Regierungsrat
Grüne fordern Verzicht auf Zusatzbezüge für Regierungsräte

Die Grünen Kanton Zürich fordern, dass Zusatzentschädigungen von Regierungsräten vollumfänglich an die Staatskasse gehen. Die Kantonsratsfraktion reicht am Montag dazu eine parlamentarische Initiative ein.

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Die Grüne Kantonsfraktion möchte die maximal 500 Franken Zusatzbezüge pro Auftritt streichen. (Symbolbild)

Die Grüne Kantonsfraktion möchte die maximal 500 Franken Zusatzbezüge pro Auftritt streichen. (Symbolbild)

Keystone

Zwar seien die Möglichkeiten für persönliche Bezüge im Kanton Zürich zurückhaltender als in anderen Kantonen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb Entschädigungen nicht vollumfänglich der Staatskasse zufallen.

Die Grüne Kantonsratsfraktion fordert deshalb eine Neuregelung und die Aufhebung des heute gültigen Beschlusses über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates.

Gemäss diesem Beschluss gehen feste Entschädigungen in die Staatskasse. Sitzungsgelder bis maximal 500 Franken pro Sitzung stehen den Regierungsräten zu. Übersteigen sie den Höchstbetrag, ist die Differenz der Staatskasse zu überlassen. Spesen gehen grundsätzlich ebenfalls an die Regierungsräte.

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