Ecopop
Grüne Parteispitze bekämpft Ecopop-Unterstützung in der eigenen Partei

Die Partei brandmarkt die Ecopo- Initiative als fremdenfeindlich und distanziert sich eindeutig. Damit stösst sie einigen Mitgliedern vor den Kopf, die das Anliegen unterstützen.

Thomas Schraner
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Befürworter reichen die Initiative Ecopop im November des Jahres 2012 in Bern ein.

Befürworter reichen die Initiative Ecopop im November des Jahres 2012 in Bern ein.

Marcel Bieri/keystone

Die Parteispitze der Grünen Schweiz reagierte frühzeitig und heftig: Die Ecopop-Initiative tarne sich als Umweltanliegen, sei aber in Tat und Wahrheit fremdenfeindlich. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, beanspruchte Co-Parteipräsidentin Regula Rytz namens der Grünen sogar den Lead bei der Bekämpfung der Initiative. Die Botschaft richtete sich vor allem auch gegen innen: Kein grünes Parteimitglied sollte in Versuchung geraten, Ecopop als Lösung für Umweltprobleme zu sehen. Statt die Zuwanderung zu drosseln, müsse man den Pro-Kopf-Verbrauch von Ressourcen senken, argumentieren die Meinungsführer. Es spiele für die Umwelt keine Rolle, ob Ressourcen dies- oder jenseits der Landesgrenzen verbraucht würden.

«Boden unter den Füssen verloren»

Dieter Steiner, emeritierter Professor für Geografie an der ETH Zürich und seit 1987 Mitglied der grünen Partei Zürich, hält diese Argumentation für falsch. Es genüge nicht, den Ressourcenverbrauch zu drosseln, auch die Zahl der Zuwanderer müsse gesenkt werden. Denn auf der hohen Zuwanderung basiere das «überbordende Wirtschaftswachstum», das die Umwelt schädige. Für ihn gelte das grüne Motto «Global denken, lokal handeln», weshalb er der Initiative zustimme. Umweltpolitik müsse man dort betreiben, wo man eingreifen könne, also in der Schweiz. «Die Grünen Schweiz haben den Boden unter den Füssen verloren, jedenfalls die Parteispitze», sagt der 82-Jährige, der Mitglied des Patronatskomitees der Ecopop-Initiative ist. Ihm missfällt, wie die Parteileitung die Abweichler abkanzelt. In dieser Schärfe habe er das noch nie erlebt. Für ihn zeigt sich ein Mangel an Demokratie.

Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionschef im Nationalrat, sieht kein Demokratiedefizit. Die Ecopop-Initiative sei parteiintern offen diskutiert worden. Schon in der Phase der Unterschriftensammlung habe man einen Vertreter eingeladen, vor dem Vorstand zu sprechen, was man bei anderen Initiativen meist nicht mache. Der Vorstand habe es dann aber einstimmig abgelehnt, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Dass sich die Parteispitze und Fraktion so scharf gegen Ecopop abgegrenzt habe, hänge mit der «grünen Tarnung» zusammen. «Wir mussten einfach klar sagen, dass das nicht grüne Politik ist», sagt Glättli. Die Parteiparole fassen die Grünen nach den Sommerferien an einer Delegiertenversammlung.

Im Kanton Zürich, der mitgliederstärksten grünen Sektion der Schweiz, hat das unmissverständliche Pfui der Parteispitze seine Wirkung offenbar bereits entfaltet. Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat, sagt, sie wisse von keinem einzigen Fraktionsmitglied, das der Initiative zustimme. Auch sonstige Ecopop-Anhänger in der Partei seien ihr nicht bekannt. Ähnlich ist die Diagnose bei der Stadtzürcher Sektion. Co-Parteipräsidentin Karin Rykart glaubt, dass höchstens «eine Handvoll» städtische Grüne Ecopop unterstützen.

Der Verweis auf Koryphäen

Wenn man sie mit der Lupe sucht, gibt es sie: die Grünen, die es wagen, offen zu Ecopop zu stehen. Zu ihnen gehört Erwin Hollenstein aus Freienstein, Parteipräsident der Grünen Embrachertal. Er habe damals Unterschriften gesammelt für Ecopop, sagt der 65-jährige pensionierte Elektroniker, der am Militärflughafen Dübendorf arbeitete. Es sei nicht lustig, in die fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden, «aber ich stehe zu meiner Meinung, ob es meinen Nachbarn oder Parteikollegen passt oder nicht». Von den Parteikollegen im engeren Umfeld sei er bis jetzt nie angefeindet worden, obwohl er der einzige Befürworter sei. Ecopop könne nicht so falsch sein, wenn sich Umwelt-Koryphäen wie Philippe Roch, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, für sie starkmachten. Zuwanderung sei für die Grünen ein Tabuthema. Hollenstein: «Sobald es um Zuwanderung geht, können sie nicht mehr denken.»

Hoffen auf die Basis

Auch der 88-jährige Ruedi Vögtlin aus Effretikon hat für Ecopop Unterschriften gesammelt. Er habe gestaunt, wie bereitwillig die Leute unterschrieben hätten, berichtet der frühere Bahnhofvorstand, der für die SP und später für die Grünen im lokalen Parlament sass. Ob er der Initiative tatsächlich zustimmen werde, sei aber noch offen. Denn für seinen Geschmack sei sie etwas zu radikal. Sein Ja oder Nein hänge davon ab, ob nach dem Ja zur SVP-Massenwanderungsinitiative die Zuwanderung tatsächlich reduziert werde. Vögtlin gehört mit Steiner und Hollenstein zu jenen Grünen, die der SVP-Initiative zugestimmt haben. Man habe ein Zeichen setzen wollen, erklären die drei unisono. «Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich eine SVP-Initiative unterstützt», präzisiert Steiner.

Andreas Thommen, Geschäftsführer der Ecopop-Initiative, ist ebenfalls Mitglied der Grünen. Im aargauischen Effingen ist er Gemeindepräsident und arbeitet als landwirtschaftlicher Berater. Dass die Parteispitze scharf gegen Ecopop schiesst, findet er schlimm. «Ich weiss nicht, was in die gefahren ist», sagt der ehemalige Co-Präsident der Aargauer Kantonalpartei. Er weiss, dass die grünen Amts- und Funktionsträger fast durchs Band weg gegen die Initiative sind, ebenso die meisten Vertreter der Umweltorganisationen. «Aber ich glaube, bei der Basis sieht es ganz anders aus», sagt Thommen. Nur getraue sich heute fast niemand mehr, zur Initiative zu stehen.

Zurzeit versucht Thommen, eine Liste mit Befürwortern zusammenzustellen. Namen von Grünen aus dem Kanton Zürich hat er erst wenige. Neben Steiner und Hollenstein gehört der bekannte Unfallarzt Felix Walz dazu. Der pensionierte Professor und alt Kantonsrat war für eine Stellungnahme trotz Mehrfachanfrage unerreichbar. Ebenso der 81-jährige Hans Meier aus Glattfelden, der als Ecopop-Anhänger auf Thommens Liste steht. Meier war Grüner der ersten Stunde und ist heute GLP-Mitglied. Einigen Fürsprechern scheint es unangenehm geworden zu sein, als «Ecopopler» in Erscheinung zu treten. Zu ihnen gehört der emeritierte Rechtsprofessor Manfred Rehbinder, der auf der Ecopop-Website als Mitglied des Patronatskomitees aufgeführt ist. Er verweigert jeglichen Kommentar zu seinem Engagement.