Kantonsrat
Hitzige ZVV-Debatte im Zeichen der bevorstehenden Sparrunde

Der Kantonsrat hat für den öffentlichen Verkehr einen Zweijahreskredit von knapp 712 Millionen Franken gesprochen und die Grundsätze des Angebots fixiert. Das geplante Sparprogramm warf dabei seinen Schatten voraus.

Thomas Schraner
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134 Millionen Franken sollen beim öV eingespart werden – wo genau, ist noch unklar. Keystone

134 Millionen Franken sollen beim öV eingespart werden – wo genau, ist noch unklar. Keystone

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Normalerweise sind Debatten zum Rahmenkredit des ZVV Routinesache im Kantonsrat – auch wenn es um sehr viel Geld geht. Anders am Montag. Sowohl über die Grundsätze des öffentlichen Verkehrs (Periode 2018 bis 2021) als auch über den Rahmenkredit von 711,6 Millionen Franken (Fahrplanjahre 2016/2017) diskutierte der Kantonsrat heftig und lang. Beide Geschäfte passierten den Rat am Ende ohne Gegenstimme. Die Höhe des Kredits war unbestritten. Einzig bei den Grundsätzen gab es beim Kleingedruckten Änderungen. Dass die Diskussion trotzdem heftig war, hat zwei Gründe.

Erstens: Ende März präsentiert die Regierung ihr Sparprogramm (Leistungsüberprüfung). Abspecken muss gemäss diesem auch der öffentliche Verkehr, und zwar 134 Millionen pro Jahr. Wo genau, ist noch unbekannt. Es gibt aber Befürchtungen, dass unrentable Buslinien auf dem Land gestrichen werden könnten.

Zweitens: Auch die von den bürgerlichen Parteien kürzlich an die Regierung überwiesenen Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (Kef) brachten Zündstoff in die Debatte. Grund: SVP, FDP, CVP und BDP drängen die Regierung, das Sparprogramm schon ab 2017 laufen zu lassen, nicht erst ab 2018 oder 2019. Ob das möglich ist, ist allerdings sehr zweifelhaft, weil langwierige Gesetzesänderungen notwendig sein dürften.

Die Sache mit den Kef-Erklärungen brachte vor allem Ruedi Lais (SP, Wallisellen) in Rage. «Sie haben die Frechheit, heute mit salbungsvollen Worten den zweijährigen Rahmenkredit zu bewilligen, obwohl sie schon für 2017 massive Sparmassnahmen verlangen», sagte er zur bürgerlichen Ratsseite. Das sei «verlogen» und «infam». Es waren die Äusserungen von Martin Farner (FDP, Oberstammheim), die Lais provoziert hatten. Dabei hatte Farner den ZVV vor allem gelobt und gesagt, es gelte beim bevorstehenden Sparen die richtigen Schrauben zu erwischen, damit der Schuss nicht nach hinten losgehe. «Der öV ist nun mal defizitär, das ist gesetzlich so gewollt», hielt er fest. Sauer stiess Lais auf, dass Farner die besagten Kef-Erklärungen mit unterstützt hatte.

Rechnung für Bestelltes

Die Fakten zum Rahmenkredit: «Es handelt sich dabei um die Rechnung für frühere Bestellungen», legte die Präsidentin der Verkehrskommission, Rosmarie Joss (SP, Dietikon), dar. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) wies ergänzend darauf hin, dass der Kredit von 711, 6 Millionen um 26 Millionen tiefer liegt als sein Vorgänger. Und dies trotz umfangreichen Ausbauten. Wo die 134 Millionen Franken beim öV eingespart werden sollen, verriet sie nicht. Auf Anfrage wies sie aber darauf hin, dass man den Pendlerabzug im Visier habe. Dieser decke einen grossen Teil des einzusparenden Betrags ab. Geplant sind auch Preiserhöhungen beim ZVV. In den Vorlagen ist die Rede von 2,5 Prozent im Jahre 2017. Schuld am Spardruck sind laut Walker Späh die unerwartet hohen Fabi-Beiträge, die Zürich nach Bern abliefern muss: 116 Millionen Franken ab diesem Jahr.

Viel Lob

Der Direktor des ZVV, Franz Kagerbauer, der die Diskussion von der Tribüne aus verfolgte, durfte für seine Organisation viel Lob einheimsen. Dieses kam von links und rechts. Dass der Kostendeckungsgrad mit gegenwärtig rund 65 Prozent ausgesprochen hoch liegt, bestritten auch die bürgerlichen Parteien nicht. Trotzdem kommt von dort der Wunsch, diesen noch weiter auf rund 70 Prozent zu erhöhen. «Wir sollen und können den Kostendeckungsgrad erhöhen», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen). Dasselbe gelte allerdings auch für die Strassen. «Die Mobilität ist generell zu billig», meinte er und sagte in Bezug auf den öV-Ausbau: «Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar.» Den Bürgerlichen gelang es, bei den Grundsätzen einen Antrag durchzusetzen, der die Kostenfrage stärker gewichtet (siehe Kasten).

Etwas Tadel

Kritik gab es seitens der SVP und der AL. Christian Lucek (SVP, Dänikon) sagte bei der Diskussion der Grundsätze, die Vorlage sei nicht finanzierbar. «Um einen wirklich grossen Wurf handelt es sich nicht.» Man habe es allen recht machen wollen. Laura Huonker (AL, Zürich) monierte einen Abbau beim Service public. Immer mehr Bahnhöfe würden geschlossen. Die Reisenden müssten zunehmend mit Automaten vorliebnehmen. «Statt auf technokratische Lösungen sollte der ZVV vermehrt auf Menschen setzen», sagte sie.

Vorbild für die Schweiz

Felix Hoesch (SP, Zürich) zollte wie die Vertreter von Grünen, GLP und EVP dem ZVV fast uneingeschränkt Lob. Der Kanton Zürich solle dafür sorgen, dass der ZVV seine Erfolgsgeschichte fortschreiben könne. «Wir sollten weiterhin ein Vorbild sein für die Schweiz.» Die anstehenden Sparmassnahmen gefährdeten diese Erfolgsgeschichte. Streiche man irgendwo einen Bus auf dem Land, kappe man auch einen Zubringer für die S-Bahn und gefährde damit deren Rentabilität.

Erreichtes schützen

Regierungsrätin Walker Späh versprach, die Errungenschaften der vierten Teilergänzung, die ab 2018 zum Tragen kommen, beim bevorstehenden Sparen zu schützen. Und sie versprach auch, sich in Bern für den Brüttenertunnel und das vierte Gleis am Stadelhofen einzusetzen. Wie soll der ZVV das Wachstum der Passagierzahlen bewältigen, das bis 2021 mit 20 Prozent beziffert wird? Mit einem Ausbau das Angebotes dort, wo die Nachfrage bestehe und diese finanzierbar sei, sagte Walker Späh.

Kostendeckungsgrad soll erhöht werden

Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie Anpassungen der Leistungen sollen in Abhängigkeit der finanziellen Entwicklungen durch periodische Preisanpassungen finanziert werden.» Diesen Satz wollten die Regierung und der ZVV beim Kapitel Tarife in die Sammlung der Grundsätze schreiben, die der Kantonsrat gestern diskutierte. Die bürgerlichen Parteien fanden aber, damit sei die Kosten- und Tariffrage nicht genügend gewichtet. Die FDP und die SVP machten je einen Änderungsvorschlag. Dabei setzte sich die etwas mildere Variante der FDP durch (mit 91 zu 59 Stimmen). Der Text des regierungsrätlichen Vorschlags wird nun so ergänzt, dass darin explizit festgehalten wird, dass eine «weitere Verbesserung des Kostendeckungsgrades» beim ZVV angestrebt wird. Eine konkrete Zahl steht nicht. In der abgelehnten Version der SVP ist die Rede von einer «Senkung der Unterdeckung» und davon, dass diese Unterdeckung nicht nur durch Preiserhöhungen, sondern auch durch Streichungen des Angebots möglich sein soll. «Diese Formulierung ist ehrlicher und verständlicher», meinte SVP-Sprecher Christian Lucek. Denn es müsse möglich sein, das Angebot – etwa jenes in gewissen Randstunden – kritisch überprüfen zu können. Die linken Parteien waren für die Version des Regierungsrates. Die Minderheitsanträge von SP, Grünen und EVP zu den Grundsätzen blieben alle auf der Strecke. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Umwelt (Kevu) setzte sich überall durch. So wird in einem weiteren Artikel festgehalten, dass eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades angestrebt werden muss. Beim Kapitel Tram und Stadtbahnen will die Mehrheit der Kevu die Verfahren weder beschleunigen noch bremsen. Entsprechende Anträge von links und rechts wurden abgelehnt. Die Kevu-Mehrheit verlangt ausserdem, dass bei Busspuren auch die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden müssen. (tsc)

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