Wohnungen, die der Stadt Zürich gehören, sind begehrt. Der Grund: Sie werden «freitragend», also nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet – sofern es sich nicht um noch billigere Sozialwohnungen mit subventionierten Mieten handelt. Die Vergabe dieser freitragenden Wohnungen war im Wahlkampf vor vier Jahren heiss umstritten. Vor allem die FDP forderte, dass nur Leute, die wirklich darauf angewiesen seien, in solchen Wohnungen leben dürften. Der Stadtrat legte daraufhin eine revidierte Vermietungsverordnung vor.

Drei Jahre später hat nun die gemeinderätliche Spezialkommission Finanzdepartement (SKFD) die Stadtratsvorlage überarbeitet, verschärft – und einstimmig verabschiedet. Obwohl wieder Wahlkampf ist, stellen sich somit nun SVP, FDP, GLP, SP, Grüne und AL hinter den erarbeiteten Kompromiss. Wegen dieser seltenen Einigkeit war an der gestrigen Medienkonferenz der Gemeinderats-Kommission von einem «historischen Kompromiss» die Rede.

Die wichtigsten Eckpunkte: Wer eine städtische Wohnung bezieht, darf beim Einzug höchstens das Vierfache des Mietzinses verdienen. Diese von Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) veranlasste Neuerung wird bereits heute praktiziert; ebenso die Belegungsvorschrift, wonach die Anzahl Zimmer die Anzahl Bewohner höchstens um eins überschreiten darf.

Wer zu reich wird, muss raus

Die Kommission hat nun aber auch Regeln zur Einkommensentwicklung in die Verordnung geschrieben. Demnach soll künftig im Grundsatz gelten, dass Mieter ihre städtische Wohnung wieder verlassen müssen, wenn ihr Einkommen 70 000 Franken und das Sechsfache der Miete übersteigt. Abgefedert wird diese Regel durch eine Klausel, wonach bei maximal 15 Prozent der städtischen Mieter das Einkommen auch höher sein darf. Wer aber mehr als 230 000 Franken pro Jahr verdient, muss seine städtische Wohnung in jedem Fall verlassen. Bei Einkommen, die das Sechsfache der Miete übersteigen, aber unter 230 000 Franken liegen, «macht die Stadt nach Möglichkeit zwei zumutbare Ersatzangebote», hält die SKFD fest.

Dass es zum Kompromiss kam, liegt an der Pattsituation im Stadtparlament: Das bürgerliche Lager, in diesem Fall inklusive GLP, und die Linke haben dort gleich viele Sitze. SKFD-Präsident Martin Probst (Grüne) erklärte, unter diesen Voraussetzungen sei er nicht bereit gewesen, die Vorlage des rot-grün dominierten Stadtrats zu übernehmen: «Ich wollte einen Kompromiss. Ein Zufallsentscheid wäre bei diesem wichtigen Thema nicht angemessen.» Beide Seiten mussten Abstriche machen: So hatte das bürgerliche Lager zunächst verlangt, die Einkommensentwicklung der Mieter städtischer Wohnungen auf das Fünffache der Miete zu limitieren. Doch mit der nun gefundenen Lösung zeigten sich auch Vertreter von SVP, FDP und GLP einverstanden. «Es ist wichtig, dass jetzt scharfe Zahlen in der Verordnung sind», sagte SVP-Kommissionsmitglied Urs Fehr.

Entscheidende Klausel

Für die Linke ist die 15-Prozent-Klausel entscheidend, wie Simon Diggelmann (SP) sagte. Diese ermögliche es der städtischen Liegenschaftsverwaltung, ihr gesamtes Portfolio mit Augenmass zu bewirtschaften. Strikte individuelle Einkommensgrenzen, wie sie die Bürgerlichen forderten, würden hingegen in Billigsiedlungen zu sozialer Entmischung führen, so Diggelmann.

Heute würde die 15-Prozent-Klausel knapp nicht erfüllt: Laut SKFD-Vizepräsident Urs Egger (FDP) leben in 16,8 Prozent der 6800 freitragend vermieteten städtischen Wohnungen Bewohner mit Einkommen, die 70 000 Franken und das Sechsfache der Miete übersteigen. In 2,6 Prozent der Wohnungen hätten die Bewohner Jahreseinkommen von über 230 000 Franken.

Die neuen Regeln könnten laut Stadtrat Leupis Sprecher Patrick Pons noch 2018 in Kraft treten. Der Zürcher Gemeinderat entscheidet voraussichtlich in zwei Wochen darüber.