Islamismus
Hat er den IS unterstützt? – Untersuchungshaft für Salafist S. dauert an

Gericht glaubt nicht, dass Salafist S. nach Syrien reiste, um Hilfsgüter zu verteilen.

Michael Graf
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Der «Emir von Winterthur» war im Kampfverein MMA-Sunna aktiv und verkehrte in der An’Nur-Moschee. Foto: Facebook

Der «Emir von Winterthur» war im Kampfverein MMA-Sunna aktiv und verkehrte in der An’Nur-Moschee. Foto: Facebook

werner.naef

Der Beschluss des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 27. Juni betrifft zwar nur eine Teilfrage: Darf der 30-jährige Winterthurer S. weiterhin in Untersuchungshaft behalten werden? Trotzdem lässt der nun veröffentlichte Beschluss tief blicken. Er beleuchtet erstmals, was die Bundesanwaltschaft dem selbst ernannten «Emir» (Führer) von Winterthur überhaupt vorwirft und welche Beweise sie dafür hat.

Fest steht, dass die Bundesanwaltschaft bereits seit mehr als einem Jahr gegen den zum Islam konvertierten Italiener ermittelt hat. Am 12. Februar 2015 eröffnete sie eine Strafuntersuchung gegen S. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppen al-Kaida und Islamischer Staat. Das Strafverfahren wurde seither auf Mitbeschuldigte aus S.’ Umfeld ausgedehnt.

Verhaftet wurde er ein Jahr später, am 16. Februar 2016, und zwar im Zuge eines weiteren Strafverfahrens der Zürcher Behörden bezüglich Betrugs und weiterer Delikte. Dem Vernehmen nach hat S. unter anderem mit verbotenen Steroiden gehandelt. Seither sitzt er in U-Haft. Diese wurde bis 15. August verlängert, wogegen sein Anwalt Einspruch erhob.

Er spielte zentrale Rolle

Das Bundesstrafgericht hat diesen Antrag nun abgelehnt und verweist auf die Kollusionsgefahr, also darauf, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichten oder durch Absprachen mit weiteren Verdächtigen die immer noch laufende Untersuchung gefährden könnte. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass auch im Fall von S. selbst viele der Beweise erst anlässlich der Hausdurchsuchung am Tag der Verhaftung gesichert werden konnten.

Und diese Beweismittel zeichnen ein eindeutiges Bild: S. hatte unzweifelhaft Kontakt zu verschiedenen extremistischen Gruppen und spielte, nach Einschätzung des Gerichts, innerhalb des islamistischen Milieus in Winterthur «eine zentrale Rolle». Die zwei Hauptvorwürfe der Bundesstaatsanwaltschaft sind erstens, dass der Beschuldigte nach Syrien gereist sei und sich dort an Kampfhandlungen des IS beteiligt habe. Und zweitens, dass er das Geschwisterpaar Visar und Edita verleitet habe, ins IS-Gebiet zu reisen.Der Beschuldigte gibt zu, Sympathien für den IS zu hegen. Er war der Hauptverantwortliche des Kampfsportvereins MMA-Sunna, dessen prominentestes Mitglied, der Kickboxweltmeister Valdet Gashi, sich öffentlich zum IS bekannte und nach Medienberichten in Syrien fiel. Auch S. hat eingestanden, ins syrische Kriegsgebiet gereist zu sein und sich dort – teilweise schwer bewaffnet und in Militärkleidung – in einem Camp aufgehalten zu haben. Er habe auch in der Nacht bewaffnet Wache gehalten.

S. bestreitet nicht, mit extremistischen Islamisten in Kontakt gewesen zu sein, die teilweise mittlerweile verurteilt wurden. Er stellt auch nicht in Abrede, dass er Bilder von Fahnen, die der IS für sich beansprucht, besitze und auch anderen Personen zugeschickt habe. Als unbestritten gilt auch, dass seine Ehefrau ihm während seines Syrien-Aufenthalts mitgeteilt habe, er solle gesund zurückkehren oder als Märtyrer sterben, und sich mit Bekannten über «sein Training» in Syrien, den Dschihad und seinen möglichen Märtyrertod unterhielt.

S. bestreitet einzig, dass er in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen und den IS in irgendeiner Weise unterstützt habe. Der Zweck seiner Reise sei die Verteilung von Hilfsgütern gewesen. Diese Aussage des Beschwerdeführers wertet das Gericht als reine Schutzbehauptung. Anhand zahlreicher Fotos, auf denen er im IS-Kämpferstil posiere, anhand von Nachrichtenverläufen und seinem Aussageverhalten bestehe ein «dringender Tatverdacht» der Unterstützung des IS.

Fahrer für Visar und Edita?

Brisant ist auch S.’ Rolle im Fall der Winterthurer Geschwister Visar und Edita, die kurz vor Neujahr 2014 von ihrem Vater als vermisst gemeldet wurden. Daraufhin stellte sich heraus, dass sie über die Türkei nach Syrien gereist waren, inzwischen sind sie zurückgekehrt. S. bestätigt, dass er die Geschwister von klein auf kenne, mit ihnen die Moschee besucht habe und zudem Visar in seinem Kampfsportverein trainiert habe. Der Vater der Geschwister sagt aus, dass S. die beiden für ihre Reise in die Türkei an den Flughafen gefahren habe. Das bestreitet S. Er habe mit dem Aufenthalt der beiden im Irak und in Syrien nichts zu tun gehabt. Das Gericht hält diese Aussage für unglaubwürdig, da nicht ersichtlich sei, warum der Vater, der S. von klein auf kennt, lügen sollte. Weil die Ermittlungen gegen Personen aus dem «unmittelbaren Umfeld» von S. andauern, hält das Bundesstrafgericht an der Untersuchungshaft fest. Ein Urteil bezüglich der ihm vorgeworfenen Straftatbestände ist das freilich noch nicht. Nur so viel: «Mithin sind die dem Beschwerdeführer vorliegenden vorgeworfenen Straftaten als mittelschwer einzustufen.» Das höchste Strafmass für Verstösse gegen das Verbot von al-Kaida und Islamischer Staat liegt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.