Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats setzte die Verschärfung im Januar dieses Jahres durch. Sozialhilfebezüger haben als Folge primär weniger Einspruchsrechte.

Bis anhin konnten Sozialhilfebezüger Einsprache erheben gegen angeordnete Massnahmen wie etwa Arbeitsintegrationsprogramme. So lange ein Einspruchsverfahren am Laufen war, mussten die Betroffenen die Massnahme nicht absolvieren.

Der Kantonsrat passte das Sozialhilfegesetz nun so an, dass Sozialhilfebezüger sich erst dann auf dem Rechtsweg wehren können, wenn ihnen Leistungen bereits gekürzt wurden.

Gesetzesverschärfung aufheben

Gegen diesen Beschluss erheben sechs Organisationen, darunter Caritas, die Sozialwerke Pfarrer Sieber und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, Beschwerde beim Bundesgericht.

Der Beschluss des Kantonsrats sei schlicht nicht haltbar, teilten sie am Mittwoch mit. Folgt das Bundesgericht den Organisationen, müsste der Kanton Zürich die Gesetzesverschärfung aufheben.

Teil der Beschwerde ist auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung. Folgt das Bundesgericht diesem Antrag, würde die Gesetzesänderung bis zum Urteil aus Lausanne nicht in Kraft treten.

Auslöser für die Verschärfung war ein Vorstoss der SVP. Sie begründete ihn damit, dass die Abläufe damit einfacher würden.