Beizen

Heizpilz-Vorstoss stösst auf Kritik – jetzt wehren sich auch Anwohner aus der Zürcher City

Heizen vor Beizen ist erlaubt – aber nur mit ökologischen Energiequellen.

Heizen vor Beizen ist erlaubt – aber nur mit ökologischen Energiequellen.

Die FDP will ein Verbot von Heizungen im Freien aufheben, um Wirten durch die Coronakrise zu helfen. Dabei sind gar nicht alle Heizungen im Freien verboten.

Eines ist unbestritten: Das Gastgewerbe leidet unter der Coronakrise. «Die Leute trauen sich nicht mehr in die Beizen», sagt Ernst Bachmann, Präsident des kantonalen Wirteverbands Gastro Zürich. Wenn es nun in Gartenbeizen und auf Restaurantterrassen kühler wird, dürfte sich die Lage der Wirte noch verschlechtern. Marc Bourgeois (FDP) hat deshalb kürzlich im Kantonsrat ein dringliches Postulat eingereicht. Er fordert die Regierung auf, zu prüfen wie besonders betroffenen Branchen die Geschäftstätigkeit während der Corona-Epidemie zu erleichtern sei – und liefert Vorschläge. Gleich an zweiter Stelle nennt er folgende Massnahme: «Die Aufhebung des Verbots von Heizungen im Freien.» Den entsprechenden Passus im kantonalen Energiegesetz solle die Regierung vorübergehend aufheben.

Nur: Ein Verbot von Heizungen im Freien gibt es an besagter Stelle im Gesetz nicht. Stattdessen heisst es dort: «Heizungen im Freien dürfen nur mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.» Heizen vor Beizen ist also erlaubt – solange man ökologische Energiequellen verwendet. Und entsprechende Heizsysteme gibt es, wie Gastro-Zürich-Präsident Bachmann auf Anfrage sagt.

Bourgeois fordert somit die Aufhebung eines Verbots, das gar kein striktes Verbot ist. Darauf angesprochen, sagt der FDP-Kantonsrat: «Es gibt ein faktisches Verbot gewisser Technologien.» Die Rede ist etwa von Heissluftgebläsen oder von gasbetriebenen Heizpilzen. Wobei man diese auch mit Biogas betreiben könnte, wie Bourgeois anfügt.

Heizpilze waren schon einmal ein Politikum. Nach der Einführung des Rauchverbots in Restaurants stellten Wirte sie vermehrt auf. Als der Kantonsrat 2011 das Energiegesetz überarbeitete, tat er dies im Zuge der Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Damals reichten die Forderungen vom Heizpilzverbot bis zum Laisser-faire. Herauskam der bis heute geltende Kompromiss, den FDP und SVP nun angreifen.

Doch Bourgeois geht es gar nicht so sehr um Heizpilze respektive technische Details von Heizsystemen. «Mir geht es ums Ermöglichen», sagt der FDP-Kantonsrat. Genauso, wie der Regierungsrat eine Maskenpflicht einführen könne, könnte er im Gegenzug auch Massnahmen treffen, die dem Gewerbe helfen. Es gehe nicht nur ums Gastgewerbe, sondern auch um Hotels, Klubs, Detaillisten, Freizeit-, Kultur- und Unterhaltungsbranche, hält er in seinem Vorstoss fest.

Wichtiger als das Heizen im Freien seien wohl vereinfachte Bewilligungen fürs Aufstellen von Zelten und Baracken. Im Vorstoss werden daneben auch andere mögliche Massnahmen genannt. Zum Beispiel die unbürokratische Erweiterung der Öffnungszeiten oder die Anweisung an Kontrollbehörden, mit Augenmass ihren Entscheidungsspielraum auszuschöpfen – im Sinne der Geschäfte und einer Vermeidung von Corona-Infektionen.

Jetzt wehren sich Anwohner aus der Zürcher Innenstadt

Der von Bourgeois gemeinsam mit SVP-Kantonsrat Jürg Sulser eingereichte Vorstoss stösst auf Sympathien bis ins linke Lager. Doch es gibt auch Kritik: Für Thomas Forrer, Kantonsratsfraktionschef der Grünen, sind Heizpilze eine Technik von vorgestern, wie er gegenüber «Tele Züri» sagte.

Nun äussert auch die Gruppe Innenstadt als Wohnquartier Kritik, in der drei Quartiervereine der Zürcher Innenstadt vertreten sind: In einem am Mittwoch veröffentlichten Communiqué zeigt sie zwar Verständnis für schon vollzogene Massnahmen wie den erweiterten Gebrauch des öffentlichen Raumes durch Beizen. Die Forderung nach erleichterten Bewilligungen von Festzelten und Heizpilzen oder anderen Installationen lehnt sie jedoch ab.

Begründung: Seit dem Ende des Lockdowns würden Zürichs Innenstadtquartiere unter einer enormen Belastung des öffentlichen Raums leiden. «Immer mehr können sensiblere Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Familien, ältere Menschen aber auch Berufstätige nicht mehr in unseren Quartieren wohnen», heisst es weiter im Communiqué der Anwohnervertreter – und: «Die Wohnquartiere müssen endlich geschützt werden!»

Welche Argumente sich durchsetzen, wird sich demnächst im Kantonsrat zeigen.

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