Bürgerrechtsgesetz
Höhere Hürden für den Schweizer Pass

Der Kantonsrat legt die Latte für Einbürgerungen höher: Wer Arbeitslosengeld bezieht, dessen Gesuch soll künftig ruhen. SVP und Mitteparteien hatten sich in der vorberatenden Kommission auf einige Verschärfungen verständigt.

Thomas Marth
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Revidiertes Bürgerrechtsgesetz

Revidiertes Bürgerrechtsgesetz

Limmattaler Zeitung

Alle Kommissionsanträge passierten gestern die erste Lesung im Rat, auch wenn es von Links einige Anträge gab, auf die regierungsrätlichen Vorschläge zurückzuschwenken. Sie wurden indessen alle abgelehnt. Nicht besser erging es aber auch der SVP und der EDU, die gerne noch einige weitere Verschärfungen ins Gesetz genommen hätten.

Das neue Bürgerrechtsgesetz soll für den ganzen Kanton einheitliche Regeln für die Einbürgerung schaffen; heute zum Beispiel legt jede Gemeinde für sich fest, wie lange ein Ausländer mindestens in ihr wohnen muss, bevor er einen Antrag auf Einbürgerung stellen darf. Neu sollen es generell drei Jahre sein. Abgelehnt wurden Anträge, wonach die Wohnsitzdauer gar kein Kriterium sein solle (Grüne) beziehungsweise zwei Jahre genügten (SP).

Integration wird generell überprüft

Drei Punkte an der Gesetzesversion in der Kommissionsfassung bezeichnete Ruedi Lais (SP, Wallisellen) als «Sargnägel» aus Sicht der Linken:

dass neu die Bewilligung C (Niederlassung) besitzen muss, wer ein Einbürgerungsgesuch stellen will – die Fristen würden zu lang;

dass bei unter 26-Jährigen, die fünf Jahre die hiesige Schule besuchten, die Integration nicht mehr vermutet, sondern generell überprüft wird;

dass nicht mehr nur der Bezug von Sozialhilfe einer Einbürgerung entgegenstehen soll, sondern auch der Bezug von Arbeitslosengeld.

So schreibe man Arbeitslosigkeit, die ja meist nur vorübergehend sei, als Schande im Gesetz fest, sagte Lais. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) wiegelte ab, dass das Gesuch einfach ruhe, bis der Betroffene wieder eine Arbeit gefunden habe.

Deutschtest auch schriftlich

Keine allzu hohen Wellen schlug die Neuerung, dass die Deutschkenntnisse von Antragsstellern nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich geprüft werden sollen. Hitziger war die Debatte, als es darum ging, inwiefern Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Hier fanden alle Parteien ausser der SVP, dass das Fehlen von Einträgen im Strafregister als Kriterium genüge. Katharina Kull (FDP, Zollikon) legte dar, dass eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren 20 Jahre im Register vermerkt bleibe; bei einer einjährigen Strafe seien es immer noch 6,6 Jahre. Jugendliche erhalten keine Strafregistereinträge: Für sie schreibt das neue Gesetz vor, dass die Verurteilung wegen eines Verbrechens (der höchsten Deliktskategorie im Strafrecht) mindestens fünf Jahre zurückliegen muss, die Verurteilung wegen eines Vergehens mindestens drei Jahre.

Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) verwies darauf, dass heute viele Strafen bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden und der Registereintrag mit Ende der Probezeit gelöscht wird. Die SVP will nach der Verurteilung wegen eines Verbrechens die Einbürgerung ganz ausschliessen. Bei Vergehen will sie eine Wartefrist von 10 Jahren, handelt es sich um Vergehen im Strassenverkehr gar von 15 Jahren. Bei Übertretungen mit Bussen über 5000 Franken verlangt sei eine Wartefrist von 5 Jahren. Raths: «Wir haben die Bevölkerungsmehrheit hinter uns.»

Keine Einbürgerung auf Probe

Auch der Antrag der SVP auf Einbürgerung auf Probe fiel durch. Das wäre bundesrechtswidrig, fand die Mehrheit. Somit bleibt offen, ob die SVP das Gesetz als Ganzes gutheissen wird. Tut sie es, werden SP und Grüne das Referendum ergreifen, wie Ruedi Lais auf Anfrage sagte. Sagt auch die SVP Nein zum Gesetz, ist es nicht mehrheitsfähig und somit gestorben. Damit wäre die SVP allerdings auch der Möglichkeit beraubt, die Vorlage mit schärferen Bestimmungen nach ihrem Gusto mittels konstruktivem Referendum vors Volk zu bringen.