Kanton Zürich
Grüne: «Begründung gegen Kulturlandinitiative ist skandalös»

Der Zürcher Kantonsrat soll den Stimmberechtigten im Falle eines Referendums die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative zur Ablehnung empfehlen. Für die Grünen ist dies eine Nicht-Respektierung des Bundesgerichts.

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«Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung sollen geschützt werden.» Das verlangt die Zürcher Kulturland-Initiative

«Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung sollen geschützt werden.» Das verlangt die Zürcher Kulturland-Initiative

KEYSTONE

Das Zürcher Stimmvolk hatte im Juni 2012 die Kulturlandinitiative angenommen, die verlangt, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden. Das Kantonsrat wollte dann im Mai 2014 nicht auf einen Entwurf zur Umsetzung der Initiative eintreten.

Das Bundesgericht wies darauf im Mai 2015 das Zürcher Kantonsparlament an, eine referendumsfähige Umsetzungsvorlage zu beschliessen für die Volksinitiative, die in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden war.

Mit 8 zu 5 Stimmen beschloss die Kommission nun, im Falle einer zweiten Volksabstimmung die Ablehnung der Umsetzungsvorlage zu empfehlen. Die Vorlage sei "materiell nicht nötig", wird argumentiert. Seit März 2014 verfüge der Kanton Zürich über einen "in der Schweiz als vorbildlich geltenden Richtplan", mit dem die besten Böden geschützt würden. Die Grünen erachten die Begründung gemäss Mitteilung als «skandalös». Es dürfe nicht sein, dass der Bundesgerichtsentscheid derart auf taube Ohren stösst.

Die Kommissionsminderheit setzt sich für die Annahme der Umsetzungsvorlage ein. Der verabschiedete Richtplan gehe zwar tatsächlich sorgfältiger mit dem Boden um als derjenige von 1995. Allerdings lasse er noch immer ein Siedlungswachstum im ländlichen Raum zu, das fast immer zu Lasten von bestem Ackerland gehe.

Die KPB-Minderheit ist der Meinung, dass das Zürcher Volk mit der Zustimmung zur Kulturlandinitiative klar mehr gewollt hatte. Der vom Kantonsrat verabschiedete Richtplan gehe aber nicht weiter als die bereits vor der Abstimmung bekannte Vorlage des Regierungsrates.