Zürich

Gute Chancen für Anpassung des Mietzinses bei weiterhin tiefem Leitzins

Vermieter haben nur sehr wenige Möglichkeiten, einen gesunkenen Referenzzins nicht an ihre Mieter weiterzugeben (Symbolbild).

Vermieter haben nur sehr wenige Möglichkeiten, einen gesunkenen Referenzzins nicht an ihre Mieter weiterzugeben (Symbolbild).

Der Stand des hypothekarischen Referenzzinssatzes für die Mieten bleibt unverändert bei 2%, schreibt der Hauseigentümerverband HEV. Doch nicht immer können die Mieter von den tieferen Zinsen profitieren.

Die letzte Erhebung der durchschnittlich bezahlten Hypothekarzinssätze habe ergeben, dass der Referenzzinssatz weiterhin 2% betrage, schreibt der HEV in einer Medienmitteilung. Damit ist der Zinssatz gegenüber früher gesunken, was eigentlich den Mietern zugute kommen müsste: Bei Mietverhältnissen, deren Mietzinse bereits an den Referenzzinssatz von 2% angepasst wurden, bestehe kein Handlungsbedarf. Wo der Mietzins noch auf einem Referenzzinssatz von mehr als 2% basiert, gelte es, eine Überprüfung aufgrund der aktuellen Kostensituation vorzunehmen. Eine Reduktion des Referenzzinssatzes um ein Viertelprozent entspreche einer Mietzinsreduktion von 2,91%. Doch nicht immer reagieren die Vermieter positiv auf das Begehren auf Reduktion des Mietzinse, schreibt der "Tagesanzeiger". Es lägen mehrere Beispiele von abgewiesenen Mietsenkungsbegehren vor, die mit der "Orts- und Quartierüblichkeit" argumentieren.

Ein Senkungsanspruch bestehe gemäss Gesetz nur, wenn aufgrund der Referenzzinsreduktion mit dem bestehenden Mietzins ein übersetzter Ertrag erzielt wird, schreibt der HEV. Das Bundesgericht habe wiederholt bestätigt, dass ein Vermieter, der keinen kostendeckenden Ertrag erzielt, den Mietzins nicht senken müsse. Lehne der Vermieter aus diesem Grund ein Senkungsbegehren seines Mieters ab, so habe er in einem allfälligen Verfahren die Zulässigkeit seines Ertrags zu beweisen. Gleiches gelte, wenn sich der Vermieter - insbesondere bei Altliegenschaften - darauf beruft, dass der Mietzins dem orts- oder quartierüblichen Niveau entspricht.

Zudem spielen neben den Hypothekarzinsänderungen noch andere Kostenfaktoren eine Rolle. So könne der Vermieter 40 Prozent der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise sowie allgemeine Kostensteigerungen (etwa Unterhaltsteuerung oder Gebührensteigerungen) geltend machen. Dies gelte auch für die seit der letzten Mietzinsanpassung vorgenommenen wertvermehrenden Investitionen oder umfassenden Überholungen.

Mit der Quartiersüblichkeit zu argumentieren sei schwierig, zitiert der "Tagesanzeiger" den Leiter Recht beim Bundesamt für Wohnungswesen, Cipriano Alvarez. Dazu müsste ein Vermieter fünf unabhängige Beispiele von gleichwertigen Wohnungen bieten. Diese müssen alle gleich alt, gleich gross, mit gleicher Zimmeraufteilung, Ausstattung und Lärmbelastung sein. Die hohen Hürden spielen den Mietern in die Hände. Die Vermieter würden einzig davon profitieren, dass die Schweizer konfliktscheu seien, sagt Walter Angst vom Zürcher Mieterverband gegenüber dem "Tagesanzeiger". (fwa)

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