Sterbehilfe

Hilfe zum Suizid wird kontrovers beurteilt

Wie weiter bei der Sterbehilfe? Die EDU lanciert zwei Volksinitiativen.  archiv/wal

Wie weiter bei der Sterbehilfe? Die EDU lanciert zwei Volksinitiativen. archiv/wal

Mit zwei Volksinitiativen will die Eidgenössisch-Demokratische Union die Möglichkeit der Sterbehilfe einschränken oder ganz verbieten. Die meisten andern politischen Parteien bekämpfen die Forderungen, nur die EVP ist dafür.

Mit zwei Volksinitiativen will die Eidgenössisch-Demokratische Union die Möglichkeit der Sterbehilfe einschränken oder ganz verbieten. Die meisten andern politischen Parteien bekämpfen die Forderungen, nur die EVP ist dafür.

Schlimme Sünde

Nach mittelalterlicher kirchlicher Auffassung war die Selbsttötung eine der schlimmsten Sünden, die ein Mensch begehen konnte. Selbstmörder wurden nicht in geweihter Erde, sondern ausserhalb des Friedhofs bestattet.

Heute urteilt man anders. Das Bundesgericht bezeichnete den Suizid 2006 als ein Menschenrecht und berief sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention: Zum Selbstbestimmungsrecht gehöre «auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden; dies zumindest, soweit der Betroffene in der Lage ist, seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln».

Personen, die beim Suizid Hilfe leisten, werden nur dann bestraft, wenn sie «aus selbstsüchtigen Beweggründen» handeln. Damit gehört die Schweiz bezüglich Sterbehilfe zu den liberalsten Ländern, was Organisationen wie Exit und Dignitas die Möglichkeit eröffnete, ihren Mitgliedern Sterbehilfe anzubieten. Gerade Dignitas hat immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil sie «Sterbetouristen» aus anderen Ländern anziehe.

Zweierlei Vorgehen

Für die Eidgenössisch-Demokratische Union, welche sich die Verteidigung christlicher Werte auf die Fahne geschrieben hat, ist die Beihilfe zur Selbsttötung ein Gräuel. Mit Zwillingsinitiativen hat sie dagegen den Kampf aufgenommen und in die Initiativkomitees auch einige Mitstreiter aus der EVP, vereinzelt auch aus der CVP und der SVP gewinnen können.

Mit «Stopp der Suizidhilfe» wollen die Initianten erreichen, dass jede Art von Verleitung oder Beihilfe von Selbsttötung unter Strafe zu stellen ist. «Todkranke Menschen brauchen nicht Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben», lautet ihre Meinung. Dazu müsse die Palliativmedizin ausgebaut werden. Hatten die Initianten bei der Unterschriftensammlung noch erklärt, es gehe ihnen nur darum, das «Schlupfloch» für Sterbehilfeorganisationen zu stopfen, geben sie nun in ihrer Stellungnahme in der Abstimmungszeitung des Regierungsrats an, Hilfe beim Suizid sei in jedem Fall zu bestrafen, also auch dann, wenn sie mithilfe von Angehörigen erfolge.

Um dieses Anliegen zu verwirklichen, soll daher in Bern eine Standesinitiative eingereicht werden. Sie hätte zur Folge, dass sich die eidgenössischen Räte des Begehrens annehmen müssten. Es liegt im Kompetenzbereich der Räte, die Forderung umzusetzen oder abzulehnen.

Der Kantonsrat hat das Volksbegehren mit 133 zu 22 Stimmen abgelehnt. Gegen die Initiative wurde vorgebracht, es sei «merkwürdig», wenn die Beihilfe zu einer erlaubten Handlung strafbar erklärt würde. Ausserdem sei die Einreichung einer Standesinitiative zumeist wirkungslos.

Sterbetourismus Riegel schieben

Die zweite Initiative der EDU mit dem Titel «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» zielt darauf ab, zu verhindern, dass ausländische Staatsbürger nur zum Zweck in den Kanton Zürich einreisen können, hier mithilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben zu scheiden. Mit einer neuen Bestimmung im Gesundheitsgesetz könne man dies verbieten, finden die Initianten. Sie
wollen dort verankert sehen, dass
Suizidbeihilfe an Personen, die weniger als ein Jahr Wohnsitz im Kanton Zürich haben, unter Strafe gestellt wird.

Hierzu sagte der Kantonsrat mit 126 zu 29 Stimmen Nein. Eines der Argumente gegen diese Volksinitiative war, sie verstosse gegen Bundesrecht, denn die Suizidbeihilfe sei im Strafgesetzbuch abschliessend geregelt. Ausserdem verletze sie den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit, indem sie Personen mit und ohne Wohnsitz im Kanton unterschiedlich behandle.

Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Ungültigerklärung kam im Kantonsrat nicht zustande, weshalb nun die Stimmbürgerschaft zu entscheiden hat. Stimmt das Volk zu, hätte sich anschliessend noch das Bundesgericht mit der rechtlichen Seite der Initiative zu befassen.

Während die Initiativen finden, der Kanton Zürich solle jetzt ein klares Zeichen gegen den Sterbetourismus setzen, sind die Gegner der Ansicht, auch wenn im Volk ein breites Unbehagen gegenüber dem Sterbetourismus zu spüren sei, lasse sich das Problem nicht kantonal regeln. Man solle die Bundeslösung abwarten, welche gegenwärtig in Ausarbeitung begriffen sei.

Neben der EDU befürwortet bloss die EVP die beiden Volksinitiativen. Die CVP lehnt sie gleich wie die andern Parteien ab.

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