Der Vorschlag kommt von zwei Polizisten und einem Richter: In ihrer Parlamentarischen Initiative regen die drei Kantonsräte von FDP, SVP und BDP an, das Gewaltschutzgesetz (GSG) entsprechend zu ändern. Ihr Vorstoss wurde am Montag mit 110 Stimmen vorläufig unterstützt.

Seit 2007 kennt der Kanton das GSG. Dank ihm sollen Personen geschützt und unterstützt werden, die durch häusliche Gewalt betroffen sind. Die Polizei kann seither gegen eine Person, die eine andere gefährdet, eine Wegweisung, ein Rayonverbot und ein Kontaktverbot für die Dauer von 14 Tagen aussprechen.

Neu soll sie aber auch situativ der gefährdeten Person verbieten können, mit dem Gefährder "in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen", heisst es in der Initiative.

Einer Person, welche um Gewaltschutzmassnahmen ersucht, falle es leicht, ein gegenseitiges Kontaktverbot zu akzeptieren, begründete Michael Biber (FDP, Bachenbülach) den Vorstoss. "Wer aber das GSG missbrauchen möchte, wird eher davon abgehalten, wenn dessen Anwendung beidseitige Konsequenzen zur Folge hat."

So könne eine Person ein Verfahren einleiten, um jemanden zu schikanieren, ohne dass er Gefahr laufe, selber in die Pflicht genommen zu werden, sagte Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich). Diese Möglichkeit soll reduziert werden.

Kritik kam von linker Seite: Das GSG werde mit der geplanten Änderung ausgehöhlt und geschwächt, hiess es seitens der SP. Der Schutzgedanke des Gesetzes werde unterlaufen, monierten die Grünen.

Flexible Dauer der Massnahmen

Eine weitere Parlamentarische Initiative derselben Kantonsräte zum GSG wurde am Montag ebenfalls vorläufig unterstützt (111 Stimmen): Dass ausgesprochene Wegweisungen, Rayonverbote oder Kontaktverbote zwingend während 14 Tagen gelten müssen, habe sich in der Praxis nicht bewährt, brachten die drei Initianten vor.

Deshalb soll der Spielraum für die Polizei vergrössert werden. Gemäss Vorschlag soll im GSG verankert werden, dass eine Schutzmassnahme für drei bis 14 Tage gelten kann, wobei unverändert auch weiterhin Verlängerungen möglich bleiben.

Diese Flexibilisierung gebe der Polizei die Möglichkeit, auf konkrete Situationen angepasster zu reagieren, hielten die Initianten fest. Denn das Leben bestehe nicht nur aus Schwarz und Weiss, sondern auch aus Grautönen, sagte Biber.

Die Anpassungen im Gewaltschutzgesetz, welche mit den beiden Parlamentarischen Initiativen angeregt werden, gelangen nun zur Beratung in die zuständige Kommission. Danach wird der Kantonsrat definitiv über die beiden Anliegen befinden.