Städtische Wohnungen
«Historischer Kompromiss»: Parteien einigen sich auf verschärfte Kriterien für Wohnungsvergabe

Strengere Kriterien, mehr Kontrolle: Die Stadt Zürich soll bei der Vermietung ihrer Wohnungen die Schraube anziehen. Es herrschte eine seltene Einigkeit im Parlament.

Matthias Scharrer
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Die Nachfrage nach städtischen Wohnungen übersteigt das Angebot: Wohnungssuchende stehen Schlange für eine Besichtigung in der Siedlung Kronenwiese.

Die Nachfrage nach städtischen Wohnungen übersteigt das Angebot: Wohnungssuchende stehen Schlange für eine Besichtigung in der Siedlung Kronenwiese.

Keystone

Wohnungen, die der Stadt Zürich gehören, sind begehrt. Der Grund: Sie werden «freitragend», also nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet – sofern es sich nicht um noch billigere Sozialwohnungen mit subventionierten Mieten handelt. Die Vergabe dieser freitragenden Wohnungen war im Wahlkampf vor vier Jahren heiss umstritten. Vor allem die FDP forderte, dass nur Leute, die wirklich darauf angewiesen seien, in solchen Wohnungen leben dürften. Der Stadtrat legte daraufhin eine revidierte Vermietungsverordnung vor.

Drei Jahre später hat nun die gemeinderätliche Spezialkommission Finanzdepartement (SKFD) die Stadtratsvorlage überarbeitet, verschärft – und einstimmig verabschiedet. Obwohl wieder Wahlkampf ist, stellen sich somit nun SVP, FDP, GLP, SP, Grüne und AL hinter den erarbeiteten Kompromiss. Wegen dieser seltenen Einigkeit war an der gestrigen Medienkonferenz der Gemeinderats-Kommission von einem «historischen Kompromiss» die Rede.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Matthias Scharrer.

Die wichtigsten Eckpunkte: Wer eine städtische Wohnung bezieht, darf beim Einzug höchstens das Vierfache des Mietzinses verdienen. Diese von Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) veranlasste Neuerung wird bereits heute praktiziert; ebenso die Belegungsvorschrift, wonach die Anzahl Zimmer die Anzahl Bewohner höchstens um eins überschreiten darf.

Wer zu reich wird, muss raus

Die Kommission hat nun aber auch Regeln zur Einkommensentwicklung in die Verordnung geschrieben. Demnach soll künftig im Grundsatz gelten, dass Mieter ihre städtische Wohnung wieder verlassen müssen, wenn ihr Einkommen 70 000 Franken und das Sechsfache der Miete übersteigt. Abgefedert wird diese Regel durch eine Klausel, wonach bei maximal 15 Prozent der städtischen Mieter das Einkommen auch höher sein darf. Wer aber mehr als 230 000 Franken pro Jahr verdient, muss seine städtische Wohnung in jedem Fall verlassen. Bei Einkommen, die das Sechsfache der Miete übersteigen, aber unter 230 000 Franken liegen, «macht die Stadt nach Möglichkeit zwei zumutbare Ersatzangebote», hält die SKFD fest.

«Ein Zufallsentscheid wäre bei diesem wichtigen Thema nicht angemessen.» Matthias Probst, Gemeinderat der Zürcher Grünen und Präsident der Spezialkommission Finanzdepartement.

«Ein Zufallsentscheid wäre bei diesem wichtigen Thema nicht angemessen.» Matthias Probst, Gemeinderat der Zürcher Grünen und Präsident der Spezialkommission Finanzdepartement.

zvg

Dass es zum Kompromiss kam, liegt an der Pattsituation im Stadtparlament: Das bürgerliche Lager, in diesem Fall inklusive GLP, und die Linke haben dort gleich viele Sitze. SKFD-Präsident Martin Probst (Grüne) erklärte, unter diesen Voraussetzungen sei er nicht bereit gewesen, die Vorlage des rot-grün dominierten Stadtrats zu übernehmen: «Ich wollte einen Kompromiss. Ein Zufallsentscheid wäre bei diesem wichtigen Thema nicht angemessen.» Beide Seiten mussten Abstriche machen: So hatte das bürgerliche Lager zunächst verlangt, die Einkommensentwicklung der Mieter städtischer Wohnungen auf das Fünffache der Miete zu limitieren. Doch mit der nun gefundenen Lösung zeigten sich auch Vertreter von SVP, FDP und GLP einverstanden. «Es ist wichtig, dass jetzt scharfe Zahlen in der Verordnung sind», sagte SVP-Kommissionsmitglied Urs Fehr.

Entscheidende Klausel

Für die Linke ist die 15-Prozent-Klausel entscheidend, wie Simon Diggelmann (SP) sagte. Diese ermögliche es der städtischen Liegenschaftsverwaltung, ihr gesamtes Portfolio mit Augenmass zu bewirtschaften. Strikte individuelle Einkommensgrenzen, wie sie die Bürgerlichen forderten, würden hingegen in Billigsiedlungen zu sozialer Entmischung führen, so Diggelmann.

Heute würde die 15-Prozent-Klausel knapp nicht erfüllt: Laut SKFD-Vizepräsident Urs Egger (FDP) leben in 16,8 Prozent der 6800 freitragend vermieteten städtischen Wohnungen Bewohner mit Einkommen, die 70 000 Franken und das Sechsfache der Miete übersteigen. In 2,6 Prozent der Wohnungen hätten die Bewohner Jahreseinkommen von über 230 000 Franken.

Die neuen Regeln könnten laut Stadtrat Leupis Sprecher Patrick Pons noch 2018 in Kraft treten. Der Zürcher Gemeinderat entscheidet voraussichtlich in zwei Wochen darüber.

Wohnungsmix

Stadt besitzt 6 Prozent der Wohnungen

Rund 220 000 Wohnungen gibt es in Zürich gemäss Statistischem Jahrbuch 2017. Davon sind 6% Eigentum der Stadt. Der grösste Teil des Wohnungsbestandes, nämlich 46%, gehört Privatpersonen; 19% sind in den Händen privater Liegenschafts-Gesellschaften; 18% gehören Baugenossenschaften und je 5% Pensionskassen einerseits, Vereinen und privaten Stiftungen andererseits. Bund, Kanton und andere besitzen 1% der Wohnungen in der Stadt Zürich.

Von den 9200 Wohnungen im Besitz der Stadt Zürich sind 6800 freitragend, also nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet. Das heisst: Wie bei Genossenschaften dürfen die Mieteinnahmen nur die anfallenden Kosten inklusive Rückstellungen decken und keine Rendite abwerfen. Auf diese 6800 freitragenden Wohnungen im Besitz der Stadt Zürich beziehen sich die neuen Vergaberegeln, über die der Gemeinderat demnächst beschliesst. Rund 20 000 Menschen sind davon betroffen.

Daneben hat die Stadt 2400 subventionierte Wohnungen. Die Vergabekriterien und Vorgaben zur Einkommensentwicklung für solche subventionierten Sozialwohnungen sind strenger als jene für freitragende Wohnungen. Freitragende und subventionierte Wohnungen gelten als gemeinnützig. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat 2011 beschlossen, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen in Zürich auf einen Drittel zu erhöhen. (mts)

Reaktionen

Zustimmung von rechts bis links

Die Parteien begrüssen die neue Vermietungsverordnung. Die SVP spricht von einem «gutschweizerischen Kompromiss». Aus ihrer Sicht hätte die Vorlage aber noch strenger ausfallen dürfen. Beispielsweise bedauert sie, dass die Möglichkeit für Konventionalstrafen gegen Mieter, die ihre Einkommensverhältnisse bewusst verschweigen, gestrichen wurde.

Die FDP lässt ebenfalls durchblicken, dass sie strengere Regeln gewünscht hätte. Zwar befürwortet auch sie den Kompromiss, sie stört sich aber an der Quote, wonach maximal 15 Prozent der Mieter die strengeren Bedingungen nicht erfüllen müssen. Immerhin würden nun aber endlich verbindliche Obergrenzen für Einkommen und Vermögen geschaffen.

Die SP wiederum fordert Augenmass bei der Umsetzung. Den von den Rechten herbeigesehnten Systemwechsel, der das städtische Wohnungsangebot auf den Status von Sozialwohnungen reduziert hätte, habe man abwenden können, schreibt sie. Starre Einkommensgrenzen hätten nach Ansicht der SP zu Massenkündigungen und grosser Verunsicherung geführt. Die nun erarbeiteten Vorgaben würden den Mietern eine berufliche Entwicklung erlauben, ohne dass sie wegen eines höheren Einkommens den Verlust der Wohnung befürchten müssten.

Auch die AL befürwortet die Vorlage, sie äussert aber ebenfalls Bedenken. Die Vorgaben seien teilweise zu rigide, was eine Vermietungspolitik mit Augenmass erschwere.

Der Hauseigentümerverband Zürich begrüsst die Vorlage ebenfalls: Sie werde dafür sorgen, dass städtische Wohnungen tatsächlich an Menschen mit beschränkten Mitteln vergeben werden. (miw/mts)