Halbzeitbilanz
Ihr Amt lässt Carmen Walker Späh (FDP) immer noch strahlen

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hat sich bei den Freunden des Strassenbaus beliebt gemacht. Von ihrer Partei wird sie dennoch manchmal ausgebremst

Thomas Schraner
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Carmen Walker Späh: Die Begeisterung fürs Amt scheint trotz Widerständen nicht abgenommen zu haben.

Carmen Walker Späh: Die Begeisterung fürs Amt scheint trotz Widerständen nicht abgenommen zu haben.

Alex Spichale

Zweimal war Carmen Walker Späh von der FDP verschmäht worden: 2008 unterlag sie Beat Walti, als sie kantonale Parteipräsidentin werden wollte; bei der Stadtratswahl 2012 setzten die Zürcher Delegierten auf den glücklosen Marco Camin statt auf sie. Erst bei den Regierungsratswahlen 2015 besann man sich auf die erfahrene Kantonsrätin und Baujuristin. Sie hatte inzwischen als Präsidentin der FDP Frauen Schweiz an Profil gewonnen. Nach der erfolgreichen Wahl war der Frau mit der auffällig toupierten Frisur die Genugtuung anzusehen. Sie strahlte. Das tut sie noch heute bei öffentlichen Auftritten. Das ersehnte Amt als Volkswirtschaftsdirektorin scheint sie noch immer zu begeistern.

Zu diesem zählt auch das schwierige Flughafendossier, an dem sich schon viele die Finger verbrannt haben. Kein Wunder, dass auch Walker Späh hier bald in ein Fettnäpfchen trat. Das geschah bei ihrer 100-Tage-Bilanz. Da verkündete sie, sie lehne Südstarts geradeaus ab und stehe für die Kanalisierung der Flüge ein. Das war zwar nicht revolutionär, aber sofort gingen die Wogen im Norden, Westen und Osten des Flughafens hoch. Man beschuldigte die Stadtzürcherin, Komplizin des Südens zu sein.

Serie: Die drei Neuen

Die drei neuen Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) haben die Hälfte ihrer ersten vierjährigen Legislatur hinter sich. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, um aus der Beobachterperspektive Zwischenbilanz zu ziehen.

Eine solche ist unweigerlich subjektiv. Um das Bild abzurunden, baten wir zusätzlich drei Kantonsratsmitglieder verschiedener Par­teien, die neuen Regierungs­rätinnen zu beurteilen. (tsc)

Unterdessen ist Walker Späh vorsichtiger geworden. Sie will sich nicht vorwerfen lassen, allzu flughafenfreundlich zu sein. Öfter als früher pocht sie auf Lärmschutz. Energisch stellte sie sich mehrfach gegen den Bund, wenn dieser in der Flughafenfrage mehr Kompetenzen an sich reissen wollte. Bei den Südstarts geradeaus musste sie gegenüber dem Bund Konzessionen machen. Sie will diese aber nur bei Bise (nicht auch bei Nebel) zulassen. Der Ball liegt nun in Bern. Die Flughafenfreunde sind mit Walker Späh mittlerweile nicht mehr ganz zufrieden. Dabei ist klar: Markante Einschränkungen des Wirtschaftsmotors kommen für sie nicht infrage. Das zeigt sich jährlich bei der Präsentation des Lärmgrenzwertes, der immer stärker überschritten wird. Haupttreiber ist das Bevölkerungswachstum. Walker Späh zeigt sich in dieser Situation ähnlich hilflos wie ihre Vorgänger. Sie hofft auf leisere Triebwerke.

Eigene Partei kneift

Ums Flughafendossier ist es derzeit ruhiger geworden. Im Fokus stehen nun Strassenvorlagen wie der Pendlerabzug und der Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative der SVP. Über beides entscheidet das Volk. Beim Pendlerabzug war es die eigene Partei, die Walker Späh mithilfe von SVP und CVP das Heft entriss und die Vorlage markant entschärfte. Walker Späh musste machtlos zusehen. Sie nervte sich, weil damit auch das regierungsrätliche Sparkonzept in Schieflage geriet. Machtlos war sie auch, als ihre bürgerlichen Ratskollegen beschlossen, die Einlagen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr noch stärker zu beschneiden als von ihr geplant. In der Kantonsratsdebatte stauchte sie deswegen ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Linke und Grüne applaudierten.

Rosmarie Joss, SP: «Als sie ins Amt kam, hoffte ich, sie verstärke den Arbeitnehmerschutz. Dieser ist aber leider nicht besser geworden. Der Amtschef ist hier wohl das Problem. Generell habe ich den Eindruck, dass sie sich zu sehr von den Wünschen der Verwaltung beeinflussen lässt. So etwa beim Strassengesetz, bei dem die Grossstädte Kompetenzen verlieren. Ihre grösste Niederlage erlitt sie, als FDP und SVP beschlossen, dem Verkehrsfonds 90 Millionen zu entziehen. Sie wehrte sich, konnte sich aber nicht durchsetzen. Enttäuschend war auch, wie stark sie den Urhebern der Anti-Stau-Initiative entgegengekommen ist. Hingegen lobbyiert sie gut in Bern. Und man merkt, dass sie ihr Amt mit Herzblut und Freude ausübt. Meine Note: 4, weil sie es leider nicht schaffte, ihre strassenlastige Partei wieder auf Kurs zu bringen.» (tsc)
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Robert Brunner, Grüne: «Sie brauchte vergleichsweise lange, bis sie in der Rolle als Regierungsrätin ankam. Zuerst betrieb sie wie als Kantonsrätin Klientelpolitik. Zudem hatten sie ihre Beamten im Griff – statt umgekehrt. Das hat sich nun geändert, ausser im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Richtig gouvernemental erlebte ich sie erstmals, als sie sich im Kantonsrat gegen die Kürzung des Verkehrsfonds stemmte, obwohl es aussichtslos war. Das war Klasse. Ihr Problem ist, dass ihre Fraktion nicht mehr auf sie hört wie früher, seit dort die HSG-Neulinge den Ton angeben. In der Flughafenfrage eiert sie herum statt in eine Richtung zu führen. Und bei der Volkswirtschaft versäumt sie es, Akzente zu setzen. Meine Note: 4,5, mit Potenzial für eine 5, sofern sie nun eine gute Vorlage für das Neeracherried bringt.» (tsc)
Orlando Wyss, SVP: «Sie hat einen frischen Auftritt und ihr Departement im Griff. Beim Strassenbau hat sie Nägel mit Köpfen gemacht und dafür gesorgt, dass die Glattal- und Oberlandautobahn nun wenigstens im Richtplan stehen. Zum Gegenvorschlag der Antistau-Initiative hat sie viel Positives beigetragen, auch wenn wir mehr wollten. Beim Flughafendossier macht sie es nicht schlecht. Hier kann man es ja niemandem recht machen. Die Baustellen sind immer die gleichen: Nachtruhe und Verspätungsabbau – alles Herkulesarbeiten. Für den Bahnhof Stadelhofen und den Brüttenertunnel lobbyiert sie gut in Bern. Aufgeregt hat mich, dass sie sich in die Dübendorfer Abstimmung Gestaltungsplan Innovationspark einmischt. Insgesamt bin ich aber zufrieden mit ihrer Arbeit. Meine Note: 5.» (tsc)

Rosmarie Joss, SP: «Als sie ins Amt kam, hoffte ich, sie verstärke den Arbeitnehmerschutz. Dieser ist aber leider nicht besser geworden. Der Amtschef ist hier wohl das Problem. Generell habe ich den Eindruck, dass sie sich zu sehr von den Wünschen der Verwaltung beeinflussen lässt. So etwa beim Strassengesetz, bei dem die Grossstädte Kompetenzen verlieren. Ihre grösste Niederlage erlitt sie, als FDP und SVP beschlossen, dem Verkehrsfonds 90 Millionen zu entziehen. Sie wehrte sich, konnte sich aber nicht durchsetzen. Enttäuschend war auch, wie stark sie den Urhebern der Anti-Stau-Initiative entgegengekommen ist. Hingegen lobbyiert sie gut in Bern. Und man merkt, dass sie ihr Amt mit Herzblut und Freude ausübt. Meine Note: 4, weil sie es leider nicht schaffte, ihre strassenlastige Partei wieder auf Kurs zu bringen.» (tsc)

Zur Verfügung gestellt

Grosse Zugeständnisse

Die Sympathien von linker Seite verscherzte sie bei der Antistau-Initiative. Walker Späh erarbeitete zunächst einen eigenen Gegenvorschlag. Dieser wäre in den Augen der Linken knapp geniessbar gewesen, genügte aber den Initianten nicht. Die Verkehrskommission Kevu bastelte daraufhin selber einen Gegenvorschlag, der den Initianten weit entgegenkommt. Walker Späh schwenkte auf diese Linie ein, worauf die SVP ihre Initiative zurückziehen konnte. Der Zürcher Stadtrat hat nun massives Geschütz gegen die Vorlage aufgefahren. Und auch in Winterthur fürchtet man, Pläne für Bus-Priorisierungen begraben zu müssen, kommt der Gegenvorschlag durch.

Walker Späh wollte ihren bürgerlichen Parteifreunden, die den Strassenbau vernachlässigt sehen, damit Zucker verabreichen. Sie sind nun mit ihr zufrieden. Linke und Grüne aber werfen ihr mangelnde Standfestigkeit vor. Walker Späh hätte mutig hinstehen sollen, finden sie.

Notorisch unzufrieden sind sie auch mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, genauer mit Amtschef Bruno Sauter. Er war schon unter Walker Spähs Vorgängern ein linkes Feindbild, weil er den Arbeitnehmerschutz vernachlässige. Der linke Vorwurf an Walker Späh: Sie führe Sauter an zu langer Leine, statt ihn an die Kandare zu nehmen. Das aber scheint illusorisch. Sauter und Walker Späh sind Parteifreunde und stehen beide für eine betont liberale Wirtschaftspolitik ein.

Eine Herzensangelegenheit ist für Walker Späh das Projekt Rosengartentunnel – ein Autotunnel inklusive Tram und Verkehrsberuhigung in Zürich. Das Vorläuferprojekt, den Waidhaldentunnel, entwarf sie persönlich, als sie noch Kantonsrätin war. Der Rosengartentunnel steht nun auf der Kippe. Denn die SVP trotzt und verlangt Zugeständnisse. Bringt Walker Späh die Partei nicht noch ins Boot, droht der Herzensangelegenheit das Aus.