Sozialhilfeberatung

Helfen, wo das Recht nicht lukrativ genug ist

Die Sozialhilfe gerät in der Schweiz zunehmend unter Druck, stellt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fest. Dringend nötig sei eine Stärkung des Auffangnetzes.

Eine alte Frau durchsucht einen Abfalleimer im Zürcher Hauptbahnhof.

Die Sozialhilfe gerät in der Schweiz zunehmend unter Druck, stellt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fest. Dringend nötig sei eine Stärkung des Auffangnetzes.

Seit Januar gibt es in Zürich eine Rechtsberatung für Sozialhilfebezüger. 570 Personen aus der ganzen Deutschschweiz haben sich bereits an sie gewandt. Das Sozialhilferecht ist kompliziert, der Kostendruck hoch - und so gibt es auch Fehlentscheide.

Die im Januar in Zürcher ins Leben gerufene Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) steht Ratsuchenden aus der ganzen Deutschschweiz zur Verfügung. Die Nachfrage war von Anfang gross, es kann daher nur in schwereren Fällen geholfen werden: Wenn die Streichung oder eine massive Kürzung der Sozialhilfe droht, die Wohnung auf dem Spiel steht, Kinder involviert sind. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall, sagt UFS-Geschäftsführer Andreas Hediger.

Zähne ziehen, statt behandeln

Auf der UFS-Website ist eine ganze Anzahl Beispiele aus dem bisherigen Beratungsalltag aufgeführt. Beispiele sind: Eine Frau hat stark Karies; die Behörde verlangt von ihr, auf eine aufwendige Zahnbehandlung zu verzichten und sich stattdessen die Zähne für ein Gebiss ziehen zu lassen.

Nicht immer muss ein Problem auf einen Rechtsstreit hinauslaufen, wie Hediger betont. Er erinnert sich an einen Fall, bei dem es um die Übernahme der Miete ging. Diese wird zusätzlich zum Grundbedarf vergütet, es gilt jedoch eine Kosten-Obergrenze. Im besagten Fall teilte die Behörde dem Antragsteller mit, dass er erst dann Sozialhilfe erhalte, wenn er die Kündigung seiner zu teuren Wohnung nachweise. «Das ist unverhältnismässig», sagt Hediger. Zu berücksichtigen sei, dass jemand allenfalls in drei Monaten wieder eine Arbeit finde und sich dann seine Wohnung schon wieder problemlos leisten könnte. Kriterium müsse auch sein, wie die Chancen stehen, am besagten Ort schnell eine neue Wohnung zu finden.

Wie meistens schaute Hediger auch in diesem Fall zunächst im Zürcher Sozialhilfe-Behördenhandbuch nach, das auf der Website des Kantonalen Sozialamtes aufgeschaltet ist. «Ein vorbildlich gemachtes Nachschlagewerk», lobt er. Nachdem er sich kundig gemacht hatte, rief er auf der Gemeinde des Ratsuchenden an. Und dort hatte er eine Person am Telefon, die interessiert war zu hören, wie korrekt vorzugehen sei. Diese Erfahrung macht er öfters. Das Sozialhilferecht ist umfangreich und kompliziert, vor allem in kleinen Gemeinden fehlt teils das nötige Fachwissen.

So konnte die Angelegenheit zügig geregelt werden. Wenn jemand kein Geld mehr hat, sagt Hediger, spielt der Faktor Zeit meist eine grosse Rolle.
Um beim Beispiel zu bleiben: Der Mann mit der zu teuren Wohnung hatte sich gewehrt. Die zuständige Beschwerdeinstanz nahm den Rekurs entgegen und gewährte der Behörde eine 30-tägige Frist zur Vernehmlassung. Der Rekurrent wäre nicht imstande gewesen, sich noch so lange finanziell über Wasser zu halten.

Die UFS vertritt Ratsuchende auch vor Gericht. Dabei kann es auch nur um 100 Franken pro Monat gehen. Für jemanden, der von 986 Franken lebt - das Minimum für eine Einzelperson -, ist aber auch das viel Geld, gibt Hediger zu bedenken.

Anwälte meiden Sozialhilferecht

Für Gerichtsfälle ist UFS-Anwalt Pierre Heusser zuständig. Er kennt sich aus im Sozialhilferecht - was nicht auf viele Anwälte zutrifft. Das Rechtsgebiet ist wenig lukrativ, die Betroffenen haben kein Geld, nur selten wird von Gerichten die unentgeltliche Rechtshilfe gewährt. Und eine Parteientschädigung gibt es nur, wenn der Gerichtsfall gewonnen wird. Dabei kann die Recherche aufwendig sein. So gibt es zum Beispiel Ämter, die Akteneinsicht nur vor Ort gewähren.

Mitteilung muss schriftlich erfolgen

Wenn überhaupt Akten angelegt wurden. Hediger betont, dass Entscheide bezüglich Sozialhilfe verwaltungsrechtliche Verfügungen darstellen. Das heisst, sie müssen schriftlich und begründet vorgelegt werden. Immer wieder erlebe man jedoch, dass Entscheide mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen nur mündlich mitgeteilt wurden. Es sei rechtlich sogar zulässig, jemandem die Sozialhilfe ganz zu entziehen, sagt Hediger. «Doch es muss korrekt, unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Spielregeln geschehen.»

Liegt die angemahnte schriftliche Begründung dann vor, bleibt allerdings auch ihm oft nichts anderes übrig, als dem Betroffenen verständlich darzulegen, was in dem Papier zu Recht festgehalten ist. Aber auch das könne der ratsuchenden Person etwas bringen, sagt Hediger. Durch die erhaltene Zweitmeinung fühle sie sich abgesichert.

Die UFS ist ein Verein und finanziert sich über Spenden von Institutionen und Privaten. 90 Stellenprozente sind finanziert. Von den bis anhin 570 Beratungen betrafen 470 Personen aus dem Kanton Zürich, davon 190 aus der Stadt Zürich. Die restlichen kamen aus der übrigen Deutschschweiz.

www.sozialberatung.ch

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