Urteil
Happige Vorhaltungen des Bundesstrafgerichts an Zürcher Anwalt

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat der Zürcher Aufsichtskommission über die Anwälte einen Vertreter ihres Berufsstandes gemeldet, weil er unentschuldigt einer Verhandlung fernblieb und möglicherweise das Berufsgeheimnis verletzt sowie mit unnötigen Aktivitäten Honorare generiert hat.

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Das Bundesstrafgericht fand in seinem Urteil gegen einen Zürcher Anwalt klare Worte. (Symbolbild)

Das Bundesstrafgericht fand in seinem Urteil gegen einen Zürcher Anwalt klare Worte. (Symbolbild)

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Dies geht aus einem am Dienstag publizierten Urteil hervor. Der Anwalt hatte einen Mann in einem Verfahren vertreten, bei welchem zunächst eine Einsprache gegen einen Strafbefehl eingelegt wurde.

Diese wurde jedoch zwei Tage vor dem Prozess zurückgezogen. Dies geschah wenige Stunden nachdem das Bundesstrafgericht die Dispensation eines Zeugen für die Hauptverhandlung abgelehnt hatte.

"Offensichtlich war man sich des Zeugen nicht mehr sicher, und nachdem der Versuch gescheitert war, diesen von der Verhandlung zu dispensieren, wollte man seine Aussage um jeden Preis verhindern", schreibt das Gericht. Der zeitliche Ablauf lasse "keinen anderen Schluss zu", als dass der Anwalt vom Scheitern des Dispensationsgesuchs wusste und deshalb die Einsprache zurückgezogen worden sei.

Das Bundesstrafgericht schreibt, dass die Aufsichtsbehörde deshalb prüfen müsse, ob der Anwalt Artikel 7 der Standesregeln verletzt habe. Die Regelung verbietet jede Beeinflussung von Zeugen und Sachverständigen.

"Irrelevanter Inhalt"

Das Bundesstrafgericht verwendet auch bei weiteren Punkten klare Worte zum Verhalten des Anwalts. Dieser habe mehrmals "jedes vernünftige Mass" sprengende Ausstandsgesuche mit "grösstenteils irrelevantem, aber umso voluminöserem Inhalt" gestellt. Alles deute darauf hin, dass mit diesen erfolglosen Aktivitäten Honorare generiert worden seien.

In zwei Fällen legte der Anwalt einen Entscheid des Gerichts in einem anderen Verfahren in vollem Wortlaut zu den Akten - also mit Namensnennung des Beschuldigten. Dies könnte gemäss Bundesstrafgericht eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses darstellen.

Nicht zuletzt blieb der Anwalt samt seinem Klienten der Hauptverhandlung ohne Entschuldigung fern. Dafür wurde zumindest der Klient schon mal mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belegt. (Verfügung SK. 2016.20 vom 03.03.2017)