Das ist einer mehr als im Vorjahr. Das Stimmvolk wird über die Abschaffung der Kommission befinden müssen.

In zehn Fällen beurteilte die Kommission 2013 einen abgewiesenen Asylbewerber oder eine Asylbewerberin als Härtefall, während das Migrationsamt die Betroffenen ausweisen wollte. Diese zehn Gesuche wurden Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zum Entscheid vorgelegt, wie es in der Mitteilung der Kommission vom Montag heisst.

In fünf Fällen entschied der Regierungsrat zugunsten der Gesuchssteller, in vier Fällen wies er das Gesuch ab. Einen Fall schickte er für weitere Abklärungen zurück an das Migrationsamt, weil in der Zwischenzeit das Bundesamt für Migration den Status der vorläufigen Aufnahme für die Person anerkannt hatte.

Bei 27 Fällen waren sich Migrationsamt und Härtefallkommission einig, dass das Gesuch abgelehnt werden soll, wie es weiter heisst. Acht Fälle wurden von beiden Instanzen als Härtefall beurteilt.


SVP-Initiative zustande gekommen

Die Härtefallkommission, bestehend aus neun Mitgliedern, beurteilt Wiedererwägungsgesuche von Asylbewerbern, welche die Schweiz wegen eines abschlägigen Entscheids verlassen müssten. Sie darf allerdings nichts entscheiden, sondern lediglich Empfehlungen zuhanden der Regierung abgeben.

Die Kommission nahm 2010 ihre Arbeit auf, nachdem Sans Papiers im Jahr 2008 die Zürcher Predigerkirche besetzt hatten. Sie forderten vom damaligen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP), das Zweitmeinungs-Gremium wieder einzusetzen. Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden.

Die SVP kämpft seit Jahren dafür, dieses Gremium wieder abzuschaffen. Im vergangenen September wurde ihre Initiative "Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus" für gültig erklärt. Das Stimmvolk wird also über die Zukunft des Gremiums befinden müssen.