Der Stadtrat werde die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern nicht anfechten, heisst es weiter. Bei einem Streitwert von 5000 Franken sei es unangemessen, weitere staatliche Instanzen in dieser Sache zu beschäftigen.

Gleichzeitig ist der Stadtrat aber nicht überzeugt von der Begründung der Direktion der Justiz und des Innern. Diese hatte in einer Verfügung festgehalten, dass Illnau-Effretikon nicht stärker betroffen sei als zahlreiche andere Gemeinden im Kanton Zürich

Illnau-Effretikon rechnet bei einem Ja am 24. September mit Mehrkosten von rund 300'000 Franken. Eine Mehrbelastung von fast einem Steuerprozent stelle nach Meinung des Stadtrates eine starke Betroffenheit für die Stadt dar, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Stadtrat von Illnau-Effretikon hatte deshalb am 15. Juni beschlossen, das Referendumskomitee gegen das vom Kantonsrat revidierte Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge mit 5000 Franken zu unterstützen. SVP-Kantonsrat René Truniger (Illnau-Effretikon) hatte gegen diesen Beschluss eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die von der Direktion der Justiz und des Innern nun teilweise gutgeheissen wurde.

Unterstützung von Dübendorf zulässig

Eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Dübendorfer Stadtrates, 4500 Franken an das Referendumskomitee zu zahlen, wies die Direktion der Justiz und des Innern hingegen ab: Der Stadt Dübendorf - als eine der insgesamt 67 Referendumsgemeinden - müsse es möglich sein, ihre Position im Abstimmungskampf einzubringen.

Die Zürcher Stimmberechtigten müssen am 24. September über die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge befinden. Regierungsrat und Kantonsrat wollen die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten.

Aufgrund von verschiedenen Gerichtsurteilen braucht es dazu aber eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962, da sonst der Kanton die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung tragen müsste. Gegen den Beschluss des Kantonsrates ergriffen 67 Gemeinden das Referendum. Sie wehren sich gegen die Kostenübernahme von Heimplatzierungen.