgezeichnet hatte: Dass sich ein neues Modell durchsetzt, das unkoordinierte Planungen und Doppelspurigkeiten verhindern soll. Es sieht vor, dass die Baudirektion eine zentrale Stelle einrichtet, welche die Raumbedürfnisse aller Direktionen entgegennimmt und die bewilligten Vorhaben in Auftrag gibt. Die künftigen Nutzer der Liegenschaften würden die Räume dann nicht mehr besitzen, sondern mieten.

Für dieses Mietermodell sprachen sich gestern die meisten Parteien aus. Theres Agosti Monn von der SP sah mehrere Vorteile: «Das Modell verschlankt die Immobilienprozesse, optimiert den Einsatz der budgetierten Mittel und hilft, den Investitionsstau endlich abzubauen.»

Aus der Sicht von Cornelia Keller (BDP, Gossau) sind die Investitionsmittel in der Baudirektion am richtigen Ort. Das findet auch Martin Neukom (Grüne, Winterthur), denn dort könnten die Vorhaben besser priorisiert werden. Nur die FDP war nicht ganz einverstanden mit der vorgeschlagenen Ausrichtung. Antoine Berger (Kilchberg) findet das Mietermodell zwar ein gutes Mittel, um den «Gordischen Knoten im Immobilienmanagement endlich aufzulösen». Er plädierte jedoch dafür, das Universitätsspital sowie das Kantonsspital Winterthur von der Neuerung auszunehmen. «Sie sollen mehr unternehmerische Autonomie erhalten und brauchen deshalb auch mehr Kompetenzen im Immobilienmanagement», sagte Berger.

Markus Schaaf (EVP, Zell) sprach sich ebenfalls dafür aus, dem Universitätsspital mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Ihm und seiner Partei ist es jedoch wichtiger, dass sich der Kantonsrat nun auf eine gemeinsame Strategie einigt. «Auch wenn wir mit dem nun vorliegenden Modell nicht 100 Prozent einverstanden sind, so sieht es doch danach aus, dass wir uns auf eine tragfähige Lösung einigen können und dieses Trauerspiel endlich ein Ende hat.»

Klares Resultat

Die Mehrheit im Rat sprach sich klar gegen einen Sonderstatus des Universitätsspitals aus – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. «Heute sprechen wir nicht über die Zukunft der Spitäler», entgegnete Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) der Argumentation der Freisinnigen. Nur sie votierten letztlich gegen die Vorlage. Ihren 28 Nein-Stimmen standen bei einer Enthaltung 137 Ja-Stimmen gegenüber.

Der definitive Entscheid ist damit noch nicht gefällt. In etwa vier Wochen findet die Schlussabstimmung über das Immobilienmanagement statt. Dem Mietermodell dürfte angesichts der gestrigen Debatte aber nichts mehr im Wege stehen.