Ausschaffungsinitiative
Hürde für Wegweisung sinkt, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist

Gesetz ist noch nicht angepasst – doch dem Volkswille sei schon Rechnung zu tragen.

Oliver Graf
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Gefängnis am Flughafen Zürich (Symbolbild).

Gefängnis am Flughafen Zürich (Symbolbild).

Keystone

Noch ist die Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt; die vorgesehene Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch ist noch hängig. Doch die absehbare Neuregelung wirkt sich jetzt bereits schon aus; die Gerichte verschärfen ihre Praxis.

So hat gerade das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich entschieden, dass ein 38-jähriger Ausländer ausgeschafft wird. Der Mann war 1995 im Rahmen des Familiennachzuges als fast 18-Jähriger in die Schweiz gekommen. Er verfügt seither über eine Niederlassungsbewilligung. 1998 hat der Mann eine Landsfrau geheiratet, aus der Ehe gingen drei Kinder hervor.

Ausweisung auch bei Bewährung
Der Mann ist straffällig geworden. Das Bezirksgericht Zürich hatte ihn im Januar 2013 wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und mehrfacher sexueller Belästigung mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bestraft. Er hatte eine 16 Jahre alte Lehrtochter, die zeitweilig unter seiner Verantwortung arbeitete, mehrmals bedrängt.

Schliesslich versuchte er sie in einem Keller zu vergewaltigen, was an deren Widerstand scheiterte. Anschliessend stiess er Morddrohungen aus, damit sie die verschiedenen Vorfälle nicht ausplauderte. Die zweijährige Freiheitsstrafe sprach das Bezirksgericht aber nur bedingt aus; und es setzte die Probezeit für die Bewährung tief bei lediglich zwei Jahren an.

Das kantonale Migrationsamt widerrief in der Folge die Niederlassungsbewilligung und forderte den Verurteilten auf, die Schweiz innert drei Monaten zu verlassen. Die Zürcher Sicherheitsdirektion hiess aber einen Rekurs des Ausländers gut – es verwarnte ihn lediglich. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun wieder umgestossen.

Gemäss des geltenden Gesetzes könne eine Niederlassungsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, hält das Gericht in seinem veröffentlichten Urteil fest.

Gemäss Praxis wird ab einer Dauer von einem Jahr von einer «längerfristigen Strafe» gesprochen, wobei es unerheblich ist, ob sie unbedingt oder bedingt verhängt wird.

Aber: «Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann nur erfolgen, wenn er unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation verhältnismässig erscheint.» Dabei ist insbesondere das Verschulden bei der Tatbegehung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der Grad der Integration zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall des 38-Jährigen sieht das Verwaltungsgericht nun diese Verhältnismässigkeit gegeben. «Auch wenn die Wegweisung aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz mit einer gewissen Härte verbunden ist, erscheint sie angesichts seiner Straffälligkeit zumutbar.»

Der Mann sei ja «in seinem Heimatland aufgewachsen und erst im Alter von fast 18 Jahren in die Schweiz eingereist»; die prägenden Kinder- und Jugendjahre habe er damit in seiner Heimat verbracht. Dass er in der Schweiz stets gearbeitet habe, nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen sei und die deutsche Sprache einigermassen beherrsche, ändert für das Gericht auch nichts: Das seien ja Tatsachen, die «allgemein erwartet werden» dürfen. Das alles lasse «nicht auf eine besondere Integrationsleistung» schliessen.

Die Werte haben sich gewandelt
Die Ausschaffung begründet das Verwaltungsgericht insbesondere mit der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative, die unter anderem explizit bei Vergewaltigung eine obligatorische Landesverweisung vorsieht.

Die entsprechenden Gesetzesanpassungen sind noch nicht in Kraft. Im Sinne eines Wertungsentscheides hätten Volk und Gesetzgeber aber zum Ausdruck gebracht, dass das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Personen, die Sexualdelikte begangen hätte, hoch sei, sagt das Verwaltungsgericht. «Dem ist bereits heute Rechnung zu tragen.»