Zürichs Ständeräte

Gutzwiller und Diener: Der Abgang von der Politik «fühlt sich gut an»

Der Abschied aus dem Bundeshaus naht Für die beiden Zürcher Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller hat die letzte Session begonnen. Im Interview blicken sie zurück und nach vorn – persönlich .jpg

Der Abschied aus dem Bundeshaus naht Für die beiden Zürcher Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller hat die letzte Session begonnen. Im Interview blicken sie zurück und nach vorn – persönlich .jpg

Zwei markante Figuren der Schweizer Politlandschaft treten zurück: Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP). Jetzt ziehen die Zürcher Ständeräte Bilanz – und fordern, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt.

Frau Diener, Herr Gutzwiller, Sie haben jahrzehntelang politisiert, zuletzt als Zürcher Ständeräte. Jetzt hat Ihre letzte Session im Bundeshaus begonnen. Wie fühlt sich das an?
Verena Diener: Es fühlt sich gut an. Ich habe gerade zu einer Ständeratskollegin gesagt: Das ist der letzte September, in dem ich bei so schönem Wetter im Bundeshaus sein werde. In Zukunft werde ich im September in den Wanderschuhen unterwegs sein.
Felix Gutzwiller: Für mich fühlt es sich auch gut an. Ich war während sechzehn Jahren als National- und Ständerat in beiden Kammern. Das war eine spannende Zeit. Aber jetzt ist ein guter Moment, um die Kurve zu kriegen.

Felix Gutzwiller, Ständerat FDP

Felix Gutzwiller, Ständerat FDP

Was werden Sie im nächsten September machen?
Gutzwiller: Zum Teil ist das noch offen. Ich habe viele Anfragen von Organisationen bekommen und ihnen gesagt: Jetzt gibt es ein Moratorium bis nächsten Sommer. Ich nehme sie auf eine Liste auf, fälle aber noch keine Entscheide. Das Hauptthema ist: mehr Freiheit. Als Parlamentarier und Professor hatte ich immer eine volle Agenda. Jetzt will ich auch wieder mal spontan etwas machen können.
Diener: Ich habe auch diverse Anfragen erhalten. In den meisten Fällen habe ich gleich abgesagt. Ich will auch Leere entstehen lassen. Zum ersten Mal seit Jahren werde ich wochenlang eine leere Agenda haben.

Macht Ihnen das auch Angst?
Diener: Angst nicht. Aber ich habe Respekt davor. Mein Mann ist vor gut zwei Jahren gestorben. Daher sieht natürlich der Leerraum anders aus, als wenn man die Zeit mit einem Menschen teilen kann, der einem wichtig ist. Es wird eine neue Erfahrung sein, wie ich auf die Leere reagiere. Die Politik war eine gute Zeit. Aber ich werde mit freiem Herzen aus dem Bundeshaus gehen.

Verena Diener, Ständerätin GLP

Verena Diener, Ständerätin GLP

Wie schwer ist es, loszulassen?
Gutzwiller: Es wäre blauäugig zu sagen, das sei leicht. Wir haben uns sehr stark engagiert. Und letztlich ist das Parlamentarier-Dasein auch etwas, das mit Status zu tun hat, mit Respekt in der Bevölkerung, mit Bekanntheit, Medieninteresse. Es braucht eine Gewöhnungsphase, um ohne all das auszukommen. Viele Leute, die lange in der Politik sind, haben am Schluss das Gefühl, all die Zuwendung gelte ihnen und nicht ihrem Amt. Das ist eine Fehleinschätzung. Im Moment, wo das Amt weg ist, ist ein grosser Teil dieser Zuwendung weg. Damit muss man sich auseinandersetzen.
Diener: Die Präsenz, die man als Politikerin in der medialen Berichterstattung und im öffentlichen Raum hat, ergibt eigentlich etwas Überdimensioniertes. Sie hat schon primär mit dem Amt zu tun, das man ausübt, aber nicht nur – sondern auch mit der Art und Weise, wie man es ausübt. Gerade bei Wiederwahlen spürt man eine Bestätigung. Ich denke, Felix Gutzwiller und ich haben etwas ausgestrahlt, das man in der Bevölkerung schätzt, nämlich dass wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir mal unterschiedliche Meinungen haben.

Macht Politik süchtig?
Diener: Nein. Mich nicht. Als ich Zürcher Gesundheitsdirektorin war, musste ich permanent Kritik einstecken. Von daher habe ich gelernt, auf Distanz zu gehen und mit Kritik umzugehen. Mir war es immer wichtig, mich selber zu prüfen. Wenn ich mich nach gründlicher Prüfung für etwas entscheide, mache ich das nicht, um geliebt zu werden oder Wertschätzung zu suchen. Ich habe immer so entschieden, wie ich es für mich verantwortbar finde.

Sie haben nie aus Parteiräson gegen Ihre persönliche Meinung gestimmt?
Diener: Nein. Aber oft ist man ja von einer Sache, über die man entscheidet, vielleicht nur zu 60 Prozent überzeugt. Das geht der Bevölkerung bei Abstimmungen nicht anders. Doch auch wenn man einen Kompromiss eingeht, ist das kein Verrat, sondern vielleicht das Beste, was man noch herausholen kann.

Gutzwiller: Manchmal ist man im Dilemma zwischen einer klaren Parteilinie und eigenen Vorstellungen. Bei mir gab es solche inneren Konflikte vor allem bei Gesundheitsthemen. Aber das wurde eigentlich nie zum Problem – ausser vielleicht beim Gesetz über das Passivrauchen, das ich mir ein Stück weit auf die Fahne schreiben darf. Rauchfreie Räume – das war am Anfang nicht gerade ein Lieblingsthema meiner Parteikollegen. Aber sie respektierten die Position, die ich als Mediziner einnahm.

Herr Gutzwiller schreibt sich das Rauchverbot auf seine Fahne. Frau Diener, was bleibt von Ihrem über 30-jährigen politischen Wirken?
Diener: Als National-, Regierungs- und Ständerätin habe ich gezeigt, dass Frauen sehr wohl diese Arbeit machen können, eigenständig, emanzipiert – und ohne verbissen zu sein. Ich glaube, ich war für viele Frauen eine Ermutigung. Vor 30 Jahren waren Frauen in der Politik noch recht dünn gesät. Als Regierungsrätin habe ich gezeigt, dass man ökonomische Fragen und Qualitätsfragen im Gesundheitswesen miteinander verknüpfen kann. Im Ständerat habe ich als Vertreterin einer kleinen Partei häufig eine Scharnierfunktion eingenommen. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sorgte ich als Kommissionspräsidentin dafür, dass sie eine Härtefallklausel hat. Aber in 30 Jahren fragt kein Mensch mehr, wer Verena Diener war. Und das ist auch gut so.

Herr Gutzwiller, vielleicht habe ich Ihnen Unrecht getan, indem ich einzig das Rauchverbot als Ihre Hinterlassenschaft genannt habe. Daher auch an Sie die Frage: Was bleibt?
Gutzwiller: Ich habe mich in gesundheits- und sozialpolitischen Themen stark engagiert, bei der Revision der Krankenversicherungsgesetztes, bei der neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen, bei der Heroinabgabe. Im Ständerat konzentrierte ich mich vermehrt auf Wissenschaftspolitik und Hochschulförderung. Und auf die Aussenpolitik, auf Fragen der Positionierung der Schweiz in der globalisierten Welt und in Europa.

Womit sind Sie gescheitert?
Gutzwiller: Die Reformen im Gesundheitswesen gehen immer noch sehr langsam. Es herrscht eine unklare Positionierung zwischen mehr Freiheit und mehr Staat.

Und Sie, Frau Diener?
Diener: Beim Thema ökologische Steuerreform haben wir Grünliberalen eine grosse Niederlage erlitten.
Blicken wir voraus. Die GLP ist mit der für sie zentralen ökologischen Steuerreform gescheitert, und jetzt tritt mit Verena Diener auch noch die Mitgründerin und Galionsfigur der Partei ab.

Herr Gutzwiller, wie sehen Sie die Perspektiven der GLP, die ja auch Konkurrentin der FDP im liberalen Sektor ist?
Gutzwiller: Eine Vorbemerkung: Wenn die FDP früher die entscheidende Bedeutung der Verbindung von Ökologie und Wirtschaft realisiert hätte, wären die Grünliberalen gar nicht entstanden.
Diener: Es hätte sie nicht gebraucht.
Gutzwiller: Das war ein historischer Fehler unserer Partei. Vor vier Jahren profitierte die GLP davon, dass Umweltthemen im Vordergrund standen – und von Listenverbindungen. Heute ist die Attraktivität des Neuen nicht mehr so glänzend und die GLP eine normale Partei wie alle anderen. Sie wird nicht mehr so rasante Zuwachsraten haben. Aber über ihre Aussichten will ich nicht spekulieren.

Die FDP hat nach jahrzehntelangem Sinkflug zuletzt wieder Tritt gefasst. Frau Diener, wie gehts mit dem Freisinn weiter?
Diener: Da ich keine Hellseherin bin, kann ich das nicht sagen. Aber ich habe kein Interesse an einer schwachen FDP, denn die grosse Gewinnerin wäre dann die SVP. Ich denke, dass die Grünliberalen sehr wohl eine gute Ergänzung zur FDP sind. Beide Parteien erlebe ich als wirtschaftsverständnisvoll. In Parteienratings hat sich die GLP als wirtschaftsfreundlichste und umweltfreundlichste Partei erwiesen. Die FDP erlebe ich in Wirtschaftsfragen eher als wertkonservativ.

Was heisst das?
Diener: Ich abstrahiere jetzt von Felix Gutzwiller, Sie haben ja nach der Partei gefragt. Wenn ich an die Vorlage Energie 2050 denke: Da habe ich von Vertretern der FDP immer noch ein starkes Befürworten der Atomkraft verspürt. Für uns von der GLP ist klar, dass Atomkraftwerke ein Auslaufmodell sind. Es gibt also klare Unterschiede zwischen GLP und FDP. Damit hat die Bevölkerung ein breites Spektrum von wirtschaftsfreundlichen Kräften, aus dem sie wählen kann. Wir sind nicht protektionistisch, wie die SVP in der Landwirtschaft.

Die FDP ist seit 2014 bei kantonalen und kommunalen Wahlen wieder im Aufwind. Worauf führen Sie das zurück, Herr Gutzwiller?
Gutzwiller: Sie wurde in den letzten 20 Jahren für diverse Probleme verantwortlich gemacht, vom Swissair-Grounding bis zur Krise des Finanzplatzes. Das ist langsam vorbei. Die Leute realisieren, dass wir heute anders aufgestellt sind. Und anders als vor vier Jahren stehen heute wirtschaftliche Themen wie Arbeitsplatzsicherheit im Vordergrund. Und wir haben erfreulich viele gute Nachwuchskräfte, die jetzt vielenorts in den Exekutiven sitzen.

Ist die Krise des Freisinns also überstanden?
Gutzwiller: Das hoffe ich sehr. Die jüngsten Erfolge waren eine grosse Motivation. Wenn man während 20 Jahren trotz allen Anstrengungen erodiert, zehrt das an den Kräften. Ich hoffe, dass wir bei den Wahlen im Herbst wieder vorwärtsmachen.

Sie galten als «Dream-Team» im Ständerat. Wer könnte künftig auf den beiden Zürcher Ständeratssitzen diese Rolle spielen?
Gutzwiller: Die Qualitäten von FDP-Kandidat Ruedi Noser sind gut ausgewiesen, da muss ich keinen Werbespot machen. Wichtig ist, dass die Zürcher Ständeräte bei Standortthemen als Persönlichkeiten gut zusammen funktionieren, vom Bildungsstandort über den Wirtschaftsmotor der Schweiz bis hin zu Verkehrsthemen und zum interkantonalen Finanzausgleich. Die parteipolitische Konstellation ist dabei für mich zweitrangig. Ich will auch keinen weiteren Namen nennen. Ich finde es richtig, dass die FDP alleine in diesen Wahlkampf geht.
Diener: Unser Kandidat Martin Bäumle hat einen grossen Leistungsausweis und ist eine reife Persönlichkeit. Er hat eine reale Chance, gewählt zu werden. Auch von mir hören Sie keinen zweiten Namen. Es ist nicht an uns, zu sagen, wer unsere Nachfolger sein sollen. Aber es sollten zwei Menschen sein, die miteinander ein breites Spektrum abdecken. Eine einseitig rechte Zürcher Ständeratsvertretung würde unserem Kanton nicht entsprechen.

Was ist die wichtigste politische Herausforderung, die auf die Schweiz zukommt?
Diener: Zum einen die Migrationsströme, die damit zusammenhängen, dass die Schere zwischen arm und reich weiterhin auseinanderklafft. Das führt direkt in die Wirtschaftspolitik. Dazu gehört die Frage der Ressourcenpreise. Zum anderen bleibt die ökologische Frage. Die Energiewende ist noch überhaupt nicht gegessen.
Gutzwiller: Ein Riesenthema ist die Frage, welche Rolle die Schweiz in der Welt und im Verhältnis zur Europäischen Union spielt. Das Zweite ist der Wirtschaftsstandort: Wie können wir unser Wohlstandsniveau halten oder ausbauen? Zentral ist dabei auch die Frage, ob wir klarere Akzente bei der Förderung von Innovationen und Forschung setzen können.

Als Erstes haben Sie beide die Beziehungen der Schweiz zum Ausland angesprochen. Ist die Schweiz angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gut aufgestellt – oder drängen sich neue Ansätze auf?
Gutzwiller: Grundsätzlich haben wir ein gutes Instrumentarium. Wichtig ist, dass die Schweiz offen bleibt für Menschen in Not. Und in ausserordentlichen Situationen sollte man auch zu ausserordentlichen Massnahmen greifen. Damit meine ich Sonderaufnahmen von Flüchtlingen, aber auch Direkthilfe vor Ort. Ein Riesenproblem ist, dass wir in Europa keine gemeinsame Strategie haben. Auch die Schweiz kann sich dabei nicht verstecken.
Diener: Wir haben eine moderne Asylgesetzgebung, die uns für beschleunigte Verfahren gerüstet hat. Ich meine, wir müssen mehr Geld investieren in Griechenland, in Italien, in der Türkei, in den Ländern, wo die Flüchtlinge als Erstes ankommen. Ziel muss sein, dass sie irgendwann zurückkehren. Im Übrigen glaube ich aber auch, dass wir zumindest vorübergehend Flüchtlinge in einem grösseren Ausmass aufnehmen werden müssen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1