Kantonsrat
Höhere Löhne fürs Pflegepersonal sind dringlich, aber bislang nicht mehrheitsfähig

Der Zürcher Regierungsrat muss innert fünf Wochen einen Vorschlag für bessere Pflegelöhne präsentieren ver. Dies verlangten am Montag 74 Kantonsratsmitglieder. FDP, SVP und GLP waren dagegen.

Matthias Scharrer
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Nicht erst seit der Coronakrise ist Pflegepersonal knapp. Die Forderung nach höheren Löhnen steht nun erneut im Raum.

Nicht erst seit der Coronakrise ist Pflegepersonal knapp. Die Forderung nach höheren Löhnen steht nun erneut im Raum.

Keystone

Gelobt wurde der Einsatz des Pflegepersonals in der Coronakrise schon oft. Bisher sind jedoch alle politischen Anläufe dafür, dass auf den Applaus auch bessere Löhne folgen, gescheitert. Nun hat der Zürcher Kantonsrat einen weiteren Anlauf genommen: Er erklärte am Montag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen von Grünen, CVP und SP für dringlich. Demnach muss der Regierungsrat innert fünf Wochen darlegen, wie er die Forderung nach höheren Pflegelöhnen umzusetzen gedenkt. Dann hat erneut der Kantonsrat darüber zu befinden.

Allerdings ist eine Mehrheit für das Anliegen auch diesmal momentan nicht vorhanden. Für höhere Löhne beim kantonalen Pflegepersonal stimmten SP, Grüne, CVP, EVP und AL. Zwar kamen die 60 Stimmen, die nötig sind, um ein Postulat für dringlich zu erklären, so locker zusammen. Die Forderung kann nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Doch für eine Mehrheit im 180-köpfigen Parlament, die es bräuchte, um sie verbindlich zu machen, wäre ein weiterer Bündnispartner nötig.

Bürgerliche warnen vor Schnellschuss

Sowohl die GLP als auch FDP und SVP erteilten dem Anliegen jedoch eine Absage. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erklärte es zwar für berechtigt, warnte jedoch vor einem Schnellschuss. Eine Lohnerhöhung beim kantonalen Pflegepersonal wäre «kurzsichtig und ein Affront gegenüber der Privatwirtschaft», sagte Habicher. «Wenn es um Strukturfragen geht, braucht es die Dringlichkeit nicht», doppelte Jörg Kündig (FDP, Gossau) nach. Man könne sich die Pflegelöhne auch nach der Coronakrise in Ruhe anschauen.

Die GLP sprach sich ebenfalls gegen die Dringlichkeit aus: Erst anlässlich der hängigen eidgenössischen Pflegeinitiative sei zu entscheiden, ob und wie die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten seien, erklärte Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa). Der Parlamentsentscheid dazu fällt auf Bundesebene in der kommenden Frühlingssession.

Die abwartende Haltung stiess auf Widerspruch: «Die schwierige Situation in den Pflegeberufen ist seit Jahren bekannt und hat sich durch Corona weiter zugespitzt», sagte Janine Vannaz (CVP, Aesch). Jetzt habe der Kantonsrat die Chance, dem Pflegepersonal nachhaltig mehr Lohn zu verschaffen, nachdem Vorschläge für Bonuszahlungen in der kantonalen Budgetdebatte Ende letzten Jahres gescheitert waren.

«In der Schweiz fehlen bis 2030 rund 65000 Pflegepersonen», sagte Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon), die selbst in der Pflege arbeitet. «Nur wenn wir die Löhne anpassen, wird es in Zukunft genug Pflegepersonal geben.» Jeannette Büsser (Grüne, Zürich) verwies auf eine Studie, wonach 87 Prozent der Pflegepersonen eher im Beruf blieben, wenn die Löhne besser wären.

Auch Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) und Markus Schaaf (EVP, Zell) sprachen sich für höhere Pflegelöhne aus. «Die Pandemie hat gezeigt, dass das Pflegepersonal sehr wichtig und systemrelevant ist», sagte Bütikofer. Personalmangel verursache Stress, was wiederum dazu führe, dass Pflegepersonal oft aus dem Beruf aussteige. Höhere Löhne könnten dazu beitragen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Konkret fordert das von Büsser, Röösli und Vannaz lancierte Postulat den Regierungsrat auf, in der kantonalen Kommission für Richtpositionsbewertung eine höhere Einstufung des Pflegepersonals im kantonalen Lohnsystem zu beantragen. Der Kommission gehören nebst den regierungsrätlichen Direktionen unter anderem auch die kantonale Gleichstellungsstelle sowie die selbstständigen Anstalten des Kantons an. Über Anpassungen am kantonalen Lohnsystem entscheidet aber letztlich der Regierungsrat, wie er auf eine schriftliche Anfrage von Kantonsräten hin kürzlich festhielt.

Aktuell liegen die Löhne des Zürcher Pflegepersonals je nach Ausbildung zwischen 4400 und 6700 Franken pro Monat. Wie stark sie steigen sollten, lässt das nun für dringlich erklärte Postulat offen.