Mietschutz; Mieten
Hausverein Zürich gegen Offenlegung der Mieten

Der Hausverein Zürich befürchtet eine Prozess- und Bürokratisierungswelle durch die beiden Volksinitiativen des Zürcher Mieterverbands und lehnt sie daher ab. Die Initiativen verlangen, die Offenlegung der Miete des Vormieters.

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Mieten sollen nicht bekannt werden.

Mieten sollen nicht bekannt werden.

Keystone

Die Initiative «Rechtsschutz für alle» verlangt, die Vorschusszahlungen an das Mietgericht abzuschaffen. Begründet wird dies damit, dass sich viele Mieter wegen zu hoher Verfahrenskosten nicht gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen und Kündigungen wehren würden.

Genau um diese hohen Kosten zu vermeiden, sehe die neue Zivilprozessordnung vor, alle Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zu verhandeln, teilte der Hausverein Zürich am Donnerstag mit. Erst wenn keine Einigung erzielt werden kann und eine Partei beim Mietgericht klagen will, muss sie einen Vorschuss zahlen.

Wenn alle Klagen kostenlos seien, bestehe die Gefahr, dass alle Verfahren weitergezogen werden. Ausserdem würde damit eine Ausgangslage geschaffen, die auf Konfrontation statt auf Dialog setze.

Ändere nichts an steigenden Mieten

Mit der zweiten Initiative soll der Vermieter dazu verpflichtet werden, die Höhe der Miete bekannt zu geben, die der Vormieter bezahlt hat. Das Ausfüllen eines entsprechenden Formulars soll obligatorisch werden.

Gegen diese Formularpflicht spreche, dass diese bei einer Volksabstimmung abgeschafft wurde, schreibt der Hausverein. Sie ändere nichts an den steigenden Mieten und bestrafe stattdessen faire Vermieter mit mehr Bürokratie.