Kantonale Abstimmung Zürich
Heimkosten-Streit: Nur Referendumsgemeinden dürfen Kampagne unterstützen

Dübendorf darf die Kampagne gegen die Kostenübernahme von Heimplatzierungen finanziell unterstützen - Illnau-Effretikon hingegen nicht, wie die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich entschieden hat. Im Gegensatz zu Illnau-Effretikon war Dübendorf bei den Gemeinden dabei, die das Referendum ergriffen hatten.

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Eine Stimmrechtsbeschwerde von SVP-Kantonsrat Orlando Wyss hiess die Direktion der Justiz und des Innern teilweise gut. (Symbolbild)

Eine Stimmrechtsbeschwerde von SVP-Kantonsrat Orlando Wyss hiess die Direktion der Justiz und des Innern teilweise gut. (Symbolbild)

ALESSANDRO DELLA BELLA

Der Stadtrat von Dübendorf beschloss am 18. Mai, das Referendumskomitee gegen die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge mit 4500 Franken zu unterstützen.

SVP-Kantonsrat Orlando Wyss (Dübendorf) reichte dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Uster ein. Der Stadtrat mische sich damit aktiv in einen kantonalen Abstimmungskampf ein. Dies sei der öffentlichen Hand nur im Ausnahmefall erlaubt, begründete Wyss seinen Rekurs.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat den Rekurs nun aber abgewiesen: Dübendorf habe zusammen mit 66 weiteren Gemeinden dazu beigetragen, dass das Gemeindereferendum zustande kam und über die Vorlage abgestimmt werden muss, wie es in der Verfügung heisst, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Dübendorf müsse es deshalb möglich sein, ihre Position im Abstimmungskampf einzubringen.

Unterstützung von Illnau-Effretikon "nicht zulässig"

Ebenfalls wie Wyss wehrte sich SVP-Kantonsrat René Truninger (Illnau-Effretikon) gegen eine Unterstützung der Stadt Illnau-Effretikon. Der Stadtrat von Illnau-Effretikon hatte am 15. Juni beschlossen, den Abstimmungskampf mit 5000 Franken zu unterstützen.

Hier entschied die Direktion der Justiz und des Innern aber anders: Sie hiess den Rekurs teilweise gut und hob den Beschluss des Stadtrates auf. Eine besondere Betroffenheit sei zu verneinen, heisst es in der Verfügung, über die am Donnerstag der "Landbote" und der "Zürcher Oberländer" berichteten und die der sda vorliegt.

Illnau-Effretikon habe das Gemeindereferendum nicht unterstützt, zudem sei die Gemeinde bei den erwarteten Mehrkosten nicht stärker betroffen als zahlreiche andere Gemeinden. Die Direktion der Justiz und des Innern hält fest, dass die finanzielle Unterstützung des Initiativkomitees deshalb "nicht zulässig" sei.

Der Stadtrat von Illnau-Effretikon berät den Entscheid des Kantons in seiner Sitzung vom Donnerstagnachmittag, wie es auf Anfrage hiess. Die Öffentlichkeit über das Sitzungsresultat informieren wird er am Freitag.

Langjährige Praxis

Die Zürcher Stimmberechtigten müssen am 24. September über die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge befinden. Regierungsrat und Kantonsrat wollen die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten.

Aufgrund von verschiedenen Gerichtsurteilen braucht es dazu aber eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962, da sonst der Kanton die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung tragen müsste. Gegen den Beschluss des Kantonsrates ergriffen 67 Gemeinden das Referendum. Sie wehren sich gegen die Kostenübernahme von Heimplatzierungen.