Zürcher Parkplatzstreit
IG Pelikan fährt schweres Geschütz auf gegen Stadträtin Genner

Die Zürcher IG Pelikan erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadträtin Ruth Genner (Grüne). Im Zusammenhang mit dem Historischen Kompromiss habe sie mehrfach gelogen, sagten Exponenten der Interessengemeinschaft am Mittwoch vor den Medien.

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Stadträtin Ruth Genner (Archiv)

Stadträtin Ruth Genner (Archiv)

Schweiz am Sonntag

Stein des Anstosses ist der Wortlaut des Historischen Parkplatzkompromisses aus dem Jahr 1990. Die IG wirft der Stadt vor, sie habe 2003 den Text eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss abgeändert. Die Volksabstimmung vom Februar 2004 sei nichtig, weil ihr der «gefälschte» Text zugrunde lag. Die Stadt müsse sofort den ursprünglichen Text anwenden - wo möglich auch rückwirkend.

Drei Änderungen

Konkret geht es um drei Text-Änderungen, von denen laut IG nicht nachvollziehbar ist, ob und wenn ja wann das Gemeindeparlament sie bewilligt hat.

Erstens: Im Originaltext hiess es, in bestimmten Stadtgebieten würden oberirdische Parkplätze aufgehoben und durch «unterirdische Parkanlagen» ersetzt. Im veränderten Text steht, «durch Parkhäuser oder unterirdische Parkanlagen».

Das sagt das Departement

Zu den Vorwürfen der IG Pelikan gibt die Stadt vorderhand keine inhaltliche Stellungnahme ab, wie der Sprecher des Tiefbaudepartementes, Pio Marzolini, am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Das Gutachten von alt Bundesrichter Kurt Spühler sei am späten Dienstagnachmittag im Departement eingetroffen, sagte Marzolini. Man werde es nun genau anschauen.

Dass die IG Pelikan die gewünschten Dokumente nicht erhalten habe, liess Marzolini nicht gelten: Man habe die IG mehrfach eingeladen, vorbeizukommen und alle gewünschten Unterlagen einzusehen. Der Einladung sei nie Folge geleistet worden. Aber: «Sie sind weiterhin willkommen».

Auch wenn im übrigen stets der ursprüngliche Text angewandt worden wäre, würde dies nichts ändern: Die Gesamtparkplatzzahl in citynahen Gebieten entspreche jener von 1990, wie dies der Historische Kompromiss festlegt.

Zweitens: Der Originaltext besagt, die frei werdenden Flächen seien «in Fussgänger-, Velo- und Grünbereiche umzugestalten». Die Änderung ergänzt «...bzw in ein städtebauliches Konzept zu integrieren».

Am gravierendesten stuft die IG die dritte Änderung ein, eine Streichung in einer Passage über «übrige Stadtgebiete». Dort sollen Pflichtparkplätze in Quartierparkhäusern und privaten Sammelgaragen erstellt werden, wobei «bestehende, zeitlich unbegrenzte Parkplätze entsprechend - d.h. in der Regel 1:1 - abzubauen sind». Gestrichen wurde die Präzisierung «entsprechend - d.h. in der Regel 1:1».

Spühler ortet Straftat

Bemühungen, an die Belege eines Parlamentsbeschlusses zu den Änderungen zu kommen, blieben laut IG erfolglos. Die Unterlagen seien nicht auffindbar, sei gesagt worden. Genner habe zudem stets beteuert, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen - dies sei eine dreiste Lüge. Schliesslich beauftragte die IG den ehemaligen Bundesrichter Karl Spühler mit einem Gutachten.

Dieser ortete unter anderem Verletzungen des kantonalen Archivgesetzes und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie eine strafrechtliche Verfälschung amtlicher Dokumente. Letzteres sei ein Offizialdelikt. Bei solchen müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden, wenn sie Kenntnis davon erhalten.

Der Historische Kompromiss ist Teil des kommunalen Richtplans/ Verkehrsplans der Stadt Zürich aus dem Jahr 1990. Er schreibt vor, dass die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt und in citynahen Gebieten auf dem Stand von 1990 bleiben soll. Dies bedeutet im wesentlichen, dass neue Plätze in Parkanlagen kompensiert werden durch die Aufhebung von Strassenparkplätzen.

Die Aufhebung von Strassenparkplätzen war der IG Pelikan - ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten der Innenstadt - stets ein Dorn im Auge. Sie fürchten Umsatzeinbussen, wenn ihre Kunden keine Strassenparkplätze vorfinden.