Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf 2017 veranschlagt bei einem Aufwand von 8,822 Milliarden Franken und Erträgen von 8,753 Milliarden Franken ein Defizit von 68,6 Millionen Franken. Trotz Defizit zeigte sich die linke Ratsseite gelassen. Über der Stadt Zürich kreise kein Pleitegeier, hiess es von der AL.

Gemäss SP wird die Rechnung erfahrungsgemäss - wie die Jahre 2013, 2014 und 2015 zeigten - mindestens 100 Millionen Franken besser abschneiden. Die SP rechnet denn auch mit einer mindestens ausgeglichenen Rechnung für das nächste Jahr. Im Grundsatz zufrieden mit dem Budgetentwurf sind die Grünen.

Sorgen machen SP, Grüne und AL aber die Verluste, die der Stadt durch die Leistungsüberprüfung des Kantons (LÜ16) und der Unternehmenssteuerreform (USR) III drohen. Für diese grossen Steuerausfälle sei die Stadt Zürich nicht gewappnet.

Bürgerliche kritisieren Budgetentwurf

Die bürgerliche Ratsseite hingegen kritisierte den Budgetentwurf des Stadtrates. Gemäss GLP, FDP und CVP hat der Stadtrat seine Hausaufgaben nicht gemacht: Beim momentan günstigen Umfeld - hohe Steuereinnahmen und Negativzinsen - hätte ein positives Budget möglich sein müssen. Der Stadtrat habe eine Chance verpasst, das Eigenkapital weiter zu stärken, hiess es von der CVP.

Und die FDP rechnete, dass ein Budget mit 100 Millionen Franken Gewinn problemlos möglich gewesen wäre. Die FDP hat denn auch Verbesserungsanträge über 120 Millionen Franken gestellt. Die FDP kündigte an, das Budget in der Schlussabstimmung abzulehnen.Ebenfalls unzufrieden mit dem Budget ist die SVP, die es auch ablehnen will. Die SVP wollte zudem das Budget an den Stadtrat zurückweisen, der Rat war aber mit 82 zu 22 Stimmen gegen den Rückweisungsantrag.

Gemäss SVP kann in Zürich ohne jeglichen Verlust an Bildungs- und Lebensqualität gespart werden. "Man muss nur wollen", sagte der SVP-Sprecher. Die SVP habe zahlreiche Sanierungsanträge gestellt, damit "ein finanzieller Kollateralschaden" verhindert werden könne. So wollte die Partei - erfolglos - rund 40 Millionen Franken beim Personal sparen, um damit "die personelle Überdotierung" zu korrigieren. Chancenlos blieb etwa auch eine von FDP und SVP verlangte Kürzung von über 20 Millionen Franken bei Planungs- und Projektierungskosten bei Dritten.

Der Rat bewilligte aber einige kleinere und grössere Sparanträge bei "Behörden und Gesamtverwaltung" und verbesserte so das Budget um 32 Millionen Franken. Beispielsweise verwehrte der Rat dem Personal eine Lohnerhöhung von einem zusätzlichen halben Prozent.

Wegen der sich gut abzeichnenden Rechnung 2016 hatte der Stadtrat zusätzliches Geld für diese Lohnerhöhung mit dem Novemberbrief nachgefordert. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) gab am Mittwoch bekannt, dass er bei der Rechnung 2016 aktuell von mindestens 175 Millionen Franken Gewinn ausgeht - statt budgetierten 8,2 Millionen Franken.

Stadt Zürich als grosser Tanker

Leupi verglich am Mittwoch die Stadt Zürich als grossen Tanker, den man mit ruhiger Hand führen müsse. Mit dieser langfristigen Sicht sei Zürich bisher gut gefahren. Der Stadtrat handle nicht kurzfristig, betonte Leupi weiter.

Erstmals ist dem Rat auch der Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 vorgelegt worden. Der Rat nahm diesen mit 82 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen von FDP und SVP zur Kenntnis.

Die Budgetdebatte wird am Freitag fortgesetzt. Insgesamt hat der Gemeinderat Sitzungen an fünf Tagen reserviert, um die über 200 eingereichten Änderungsanträge zu behandeln. Zum Steuerfuss ist kein Änderungsantrag aus dem Parlament eingegangen. Dieser bleibt deshalb - wie vom Stadtrat vorgesehen - im nächsten Jahr bei 119 Prozent.