Kantonale Abstimmung - Heimkosten-Streit: "Reparaturvorlage" will Fehlanreize ausmerzen

Das Komitee, bestehend aus Vertretern der SP, Grünen, AL, EVP, CVP und SVP, setzt sich für das angepasste Gesetz ein, über das die Zürcher Stimmberechtigten am 24. September befinden.

Es vermeide Fehlanreize in der Heimplatzierung und Mehrkosten, setze sich für das Kindeswohl ein und halte an der bewährten Praxis fest, wie verschiedene Kantonsräte am Montag vor den Medien betonten.

Die als Übergangslösung vorgesehene Anpassung wird nötig, da das Bundesgericht entschieden hatte, dass die Kosten für die Heimplätze von Kindern und Jugendlichen eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle heute die Gesetzesgrundlage. Eltern und Gemeinden würden demnach entlastet.

Falsche Anreize geschaffen

Gemäss Komitee schafft dies den Anreiz, Kinder ohne Not im Heim zu platzieren. Denn damit könnten sich die Gemeinden der Finanzierung einer weniger intensiven Massnahme entledigen. "Für das System der Kinder- und Jugendhilfe als Ganzes sind solche Fehlanreize Gift, weil sie dem Kindeswohl und dem Kindesschutz klar entgegenwirken und das Misstrauen bei den Eltern schüren", sagte Kantonsrätin Karin Fehr Thoma (Grüne).

Zwar wird das geplante neue Jugendheimgesetz diese Anreize beheben, es tritt jedoch frühestens 2021 in Kraft. Deshalb brauche es für die vier Jahre bis zum neuen Gesetz "eine verlässliche Regelung ohne Fehlanreize", sagte Philipp Kutter, Präsident der CVP-Kantonsratsfraktion.

Mit der Vorlage soll die gemäss Komitee jahrzehntealte und bestens bewährte, von Kanton, Eltern und Gemeinden gemeinsam getragene Finanzierung deshalb auf eine wasserdichte Rechtsgrundlage gestellt werden.

Ausserdem befürchtet das Komitee durch eine vermehrte Platzierung im Heim - eine teurere Lösung als beispielsweise eine sozialpädagogische Familienbegleitung - Mehrkosten für die Steuerzahler und einen unnötigen Machtkampf zwischen Gemeinden und Kanton.

Kritik an wehrhaften Gemeinden

Gleichzeitig kritisierte das Komitee die 67 Gemeinden, die sich gegen die Vorlage wehren und das Referendum ergriffen haben. Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, sprach von einer "Reparaturvorlage". Er hat kein Verständnis "für die Wirbel, die manche Gemeinden veranstalten". Er könne nicht nachvollziehen, dass sie "diese langjährige Partnerschaft von Kanton und Gemeinden zum Wohl des Kindes demontieren wollen".

Kutter, selber Stadtpräsident von Wädenswil, sprach von "Kässelipolitik" der Gemeinden. "Sie wehren sich, weil sie hier eine Möglichkeit sehen, um ihre Kasse zu schonen." Und er betonte: "Die Gemeinden zahlen in Zukunft gleich viel wie früher bis zum Gerichtsurteil."