Vor rund einem Jahr haben zahlreiche Zürcher Gemeinden vom Kanton gefordert, ihnen die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen der vergangenen zehn Jahre zurückzuerstatten. Die Höhe der sogenannten Versorgertaxen für diesen Zeitraum beläuft sich schätzungsweise auf mehrere hundert Millionen Franken.

Wie die «NZZ» gestern berichtete, sind die Verhandlungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton ergebnislos beendet worden. Jetzt wollen die Gemeinden Regensdorf und Erlenbach den Kanton vor Gericht ziehen. In einem Musterprozess soll geklärt werden, ob die Gemeinden tatsächlich Anspruch auf Rückerstattung haben. Alleine die Gemeinde Erlenbach will Forderungen in der Höhe von ungefähr zwei Millionen Franken geltend machen, wie sie gestern in einer Mitteilung schrieb. Wie Gemeindeschreiber Hans Wyler auf Anfrage sagte, ist derzeit noch offen, wann genau die Klage eingereicht werden soll.

Der Streit zwischen Kanton und Gemeinden geht auf ein Bundesgerichtsurteil vom April 2016 zurück. Bis dahin teilten sich der Kanton und die Gemeinden die Kosten für Heimplatzierungen. Das oberste Gericht hat jedoch entschieden, dass für eine Beteiligung der Gemeinden an den Kosten keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehe. Seither musste der Kanton die Kosten alleine tragen. Die Gemeinden, die nun Geld zurückfordern, stellen sich auf den Standpunkt, dass der Kanton ihnen ihre Beiträge der vergangenen 10 Jahre zurückzahlen müsse. Der Kanton hat diesen Anspruch jedoch von Anfang an bestritten.

Kosten können geteilt werden

Das Risiko der Prozesskosten müssen die beiden Gemeinden, die nun klagen wollen, selber tragen. Andere Gemeinden, die ebenfalls Geld vom Kanton zurückfordern, können sich aber an den Kosten beteiligen. Parallel zur Vergangenheitsbewältigung laufen die Arbeiten am neuen Kinder- und Jugendheimgesetz weiter. Dieses wird unter anderem einen neuen Kostenteiler für die Heimkosten enthalten. Das neue Gesetz wird frühestens 2021 in Kraft treten können. Bis dahin gilt als Übergangslösung die alte Regelung, wonach sich die Gemeinden an den Kosten beteiligen müssen. Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben dieser Regelung Ende September deutlich zugestimmt.