Staatstrojaner
Haltung der Zürcher Staatsanwaltschaft verärgert Juso

Die Zürcher Staatsanwaltschaft empfielt dem Kantonsrat, die Immunität von Mario Fehr nicht aufzuheben. Damit erntet sie Protest der Jungsozialisten, welche Fehr angezeigt hatten.

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Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben. Archivbild: Jiri Reiner

Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben. Archivbild: Jiri Reiner

Jiri Reiner

Mitte Juli hatten die Zürcher Jungsozialisten Strafanzeige gegen SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr eingereicht. Sie werfen ihm unrechtmässige Datenbeschaffung und das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem vor in Verbindung mit der Anschaffung des Staatstrojaners «Galileo». Die Software ist inzwischen nicht mehr in Betrieb, da sie ihrerseits gehackt wurde und mittlerweile von Anti-Virus-Programmen erkannt werden kann.

Die Staatsanwaltschaft überwies die Strafanzeige letzten Freitag dem Kantonsrat, wie heute die NZZ berichtet. Nur der Kantonsrat kann entscheiden, ob die Immunität von Regierungsrat Fehr aufgehoben werden soll.

Die Staatsanwaltschaft beantragte bei der Überweisung an den Kantonsrat, keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen.

Dies lässt die Juso wiederum erzürnen. Ihrer Meinung nach hätte nicht die Staatsanwaltschaft Zürich in dieser Sache ermitteln dürfen. Gerade diese Behörde sei es ja gewesen, die beantragt hatte, Trojaner anzuschaffen.

«Die Situation könnte gar nicht ironischer sein», lässt Oliver Heimgartner, Co- Präsident der Juso Kanton Zürich, verlauten. Gemäss der Juso hätte aufgrund Befangenheit eine ausserkantonale Behörde diesen Fall bearbeiten müssen.

Die Juso hat angekündigt, weitere Schritte einzuleiten, um eine Strafverfolgung durchzusetzen. (fdu)