Bundesgericht
Hooligan-Konkordat: Zürcher Abstimmung war rechtens

Es ist, als würde eine Fünftliga-Mannschaft einen Super-League-Club herausfordern: Ein Grüppchen Fans verschiedener Schweizer Fussballclubs hat beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde eingereicht gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat.

Moritz Kaufmann
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Fussballfans verfolgen einen Polizeieinsatz in Zürich (Archiv)

Fussballfans verfolgen einen Polizeieinsatz in Zürich (Archiv)

Keystone

Ausgearbeitet wurde dieses von den Polizei- und Sicherheitsdirektoren sämtlicher Schweizer Kantone. Mit dem Hooligan-Konkordat wollten sie endlich Härte demonstrieren gegen die wenigen, aber hartnäckigen Chaoten in den Fan-Kurven der Schweizer Sportstadien.

Gegen die Verfassung

Den Match gewonnen haben die Beschwerdeführer zwar nicht, aber immerhin haben sie das Tor getroffen. Seit gestern liegt das Urteil aus Lausanne vor: Zwei Punkte des Hooligan-Konkordats sind gemäss den Bundesrichtern nicht verfassungskonform: So genannte Rayonverbote – also das Verbot, sich während eines Spiels beim oder im Stadion aufzuhalten – müssen auch weniger lange als ein Jahr dauern können. Vorgesehen war, dass solche Verbote zwischen mindestens einem und höchstens drei Jahren verhängt werden.

In zwölf Kantonen in Kraft

Anfang 2012 wurde das Hooligan-Konkordat verschärft, das für die Euro 08 eingeführt wurde. Nach und nach wird dies von den Kantonen ratifiziert. In Kraft ist es bereits in zwölf Kantonen, darunter Aargau und Zürich, wo letzten Sommer die Stimmbürger mit spektakulären 85,5 Prozent Ja sagten. In sechs Kantonen läuft die Referendumsfrist, darunter in Solothurn. In Bern wird am 9. Februar darüber abgestimmt. Vor Weihnachten sagte das Parlament in Basel-Stadt klar Nein zum verschärften Konkordat. Baselland dürfte nächste Woche folgen. (MKF)

Wesentliche Verschärfungen

Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), argumentiert: «Das sind Nebenpunkte.» Viel wichtiger ist für ihn:
Die wesentlichen Verschärfungen habe das Bundesgericht für grundsätzlich zulässig befunden. Das Kombiticket für Stadioneintritt und Fanzug für Auswärtsfans, ID-Kontrollen,
(Intim-)Durchsuchungen, längere Rayonverbote oder die Meldepflicht. «Wir sind im Nachhinein froh, haben die Beschwerdeführer alle Punkte der Revision angefochten. So haben wir nun Rechtssicherheit in allen Belangen», sagt Schneeberger.

Richter geben Richtung vor

Tobit Schäfer spricht hingegen von einem Erfolg. Der Basler SP-Grossrat vertritt die Kläger gegenüber der Öffentlichkeit. Er hält es für bedenklich, dass die Justizdirektoren es «nicht schaffen, ein Konkordat auszuarbeiten, welches verfassungskonform ist.»

Dafür, dass es ein «klarer Sieg für uns» sei, gebe es einen weiteren Grund: Im 50-seitigen Urteil zeigen die Richter auf, wie das Konkordat anzuwenden ist. Laut Schäfer verlangen sie eine liberale Auslegung – insbesondere bei den umstrittenen Verschärfungen. Gegenspieler Schneeberger relativiert: «Das Bundesgericht hat viele Leitlinien gesetzt. Das betrifft aber genau die Punkte, bei denen auch wir immer darauf hingewiesen haben, dass wir zurückhaltend sind in der Umsetzung.»

FC Zürich muss Spiel absagen

Markus Schefer, Staatsrechtprofessor an der Uni Basel, hat das verschärfte Konkordat mehrmals kritisiert. Er hält fest: «Übers Ganze gesehen, wurden zwei Nebenpunkte gestrichen. Es gibt einen Haufen problematische Punkte, die nicht aufgehoben worden sind.» Er hält das Urteil für weniger spektakulär, als es vielleicht scheine. «Man muss es ein bisschen nüchtern sehen. Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesgericht einzelne Punkte streicht.» Ein gutes Urteil sei es, wenn die Richter klare Vorgaben machten, wie das Konkordat umgesetzt werden solle.

Mit dem Urteil aus Lausanne ist die Diskussion denn auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Heute wollte der FC Zürich ein Testspiel gegen den FC Biel austragen. Wegen «nicht erfüllbarer Sicherheitsauflagen» der Zürcher Stadtpolizei wurde der Match abgesagt. Erwartet worden waren 200 Zuschauer.

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