Kantonsratskommission
Höhere Wahlhürde für kleine Parteien chancenlos

Einzig SVP- und FDP-Vertreter wollen kleinen Parteien den Eintritt ins den Kantonsrat erschweren. Die GLP hingegen will keine Wahlhürde mehr.

Thomas Schraner
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Die Kantonsratskommission heisst die Gemeindefusion, an der für einmal öffentlichen Kommissionssitzung, mit 15 zu 0 Stimmen deutlich gut. (Symbolbild)

Die Kantonsratskommission heisst die Gemeindefusion, an der für einmal öffentlichen Kommissionssitzung, mit 15 zu 0 Stimmen deutlich gut. (Symbolbild)

Keystone

Was in kantonsrätlichen Kommissionssitzungen besprochen wird, ist normalerweise streng geheim. Am Freitag war es ausnahmsweise anders: Die 15-köpfige Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) tagte anlässlich des Proporzjubiläums öffentlich. Das ging aus rechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres, wie der Leiter der Parlamentsdienste, Moritz von Wyss, auf Anfrage sagte.

Jedes einzelne Kommissionsmitglied musste schriftlich sein Einverständnis geben. Zudem war das Okay der kantonsrätlichen Geschäftsleitung nötig. «Hätte eine einzige Person nein gesagt, hätten wir die öffentliche Sitzung streichen müssen», sagte von Wyss. STGK-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP) sprach denn auch von einer «historischen Sitzung». Seit 1833 finde erstmals so etwas statt.

Die STGK hat sich ein passendes Geschäft zum Proporzjubiläum ausgesucht: Einen Vorstoss zur Wahlhürde für den Kantonsrat. Heute muss eine Partei in einem der 18 Wahlkreise mindestens 5 Prozent Wähler haben, um in den Kantonsrat zugelassen zu werden. Zu beraten hatte die STGK den Vorstoss von SVP und FDP, welche den Zugang erschweren wollen. Sie verlangen einen Wähleranteil von 3 Prozent im ganzen Kanton.

Gut für die Grossen

Der Leiter des statistischen Amtes erläuterte gestern, was das hiesse. AL, EDU und BDP verlören ihre Sitze, während die grossen Parteien kräftig zulegen könnten. Die heutige Hürde ist proporzfreundlicher: 99,3 Prozent aller Stimmen können in Sitze umgemünzt werden. Mit einer 3-Prozent-Hürde wären es nur noch 91 Prozent. Fazit: 9 Prozent der Stimmen gingen verloren.

Weniger Demokratie

«Dieser Vorschlag geht ins Herz des Proporz und bringt nicht mehr, sondern weniger Demokratie», entgegnete Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) den Befürwortern. Sie nahm, wie es üblich ist, mit Verwaltungsleuten an der Sitzung teil. Erstunterzeichner Claudio Schmid (SVP) durfte als Gast der STGK sein Anliegen vertreten.

Das heutige System habe einen Fehler, sagte er. Es führe zur Zersplitterung das Kantonsrates in zu viele Fraktionen. Dies mache das Parlament ineffizient. Schützenhilfe erhielt er einzig von Parteikollegen und der FDP. Die Gegner sind also in der Mehrheit in der STGK.

Jörg Mäder (GLP) brachte den radikalsten Vorschlag ein. Er will gar keine Hürde mehr, also auch die heutige abschaffen. Dies stiess bei den Grünen auf Sympathien. «Ich persönlich könnte gut leben ohne Quorum», sagte auch SP-Vertreterin Renate Büchi. Ihre Parteikollegin Céline Widmer war sich da aber nicht so sicher. Einig sind sich aber beide in der Ablehnung der 3-Prozent-Hürde. EVP-Vertreter Walter Meier ärgerte sich darüber, dass ausgerechnet am Proporzjubiläum ein Vorstoss behandelt wird, «der uns abschaffen will». «Ein Witz», fand er.

Ohne einen Beschluss zu fassen, vertagte die STGK das Thema auf eine spätere Sitzung und behandelt noch die unbestrittene Fusion von Elgg und Hofstetten. Sie empfahlt dem Ratspenum einstimmig ein Ja.