Baukommission
Harmonisierung der Baubegriffe wird zum Verdichtungs-Glaubenskrieg

Die Baukommission des Zürcher Kantonsrats befürwortet eine Harmonisierung der Baubegriffe. Von einem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) will sie aber nichts wissen.

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Der Wunsch nach verdichtetem Bauen soll dank den vorgenommenen Änderungen an der Vorlage in die Praxis umgesetzt werden können. (Archivbild)

Der Wunsch nach verdichtetem Bauen soll dank den vorgenommenen Änderungen an der Vorlage in die Praxis umgesetzt werden können. (Archivbild)

Keystone

Die kontroverse Haltung könnte die gesamte Vorlage gefährden.

Die Umsetzungsvorlage zur "Harmonisierung der Baubegriffe" wurde von der Kommission für Planung und Bau (KPB) mit 9 zu 5 Stimmen gutgeheissen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Vorlage der Regierung zum Planungs- und Baugesetz (PBG) wurde jedoch stark verändert. Auf Antrag der FDP wurden neue Bestimmungen zur Baumassenziffer, zur Kniestockhöhe, zu Unter- und Attikageschossen, Fassadenhöhe bei Flachdachbauten und Dachaufbauten aufgenommen.

Die Kommissionsmehrheit bezeichnet die Änderungen als "Erleichterung für Bauherren" und als "willkommene Massnahmen zur Verdichtung". Grundeigentümer und Planer erhielten den dringend nötigen Gestaltungsspielraum, damit der Wunsch nach verdichtetem Bauen in die Praxis umgesetzt werden könne.

Ein Minderheit lehnt die Vorlage ab. Ihrer Ansicht nach sind die vorgenommenen Änderungen unklar. Zudem hätten die Gemeinden nicht Stellung nehmen können. Auch bezweifelt die Minderheit, dass die zusätzlichen Gestaltungsboni zu einer tatsächlichen Verdichtung mit höheren Bevölkerungsdichten führen werden.

Konkordat in Frage gestellt

Den formalen Beitritt zum Interkantonalen Konkordat lehnte die KPB mit 10 zu 4 Stimmen ab. Ein Teil der Mehrheit habe grundsätzliche Vorbehalte gegen einen Beitritt, heisst es in der Mitteilung. Der andere Teil würde zwar einen Beitritt begrüssen, allerdings nicht mit der von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Umsetzung und den eingebrachten Änderungen.

Eine Minderheit ist für das Konkordat. Für die Wirtschaft sei es zentral, dass der Kanton Zürich diesem Konkordat zustimme. Es sei dies ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Sprache im Baubereich. Ein Nein zur Vorlage könne dazu führen, dass der Bund aktiv werden und ein Bundesbaugesetz erlassen könnte.

Vereinbart haben die Kantone das Konkordat zur "Harmonisierung der Baubegriffe" (IVHB) bereits 2005. Die IVHB hat zum Ziel, die Baubegriffe und Messweisen in den Kantonen zu vereinheitlichen und damit das Planungs- und Baurecht für Investoren, Bauunternehmer und Behörden zu vereinfachen. Heute gibt es beispielsweise für den Begriff "Gebäudehöhe" sieben verschiedene Definitionsarten. Mehr als die Hälfte der Kantone ist dem Konkordat bereits beigetreten.

Harsche Kritik von links-grün

Die SP wirft der FDP vor, in der Kommission erhebliche materielle Änderungen durchgedrückt und quasi durch die Hintertüre ins Gesetz geschmuggelt zu haben. Mit dem Konkordat hätten die Änderungen jedoch nichts zu tun.

Konkret führten die FDP-Anträge zu einer markanten Erhöhung der Ausnützung und somit zu noch grösseren Wohneinheiten ohne Mehrwertabschöpfung. Angestrebt werde eine Veränderung der Dichte über "wohnhygienisch und ästhetisch fragwürdige Massnahmen". Eine grössere Ausnützung von Unter- und Dachgeschossen, grössere Balkone und Wintergärten seien einzig und allein im Interesse der Baulobby.

In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik der Grünen. Die Baulobby und die Bürgerlichen missbrauchten die Harmonisierung der Baubegriffe zur PBG-Ausweitung. Auf einen Schlag würden damit riesige Mehrwerte generiert, ohne dass diese abgeschöpft würden. Verdichtung finde statt, wenn in Gemeinden die Ausnützungs- oder die Baumassenziffer erhöht werde und nicht durch Umdefinition derselben.

Genau gegenteiliger Ansicht ist die CVP. Ihrer Meinung nach schaffen die Mehrheitsanträge einen passenden Spielraum, damit selbst in bereits überbauten Zonen mit teilweise sehr komplexen Ausgangslagen weitere Verdichtungsmöglichkeiten geschaffen werden können, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

In der Ratsdebatte werde sich nun zeigen, welche Partei sich aktiv für bauliche Verdichtungen einsetzen und welche sich lieber hinter einer "Neidargumentation" verstecken. Ebenso werde sich erweisen, wer sich aktiv einsetze, damit Baukosten gesenkt werden können und damit einen wichtigen Beitrag leiste zur Schaffung von günstigerem Wohnraum.