Kommentar
Halbherzige Bürgerliche

Analyse von Matthias Scharrer zur Ausgangslage für die Zürcher Stadtratswahlen 2018.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Am 4. März 2018 finden in Zürich die Stadtratswahlen statt. (Symbolbild)

Am 4. März 2018 finden in Zürich die Stadtratswahlen statt. (Symbolbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

Es ist der 4. März 2018, nachmittags im Zürcher Stadthaus. Die FDP hat es soeben geschafft, mit dem 42-jährigen IT-Unternehmer Michael Baumer ihren zweiten Stadtratssitz zu halten, der wegen des Rücktritts von Andres Türler frei wird. Ferner erreicht der bisherige Stadtrat Filippo Leutenegger (65) das Minimalziel Wiederwahl problemlos. Beide stossen mit einem Glas Weisswein an und lächeln entspannt in die Kameras der Fotografen und Fernsehleute.

Doch das Stadtpräsidium bleibt in den Händen von Corine Mauch (SP). Alle fünf bisherigen rot-grünen Stadtratsmitglieder – vier SPler und ein Grüner – sind wiedergewählt. Die mit zwei Stadtratskandidaten angetretene SVP muss wie immer seit 1990 draussen bleiben. Die CVP bibbert bis gegen Abend, ob sie ihren nach dem Rücktritt Gerold Laubers freiwerdenden Sitz retten kann, nach dem auch die GLP und die EVP trachten. Für Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) bleibt die Wiederwahl ebenfalls lange eine Zitterpartie. Denn die Grünen setzen alles daran, einen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.

Soweit das wahrscheinlichste Szenario, wie die Zürcher Stadtratswahlen 2018 ausgehen könnten. Von diesem Ende her gedacht, lässt sich auch das zögerliche Handeln der in der Stadt Zürich stärksten bürgerlichen Regierungspartei verstehen: Die FDP kürte diese Woche ihren Stadtratskandidaten Baumer neben dem bisherigen Leutenegger. Nationalrätin Doris Fiala, obwohl weitaus bekannter und erfahrener als Baumer, musste sich geschlagen geben. So weit, so üblich für den Zürcher Freisinn, bei dem Frauen oft an eine gläserne Decke stossen.

Auffällig auch: Zur Frage, ob und mit wem sie fürs Stadtpräsidium kandidiert, hält sich die FDP noch immer bedeckt. Das überrascht. Schliesslich haben FDP, SVP und CVP eine bürgerliche Wende als gemeinsames Wahlkampfziel ausgegeben. Wer an diese Wende wirklich glaubt, müsste auch selbstbewusst das Stadtpräsidium anpeilen. Doch das macht aus dem bürgerlichen Lager derzeit niemand. Die FDP, die noch am ehesten Chancen hätte, zaudert. Ihre Delegierten erteilten dem Parteivorstand lediglich die Vollmacht, später selbstständig darüber zu entscheiden. Dabei wäre mit Filippo Leutenegger ein valabler Kandidat vorhanden, der zudem dieser Tage mit zahlreichen Medienterminen dafür sorgt, im Rampenlicht zu bleiben.

Allein: Leutenegger war schon vor vier Jahren, als er erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, im Kampf ums Stadtpräsidium gegen Mauch chancenlos. Mauch kam damals auf 48 608 Stimmen, Leutenegger auf 32 276. Und: Er erreicht noch dieses Jahr das Rentenalter. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist zu vernehmen, er wolle nicht mehr fürs Stadtpräsidium antreten. Denkbar, wenn auch momentan rein spekulativ ist zudem, dass er nach der Hälfte der kommenden Legislatur seinen Rücktritt bekannt gibt und in Pension geht.

Feststeht: Der Zeitpunkt für eine bürgerliche Wende in Zürich ist ungünstig. Zwar sind im Stadtparlament die Mehrheitsverhältnisse knapp. Doch in den Stadtzürcher Sachabstimmungen der letzten Jahre zeigte sich immer wieder, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwei Hauptinteressen hat: mehr günstigen Wohnraum und weniger motorisierten Individualverkehr. Für Ersteres steht primär die SP ein, für Letzteres die Grünen – und AL-Stadtrat Wolff für beides. FDP und SVP hingegen haben es seit Jahren nicht geschafft, ein Politprojekt in Zürich zu lancieren, das
eine Mehrheit fände.

Kommt noch hinzu, dass die Steuereinnahmen in der boomenden Wirtschaftsmetropole sprudeln wie noch nie. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) konnte bei der Präsentation der Rechnung 2016 einen Überschuss von knapp 300 Millionen Franken vermelden. Kürzlich dachte er sogar öffentlich über eine Steuersenkung nach – die erste seit zehn Jahren in Zürich.

Das hört das Wahlvolk gerne. Zugleich entkräftet die gegenwärtige Finanzlage der Stadt Zürich das Lieblingsargument der Bürgerlichen, wonach Linke nicht mit Geld umgehen könnten. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine bürgerliche Wende im Zürcher Stadtrat. Und es erklärt, warum die bürgerlichen Parteien dieses Vorhaben derzeit nur halbherzig angehen.