Nationalratswahlen
Hürde für «Sesselkleber» bei der kantonalen SP

Die SP setzt auf eine gewisse Blutauffrischung und baut für die Nomination langjähriger Mitglieder der grossen Kammer in Bern eine Hürde ein.

Alfred Borter
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Christine Goll (Archiv)

Christine Goll (Archiv)

Keystone

Die Delegierten der SP des Kantons Zürich haben einen Antrag von Kantonsrat Marcel Burlet (Regensdorf) unterstützt, der im Nominationsreglement eine Hürde für altgediente Nationalratsmitglieder eingebaut haben wollte.

Wer dreimal gewählt worden ist und somit zwölf Jahre im Nationalrat den Sessel gedrückt hat, wird nur noch dann auf die Liste genommen, wenn zwei Drittel der Delegierten einverstanden sind. «Ich will keine Amtszeitbeschränkung, wie man sie in der Westschweiz kennt», erklärte Burlet, dort ist diese zumeist bei zwölf Jahren angesiedelt. «Aber junge Kandidierende sollten eine grössere Chance haben als bisher.» Die Beharrungstendenz bei den Mandatsträgern sei zu gross.

Frischer Wind

Bei der SP erinnert man sich nur ungern an das Debakel von 2007, als gleich drei langjährige SP-Nationalrätinnen vom Wahlvolk abgewählt worden sind. Daniel Jositsch, der nicht in der Spitzengruppe platziert worden war, überholte die drei. «Wenn nicht wir Delegierten für eine Blutauffrischung sorgen, sorgt die Wählerschaft dafür», meinte Burlet. «Ich will frischen Wind.» Und so könne man auch einem weiteren Wahldebakel entgegenwirken.

Er erhielt Unterstützung seitens der Jungsozialisten. Es gehe nicht nur darum, Junge zu fördern, sagte Gemeinderätin Linda Bär, auch andere Parteimitglieder, die erst später zur SP gestossen seien, bekämen so eine Chance. Sie stelle fest, dass nicht alle Mandatsträger darauf achteten, sich nicht von der Basis zu entfremden. Auch Nationalrätin Jacqueline Fehr unterstützte den Antrag.

Die Geschäftsleitung bekämpfte die von Burlet beantragte Änderung, sie gehe zu weit in Richtung Amtszeitbeschränkung, erklärte Parteipräsident Stefan Feldmann. Die Meinung der Delegierten zugunsten der höheren Hürde war aber so klar, dass er auf eine Auszählung verzichtete.

Goll, Gross und Thanei betroffen

Der neue Passus im SP-Nominationsreglement betrifft Christine Goll und Andreas Gross, die beide 1991 im Nationalrat Einzug hielten, sowie Anita Thanei, die seit 1995 im Rat sitzt. Bisher hatten sie nicht zu verstehen gegeben, sie könnten sich einen Rückzug vorstellen. Ob sie bei den Delegierten genügend Rückhalt haben, wird sich zeigen.

Nach der Auskunft Burlets geht es ihm nicht darum, auch Jacqueline Fehr, die 1998 nachrutschte, der neuen Bestimmung zu unterwerfen, ebenso wenig Mario Fehr, der 1999 erstmals die Wahl schaffte; von ihm erwartet die SP ohnehin, dass er im Frühjahr Regierungsrat wird.

Wohnen und «Bonzensteuer»

Ferner beschlossen die Delegierten, im Frühjahr eine kantonale Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum zu lancieren. Dabei geht es um die Möglichkeit, in den Gemeinden Zonen festzulegen, in denen ein Mindestanteil günstiger Wohnungen verlangt werden kann.

Unterstützt wird die sogenannte Bonzensteuer-Initiative der Jusos, zur Erhöhung der Vermögenssteuer für «Superreiche», die über 2 Millionen Franken besitzen. 38 Delegierte waren für Unterstützung, 37 dagegen.