Asylgesuche
Härtefallkommission: Anzahl Gesuche deutlich gesunken

Die Zürcher Härtefallkommisson musste im letzten Jahr deutlich weniger Gesuche von abgewiesenen Asylbewerbern behandeln als in ihrem ersten Amtsjahr 2010. Dies liegt daran, dass die Betroffenen nun wissen, wann ein Gesuch überhaupt Chancen hat.

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Weniger Asylgesuche für die Zürcher Härtefallkommission. (Archiv)

Weniger Asylgesuche für die Zürcher Härtefallkommission. (Archiv)

Keystone

Auf den Pulten der Härtefallkommission landeten im 2011 nur noch 46 Wiedererwägungsgesuche von abgewiesenen Asylbewerbern, wie der Kanton Zürich am Montag mitteilte. Im 2010, dem ersten Amtsjahr dieses Gremiums, waren es noch 81 Fälle.

Dass die Zahl so deutlich gesunken ist, hat für Kommissionspräsident Harry Kalt zwei Gründe: Zum einen sei das Berichtsjahr 2010 zwei Monate länger gewesen als 2011, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Regierungsrat hat Stichentscheid

Die Kommission wurde im Herbst 2009 wiedereingeführt und die ersten Fälle der Einfachheit halber zum 2010 gezählt. Der zweite Grund für die gesunkene Fallzahl sei,, dass die Betroffenen mittlerweile wüssten, welche Kriterien ein Gesuch erfüllen müsse, um als Härtefall beurteilt zu werden.

Im ersten Jahr hätten viele Betroffene einfach einmal ein Gesuch gestellt, sagte Kalt. Im 2011, als die Arbeitsweise der Kommission allmählich erkennbar wurde, haben viele aussichtslose Fälle von sich aus auf ein Wiedererwägungsgesuch verzichtet.

21 positive Beurteilungen

Knapp die Hälfte, konkret 21 von 46 Fällen, beurteilte die Kommission im Jahr 2011 positiv. 13 dieser Fälle wurden auch vom Migrationsamt als Härtefälle anerkannt und werden deshalb an den Bund weitergeleitet, der bei allen Asylbewerbern das letzte Wort hat.

In acht Fällen war die Kommisson anderer Meinung als das Migrationsamt, welches die Menschen ausweisen wollte. Diese Fälle wurden zum Stichentscheid dem zuständigen SP-Regierungsrat Mario Fehr vorgelegt, der in vier Fällen gleicher Meinung war wie die Kommisson, die Personen also in der Schweiz lassen möchte.

In zwei weiteren Fällen folgte Fehr dem Ausweisungsentscheid des Migrationsamtes. Zwei Fälle sind noch hängig. In 23 Fällen kam die Härtefallkommission zum selben Schluss wie das Migrationsamt und befürwortete die Ausweisung der Asylbewerber. Auf einen Fall wollten sowohl das Migrationsamt als auch die Härtefallkommission aus formellen Gründen nicht eingehen. Ein Fall wurde zur Überarbeitung ans Migrationsamt zurückgewiesen.

Meistens Einzelpersonen aus Afrika

Während sich die Fallzahlen geändert haben, gab es bei den Gesuchstellern kaum Veränderungen: Gemäss Kalt sind es meistens Einzelpersonen aus Afrika, in erster Linie aus Nigeria oder Äthiopien. Einige stammen auch aus dem Iran oder dem Irak. In etwa fünf Fällen wurden die Gesuche von Familien gestellt.

Die Zürcher Härtefallkommission wurde im September 2009 wieder eingeführt und gibt lediglich Empfehlungen ab. Über Aufnahme oder Ausweisung entscheiden die neun Kommissionsmitglieder nicht.

SVP will Gremium wieder abschaffen

Der SVP geht auch diese beratende Funktion zu weit. Sie will das Gremium wieder auflösen und reichte im Zürcher Kantonsrat letztes Jahr - kurz nach Annahme der Ausschaffungsinitiative - eine entsprechende Motion ein. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung keine Härtefallkommission wolle, argumentiert die Partei.

Der Regierungsrat stellte sich in einer Antwort vom Juni 2011 aber hinter die Kommission. Die bisherigen Erfahrungen seien positiv. Die erst 2009 wieder eingesetzte Kommission wieder aufzuheben, würde zudem in unnötiger Weise der Rechtssicherheit widersprechen. Wann die Motion dem Kantonsrat vorgelegt wird, ist noch unklar.