Kantonale Abstimmung
Heimfinanzierung: «Das ist respektlos und politische Falschmünzerei»

Gemeindenvertreter attackieren Regierungsrätin Silvia Steiner.

Matthias Scharrer
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Seit über einem Jahr muss der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen vollständig übernehmen. Mit einer Gesetzesänderung sollen die Gemeinden wieder wie früher mitbezahlen müssen. (Symbolbild)

Seit über einem Jahr muss der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen vollständig übernehmen. Mit einer Gesetzesänderung sollen die Gemeinden wieder wie früher mitbezahlen müssen. (Symbolbild)

ENNIO LEANZA

Im Abstimmungskampf um die Heimfinanzierung kritisieren Vertreter der Referendumsgemeinden Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP) scharf: «Steiner tritt mit dem Slogan ‹Kindeswohl statt Kostenstreit› gegen das Referendum an», sagte der Dietiker Stadtrat Roger Bachmann gestern vor den Medien. «Das ist nicht nur respektlos, sondern auch politische Falschmünzerei.»

Worum geht es? Zwischen zahlreichen Gemeinden und dem Kanton Zürich ist Streit entbrannt über die Frage, wer die Kosten tragen muss, wenn Kinder und Jugendliche von den Behörden in ein Heim eingewiesen werden. Die jahrzehntelange Praxis war, dass Gemeinden und Kanton gemeinsam bezahlten, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage waren. Dann entschieden zunächst das Zürcher Verwaltungsgericht und schliesslich im Mai 2016 auch das Bundesgericht, dass für diese Praxis eine gesetzliche Grundlage fehle. Seither muss der Kanton bezahlen. Die Rede ist von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. In der Folge beschlossen Kantons- und Regierungsrat eilig eine gesetzliche Übergangslösung, um die jahrzehntelange Praxis zu legalisieren. Dagegen ergriffen 67 Gemeinden das Referendum, weshalb es nun am 24. September zur kantonalen Volksabstimmung kommt.

«Silvia Steiner unterstellt den Gemeinden, sie würden aus Kostengründen das Kindeswohl vernachlässigen.» Roger Bachmann, Dietiker Sozialvorsteher

«Silvia Steiner unterstellt den Gemeinden, sie würden aus Kostengründen das Kindeswohl vernachlässigen.» Roger Bachmann, Dietiker Sozialvorsteher

Zur Verfügung gestellt

Den Vorwurf der «politischen Falschmünzerei» an Steiner begründete Bachmann so: «Sie unterstellt den Gemeinden, sie würden aus Kostengründen das Kindeswohl vernachlässigen.» Über die Frage, ob ein Kind oder ein Jugendlicher in ein Heim eingewiesen werde, entschieden jedoch nicht die Gemeindebehörden. Zuständig seien die Kinder- und Erwachsenenschutzberhörde (Kesb) und die Kinder- und Jugendhilfezentren (Kjz), so der Co-Präsident des Komitees «Heimfinanzierung — so nicht».

Bildungsdirektorin Steiner hatte Anfang Juli den Abstimmungskampf mit einer Medienkonferenz eröffnet. Dabei hatte sie betont, auch das Verwaltungsgericht habe schon festgestellt, dass eine Heimfinanzierung nur durch den Kanton Fehlanreize schaffe. Gemeinden könnten versucht sein, auf eine vom Kanton bezahlte Heimeinweisung zu drängen, um nicht eine andere Massnahme (mit-)bezahlen zu müssen. In den meisten Fällen würden Massnahmen nämlich im Einvernehmen zwischen Gemeinden und Eltern beschlossen, wie Steiners Amtschef André Woodtli damals ausführte. Die Kesb ordne nur 25 bis 30 Prozent der Massnahmen an.

Weitere Klagen absehbar

Nebst «politischer Falschmünzerei» führte das Referendumskomitee gestern noch andere Vorwürfe ins Feld: Der Kanton wolle nach dem Auseinanderbrechen seines Sparpakets «Lü 16» weitere Kosten auf die Gemeinden abwälzen, sagte Linda-Camenisch, Gemeinderätin von Wallisellen und FDP-Kantonsrätin.

Doch damit nicht genug: «Die finanzpolitisch motivierte Hau-Rück-Übung hat gravierende Mängel», so Camenisch weiter. Sie schaffe nämlich die Unvereinbarkeit der bisherigen Heimfinanzierung mit einschlägigen Gesetzeserlassen und der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen nicht aus der Welt. Weitere Klagen seien daher absehbar.